Nachdem letzte Woche ja die Unterschriftenaktion von Campact und FoeBuD lief, um die FDP an ihr Wahlversprechen hinsichtlich der Bürgerrechte zu erinnern, und nach der Unterschriftenübergabe am Donnerstag letzter Woche an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), gab es ja schon reichlich Kritik, u.a. von Netzpolitik, Alvar Freude (Odem) oder Fefe (und auch ein bißchen von mir ;)).
Nun haben Campact und FoeBuD auch noch eine Abschlußmitteilung hierzu herausgegeben, die gestern abend per Mail an die Unterstützer bzw. Mitzeichner ging und im Netz veröffentlicht wurde:
Und betrachtet man die getroffenen Vereinbarungen im Einzelnen wird deutlich: Der faule Kompromiss, der zu drohen schien, ist jetzt Konsens: http://blog.odem.org/2009/10/keine-sperren.html
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Dass eine Partei ihre Forderungen niemals vollständig in einer Koalitionsvereinbarung durchsetzen kann, ist normal. Das war bei Rot-Grün oder in der Großen Koalition auch nicht anders. Dass die FDP aber gar nicht versucht hat das maximal mögliche herauszuholen, hat die frühe Einigung mit der Union deutlich gemacht.
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Auch gemessen am FDP-Programm kann man die Verhandlungsergebnisse nur als dürftig bezeichnen: Mit eindeutigen Zielen war sie in den Kampf um die digitalen Bürgerrechte gezogen: Abschaffung der heimlichen Onlinedurchsuchung, Verhinderung des Großen Lauschangriffs, der Internetsperren und das Ende der Vorratsdatenspeicherung. Nicht ein einziges der von der großen Koalition beschlossenen Überwachungsgesetze wird wieder abgeschafft. “Von drei im Wahlprogramm abgelehnten Vorhaben wurde genau einmal irgendwie eine Aufschiebung durchgesetzt (Was immer das heißen mag) und zweimal das Bundesverfassungsgericht beachtet, was in der Praxis eh schon so gehandhabt wurde”, kommentiert der Blogger Markus Beckedahl.
In der Tat ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für sich genommen sehr enttäuschend. Im Großen und Ganzen aber sind die Bürgerrechte nach dem Druck aus dem Netz durch die Onlinepetition von Franziska Heine, durch die Wahlerfolge der Piratenpartei, durch AK Zensur, Netzpolitik, durch die Mahnwachen und die Demonstrationen endlich nach den Jahren der Abstinenz seit dem 11. September (und eigentlich bereits auch früher) wieder auf dem Tisch bzw. auf der politischen Bühne. Nun gilt es halt am Ball zu bleiben und weiterhin auf die Politiker einzuwirken.
Da auch in anderen Ländern die Regierungen solche Sperrgesetze entweder bereits verabschiedet haben oder sie verabschieden wollen, ist es notwendig, daß sich der politische Widerstand durch die Bürgerrechtsbewegung europäisch organisiert und auch auf die Politiker in Brüssel einwirkt. Aber auch da kann jeder selber mithelfen, indem er seinem EU-Abgeordneten einen freundlichen Brief zu diesem Thema schreibt.