WindfluechterNet Blog

Heise berichtete gestern auch über das SWIFT-Abkommen und daß die Zeichen auf Ablehnung stehen sollen. Unter anderem schreibt Heise (Hervorhebung von mir):

Die Übertragungsmöglichkeit großer Datenmengen ohne Spezifizierung befände sich in einem grundlegender Widerspruch zu den Schutzrechten in Europa. Daten dürften in den USA “bis zu 90 Jahren gespeichert werden“. Das Parlament könne daher der Vereinbarung nicht zustimmen. Ein spanischer Sozialist sprach sich aber für den Vertrag aus.

Eine Speicherzeit von 90 Jahren ist völlig gaga, um mal mit Herrn Wiefelspützes Worten zu sprechen. Daß überhaupt jemand bei solchen Speicherfristen dafür sein kann, ist völlig unverständlich. Es geht aber noch weiter:

Laut Berichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert müssen die EU-Bürger “Vertrauen haben können in den Datenschutz”. Das von den SWIFT-Daten gefütterte Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) der USA sei nicht mit europäischen Grundfreiheiten vereinbar. Die Liberale appellierte daher an die Parlamentarier “hart aufzutreten” und keinen “Ausverkauf wichtiger Grundsätze” zu betreiben. Die Sicherheit der Bürger werde nicht in Gefahr gebracht, da es noch andere rechtliche Instrumente für einen Datenaustausch gebe.

Für die Grünen stellte Rebecca Harms klar, dass das Abkommen, das viele als Verstoß gegen geltendes EU-Rechte gewertet hätten, nicht länger in Kraft bleiben dürfe. Die US-Diplomaten, die in den vergangenen Tagen bei den Abgeordneten vorstellig geworden seien, hätten ihr wichtige Einblicke in die “völlig unterschiedliche Rechtsdogmatik in den USA” verschafft. Das fange bei der Definition von Terrorismus an. Es läge daher noch eine große Aufgabe vor dem Parlament, wenn es in dem Abkommen eine effiziente Terrorbekämpfung und einen entsprechenden Grundrechtsschutz garantieren wolle.

Hört sich doch erstmal positiv an, was die Ablehnung des SWIFT-Abkommens am heutigen Donnerstag angeht, oder? Damit könnte man eigentlich zufrieden sein, wenn, ja wenn da nicht die Konservativen wären:

Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber wollte einen entsprechenden Antrag nur mittragen, wenn der Rat innerhalb eines Monats ein besseres Abkommen mit den USA aushandeln könne.
[…]
Alfredo Perez Rubalcaba bat im Namen der spanischen Ratspräsidentschaft für mehr Zeit, um Rücksprache mit den anderen Regierungsvertretern, der Kommission und den USA nehmen zu können. Er hielt es für machbar, in drei Monaten im Einklang mit einer Erklärung (PDF-Datei) des Rats die Grundlage für eine langfristige Vereinbarung mit stärkeren Datenschutzbestimmungen vorstellen zu können. Die EU-Seite werde auf solide Garantien zur effektiven Aufsicht und zur Löschung der Daten, konkrete Angaben zur Form des Informationsaustauschs und eine klare Zweckbestimmung der Daten drängen, um Data Mining zu verhindern. Bis dahin dürfe der Datenfluss nicht unterbrochen werden. Ähnlich äußerte sich die neue Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Liberale Sophia In’t Veld konterte, dass der Rat seit 2007 zahlreiche Möglichkeiten gehabt habe, “das ordentlich zu regeln”.

Für die Konservativen geht es also nicht um eine Verhinderung und den Stopp des Datenaustausches, sondern um Neuverhandlungen des Abkommens, um angeblich mehr Datenschutz für die EU-Bürger gewährleisten zu können. Dabei sollten die EU-Abgeordneten eigentlich langsam mal aus etlichen Datenpannen wissen, daß Daten nur dann sicher sind, wenn sie nicht erhoben und schonmal gar nicht weiter verbreitet werden.
Eine Ablehnung zum Zwecke des Neuverhandelns ist letztendlich keine Ablehnung des SWIFT-Abkommens an sich, sondern ein Einknicken des EU-Parlamentes vor EU-Kommission und USA und deshalb abzulehnen. Nur eine komplette Ablehnung und das Begraben des gesamten Abkommens ist die einzig richtige Entscheidung, die die Mitglieder des EU-Parlaments heute treffen können, um ihre eigene Position als Parlament und damit ihre demokratische Legitimation zu stärken! Hoffen wir, daß das EU-Parlament mit seiner neuen Macht umzugehen weiß und sich die Mitglieder tatsächlich als Volksvertreter betrachten, die im Interesse der EU-Bürger handeln.

Heute nachmittag werden wir wissen, was wir vom EU-Parlament zu halten haben.