Letztens wurde ja in Nordrhein-Westfalen gewählt und zwar im Rahmen der Kommunalwahlen. Unter anderem gab es dort das Ergebnis, daß eine Partei von ziemlich jungen Leuten den Bürgermeister in Monheim stellt. Ich hatte darüber berichtet. Die dortige Partei heißt Peto (lateinisch: “ich fordere!”) und sie wurden in Monheim nicht nur von jungen Menschen gewählt, sondern vor allem auch von älteren Bürgern.
Spiegel Online hatte dazu einen Artikel, der auf die Gründe schließen läßt, warum Peto auch von älteren Wählern gewählt wurde. Auf Seite 2 des Artikels heißt es unter anderem:
Von den zwölf Leuten, die für Peto in den Stadtrat einziehen, gehen fünf noch zur Schule. “Mangelnde Lebenserfahrung kompensieren wir mit genauer Vorbereitung”, sagt Lisa Riedel. Die Peto-Partei habe sich dadurch hervorgetan, dass sie Vorlagen vollständig lese, sagt der bisherige Bürgermeister Dünchheim. “Die prüfen jedes Komma, jede Zahl, die die Verwaltung liefert” – deswegen auch der Spitzname “Die Aktenfresser”.
Nun sollte man annehmen, daß diejenigen, die von den Wählern gewählt werden und über das Wohl des Bürgers zu entscheiden haben, im Allgemeinen sowieso sorgfältig arbeiten und ihre Entscheidungen entsprechend fundiert fällen, aber wie man an der “großen” Politik sehen kann, ist dies dort leider nicht der Fall: die Abgeordneten bekommen “Diskussionen” teilweise nur noch als Protokoll mit und wenn man sich die “Fachleute” der Fraktionen für neue Medien und Internet anschaut, dann wird einem sowieso ganz übel.
Michael Jäger berichtet in seinem Blog dann auch von den Koalitionsverhandlungen in Berlin:
So liefen also die Koalitionsgespräche, in denen unter anderem (aber das ist fast einen eigene Beitrag wert!) die CSU Stück für Stück damit rausrückte, dass die HRE eigentlich doch mehr Probleme hat als man bisher gesagt hatte.
Und bei jedem Thema kam eben von draussen ein Mitarbeiter der FDP rein und legte einen Stapel Unterlagen, die im Hintergrund zusammengestellt wurden, vor den jeweiligen Verhandler der FDP. Während Tobias Thalhammer das mit einem gewissen Stolz vortrug, merkte man ihm doch an, dass es ihm fast ein wenig peinlich war, diese straff organisierte Gründlichkeit zuzugeben.
Seehofer, der diese Akribie auf der anderen Seite immer wieder mit Erstaunen wahrnahm, fragte irgendwann seinen Nachbar Beckstein:
“Warum bringt uns eigentlich keiner irgendwelche Unterlagen rein?”
Die Union, hier in Vertretung von Seehofer und Beckstein von der CSU, scheint also schlecht vorbereitet in die Verhandlung zu gehen. Michael Jäger vergleicht es eher mit einem Kaffeekränzchen, nach dem man so weiter macht wie zuvor. Dies ist natürlich ein völliger Widerspruch zu den Stadtabgeordneten von Peto in Monheim, die sich im Gegensatz dazu sehr gut und sehr genau auf entsprechende Themen vorzubereiten scheinen. Dies merkt offensichtlich auch der Wähler und zieht beim Urnengang entsprechend seine Konsequenzen.
Als Wähler sehe ich natürlich auch, daß die Politiker sich eher in Grabenkämpfen um Personalien oder Nebensächlichkeiten verstricken, anstatt konsequente Sachpolitik zu machen. Insofern sehe ich solche Überlegungen wie bei der Piratenpartei hinsichtlich von “Liquid Democracy” auch sehr positiv und interessiert an (Erklärung bei Wikipedia). Ein sehr interessanter Ansatz.