Seit heute sind die Video-Mitschnitte der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Archiv des Bundestages verfügbar, was durchaus interessant ist. Früher kamen ja auf ARD und ZDF häufiger Debatten im Bundestag. Aber dank der neuen Medien kann man sich das ja nun auch zeitversetzt und immer wieder anschauen.
Interessante Stichworte sind z.B. die anhängige Klage Irlands vor dem EuGH und der Paradigmenwechsel (Unschuldsverdacht -> Generalverdacht).
Wer sich nun vielleicht auch ein wenig wundert, wie denn so die Mehrheitenfindung im Bundestag geschieht und immer noch denkt, daß ein Abgeordneter seine Wähler vertritt und seinem Gewissen nach abstimmt, der sollte dann vielleicht doch mal den Artikel im Magazin der Sueddeutschen Zeitung von Marco Bülow lesen. Das erklärt dann auch das Abstimmungsverhalten von den “Linken” in der SPD wie Andrea Nahles, von der man eigentlich hätte annehmen können, daß sie dagegen stimmt. Hat sie aber nicht.
Bei abgeordnetenwatch.de zum Thema Vorratsdatenspeicherung kann man dann sogar auch ein bißchen nachschauen, mit welcher Bergündung die Mitglieder des Bundestages so abgestimmt haben, wie sie es haben. So schreibt Frau Nahles in ihrer Antwort auf eine Frage bei abgeordnetenwatch.de folgendes:
In den Fraktionen des Bundestages gibt es folgendes Verfahren. Wer gegen eine Sachfrage ( die keine Gewissensfrage ist) eingestellt ist, kann versuchen, eine Mehrheit von seiner Meinung zu überzeugen. Es gibt dann IN der jeweiligen Fraktion eine Abstimmung. Ich bin hier mit meiner Meinung unterlegen, d.h. ich hatte keine Mehrheit. Es wird dann erwartet, dass man im Plenum die Mehrheit der Fraktion vertritt, auch wenn man persönlich eine andere Auffassung vertritt. Das gilt nicht für Fragen wie Krieg und Frieden. Manchmal z.B. bei Patientenverfügungen usw. steht von vorneherein fest, dass frei abgestimmt wird.
Ich weiß nicht, aber ich empfinde einen Paradigmenwechsel (s.o.) schon entsprechend wichtig und nicht bloß eine “Sachfrage”. Aber nungut… Frau Nahles ist ja auch nun grad frisch ins SPD-Präsidium gewählt worden. Vielleicht ändert der Posten ja die allgemeine Sichtweise auf gewisse Probleme und Fragestellungen?
Interessant ist generell, was so mancher Abgeordneter bei abgeordnetenwatch.de auf Fragen antwortet, aber das ist Stoff für einen anderen Tag… 🙂