You are here

Das Urheberrecht und die Demokratie

In der letzten Zeit gab es ja das eine oder andere zum Thema Urheberrechte und Internet zu lesen. Doch selten ist ein Artikel so lesenswert wie der von Vera Bunse bei kaffeebeimir.de, der sich den Auswirkungen des Urheberrechts auf die Gesellschaft widmet:

Die Urheber, die auf dem status quo beharren, sollten sich darüber im Klaren sein, dass dessen Verteidigung und Weiterbestehen gravierende Überwachungsmaßnahmen nach sich ziehen wird. Die positive Resonanz in der Politik ist nicht nur guter Lobbyarbeit von Seiten der Verwerter zu danken, nein, die Reaktion der Urheber fällt den Sicherheitsbehörden und der milliardenschweren Sicherheitsindustrie wie ein unerwartetes, kostbares Geschenk in den Schoß. Vor 30 Jahren hätten Intellektuelle darüber erbittert und vor großem Publikum gestritten, um die Demokratie zu verteidigen. Was ist mit euch, was ist mit uns los?

Ja, es ist dramatisch: Die geforderten Maßnahmen bedrohen den Rechtsstaat.

Klingt dramatisch? Zu dramatisch? Nein, denn Vera Bunse führt im weiteren Verlauf aus, daß die Durchsetzung des Urheberrechts Eingriffe in die grundlegenden Bürgerrechte durch Deep Packet Inspection und anderer Maßnahmen bedeutet: 

Was also Urheberrechtsschutz und die Demokratie miteinander zu tun haben? Jungs und Mädels, lest euch einfach den Satz noch mal durch und lasst ihn (endlich) sacken:

Es gilt, den Schutz des Urheberrechts zu stärken und den heutigen Bedingungen des schnellen und massenhaften Zugangs zu den Produkten geistiger Arbeit anzupassen.

(Quelle: ZEIT Online)

Diesen Satz kann keiner von euch Unterzeichnern begriffen haben. Dennoch habt ihr das unterschrieben. Ist ja für einen guten Zweck.

Der unscheinbare Satz fordert nichts anderes als den Einsatz geeigneter technischer Mittel, die mächtig genug sind, die immensen Datenmengen zu kontrollieren. Es handelt sich um die Anwendung maschinell gesteuerter Programme, etwa zur Deep Packet Inspection, oder um Trojaner zur Online-Durchsuchung und -überwachung.

Das ist sicherlich nichts, was von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedeckt ist. Denn diese Grundordnung, die durch unser Grundgesetz bzw. unsere Verfassung aufgestellt wird, sieht nicht die Vertreter von Urheberrechten als Souverän des Staates vor, sondern die Bürger. Wir Bürger dürfen uns also nicht die Verantwortung über die Gesetzgebung aus den Händen nehmen lassen, sondern wir müssen einen gesellschaftlichen Diskurs darüber beginnen, daß nicht die Wirtschaft die Ziele der Politik bestimmt, sondern wieder der Mensch. Vera Bunse hierzu:

Es ist verabscheuungswürdig, wenn Staaten ihre Bevölkerung auf diese Weise überwachen. Die totale Kontrolle der Allgemeinheit zum Zweck der Rechtsdurchsetzung einer Minderheit aber ist bizarr. Es ist vollkommen abwegig, die Gegebenheiten nach dem Urheberrecht auszurichten. Vielmehr muss das Recht den Entwicklungen angepasst werden. Sonst leben wir morgen in einem Unrechtsstaat. Wollt ihr das erreichen?

Ich will sicherlich keinen Unrechtsstaat und bin mir sicher, daß das eigentlich niemand hier will. Nur leider halten sich viele Bürger aus der Politik heraus, sind politiker- oder parteienverdrossen und obrigkeitshörig. Doch wir leben in einer Demokratie und die Demokratie lebt vom mitmachen, vom sich einbringen und sich einmischen. Wir brauchen also keine Zementierung des Urheberrechts, wie die Verleger das fordern, sondern müssen nicht nur mehr Demokratie wagen, sondern tatsächlich mehr Demokratie leben!

Kategorie: 
 

Add new comment

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer