Manchmal sollte man meinen, daß die Selbsterkenntnis von Politikern doch noch funktioniert. Doch meistens ist es dann schon zu spät. So etwa in dem Fall von Willi Wimmer (MdB, CDU), der sich nun via Zeitung beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) über Googles Streetview beschwert:
Der vom Internetanbieter Google gelieferte detailgenaue Straßen-, Luftbild- und Panoramadienst “google street view” gefährdet, nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer, nicht nur allgemein die häusliche Privatsphäre, sondern auch die Sicherheit besonders zu schützender Politiker. Wimmer forderte deshalb Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) auf, stellvertretend für alle Volksvertreter Schritte von der Bundesregierung, insbesondere auch vom Bundesinnenminister, zu verlangen, um der Firma “das Handwerk zu legen”. Die von Google angebotene Datensammlung über Straßenansichten “führt letztendlich dazu, dass Kräfte dritter Staaten in die Lage versetzt werden, gegen unliebsame Deutsche vorzugehen”.
Nun hat also ein Politiker überraschend festgestellt, daß ja nicht nur das arme Wählervolk von Googles Streetview Aufnahmen betroffen ist, sondern daß Google sich erdreistet, auch einfach an Wohnsitzen von Politikern vorbeizufahren und die aufzunehmen. Und prompt wird danach gerufen, für die Sicherheit dieser Leute zu sorgen, weil ja ausländische Terroristen, um es mal mit diesen Worten zu sagen, die lieben Politiker auf dem Kieker haben könnten. Mal davon abgesehen, daß ich nicht glaube, daß irgendein ausländischer Terrorist überhaupt weiß, wer Willi Wimmer ist, nehme ich einfach mal an, daß dort auch keinerlei Interesse besteht, gegen diesen Vorzugehen – auch wenn dieser vielleicht aufgrund seines Abstimmungsverhaltens nicht bei allen beliebt ist.
Aber ich unterstelle ganz einfach mal , daß er aufgrund seiner langen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (seit 1976) an dieser, für ihn sicherlich unglücklichen, Situation nicht ganz schuldlos ist. Denn wir erinnern uns: der Datenaustausch zwischen den USA und der EU wurde im Zuge der Safe-Harbor Vereinbarung zwischen 1998 und 2000 geregelt. Zugegeben, es handelt sich um ein Abkommen zwischen USA und der EU, aber die Politiker der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU nehmen ja durchaus mal Einfluß auf die EU. Ebenfalls zugegeben: auch Google Streetview gab es 1998 noch nicht.
Während der zuständige Hamburger Datenschützer Johannes Caspar Herrn Wimmer darauf hinweist, daß die Datenschützer aufgrund fehlender Befugnisse nichts machen könnten und es in dieser Hinsicht ein Versäumnis der Politik gibt, beklagt Wimmer (Nomen est Omen!):
Es sei “ein unhaltbarer Zustand”, dass die Datenermittlung nach Amerika vom Gutdünken der Firma Google abhängig sei, beklagte Wimmer. “In einem Kolonialgebiet könnten die Auswirkungen nicht drastischer sein.”
Tja, Herr Wimmer! So ist es halt, wenn ein Gesetz (oder eine internationale Vereinbarung) einem selber wieder auf die Füße fällt. Vielleicht sollte man doch mal auf die Fachleute aus der IT hören? Vielleicht sollte man damit beim aktuellen Sperrgesetz mit dem Zuhören anfangen?