You are here

FDP erfindet sich neu - und scheitert

Die FDP kann einem leid tun. Aus einer liberalen Partei eines Dahrendorfs ist eine neoliberale Steuersenkungspartei eines Westerwelles geworden. Steuersenkungen sind natürlich ein prima Thema, um bei den Wählern auf Stimmenfang zu gehen, denn wer will schon gerne mehr Steuern zahlen als unbedingt nötig? Aber das Leben kann nicht immer nur aus Steuersenkungen bestehen. Das weiß inzwischen auch der Wähler und die FDP hat nun das Problem, daß sie in der Wählergunst aufgrund vieler Streitigkeiten, Personalien und vermutlich auch wegen ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik abgestürzt ist und derzeit bei 1-2% herumvegetiert.

Es wurde ein neuer Parteivorsitzender inthronisiert und auch ein neuer Geschäftsführer, aber beides konnte die FDP aus ihrem Umfrageloch nicht herausholen. Heute wollte die FDP auf dem Dreikönigstreffen einen Neuanfang beginnen. Heribert Prantl fasst das Ergebnis in der Süddeutschen zusammen: 

Immerhin versuchte er, die ewige Forderung seines Vorgängers Westerwelle nach Steuersenkungen durch einen neuen Leitbegriff zu ersetzen; der heißt "Wachstum". Aber das ist schon im Ansatz mißlungen. Rösler ist nicht in der Lage, nach der Qualität des Wachstums zu fragen. Ihm unterlief gar der Fehler, die neue Parole dadurch einzuführen, dass er sich über den Club of Rome und dessen verdienstvolle Schrift "Grenzen des Wachstums" lustig machte.

[...]

Es ist verständlich, wenn die auf zwei Prozent abgestürzte FDP sich ein Wachstum um fast jeden Preis wünscht. Ein Rezept für die deutsche Gesellschaft ist das nicht. Rösler propagiert einen völlig antiquierten Wachstumsbegriff, einen, der weit zurückfällt hinter das Jahr 1971. Damals waren die Freiburger Thesen der FDP das erste deutsche Parteiprogramm, das einen Abschnitt zum Umweltschutz enthielt: "Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen", hieß es dort. Der derzeitige Parteichef sollte das einmal nachlesen und sich von Hans-Dietrich Genscher schildern lassen, wie unter dessen Ägide als Bundesinnenminister das Umweltbundesamt gegründet wurde.

Das Freiburger Programm enthielt im Übrigen schon die Forderung, das Recht auf eine "menschenwürdige Umwelt" im Grundrechtekatalog zu verankern. Das waren die großen, anspruchsvollen Zeiten der FDP. Mit Rösler findet die Partei kaum den Anschluss daran.

Quälende Personaldiskussionen haben bei den Freidemokraten Sachdiskussionen ersetzt. Geändert hat sich daran auch unter dem neuen Vorsitzenden Röslers nichts.

Von der Vision der Freiburger Thesen ist nichts übrig geblieben. Sie wurden schließlich 1979 von den Kieler Thesen abgelöst, die ihren Schwerpunkt auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik setzte. Im Grunde kann man sagen, daß vom eigentlichen liberalen Profil der FDP, den Freiburger Thesen, nur noch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als sichtbarer Leuchtturm geblieben ist. Einzig Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wären da noch zu nennen, die aber leider in der Tagespolitik der FDP keine nennenswerte Rolle spielen. Leider.

Und was tut nun die FDP auf ihrem Treffen? Anstatt aus den Erfolgen der Piratenpartei zu lernen, setzt der Vorsitzende Rösler erneut auf Wirtschaft. Statt des Irrwegs dauerhafte Steuersenkung soll nun der Irrweg dauerhaftes Wachstum der FDP die Rettung bringen. Das wird genauso zum Scheitern verurteilt sein wird das vorherige Kernthema Steuersenkung.

Das ist insofern schade, als daß Deutschland nicht weniger Liberalismus braucht, sondern weitaus mehr Liberalismus. Liberalismus im Sinne Dahrendorfs, Baum, Hirsch und Leutheusser-Schnarrenberg. Ein Liberalismus im Sinne von weniger Staat, der sich in das Leben seiner Bürger hineindrängt. Auch das Grundgesetz ist in diesem Sinne liberal, da es die Grundrechte in den Artikeln 1-19 als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat definiert, ihn also zurückdrängt.

Doch mit dem neuen Schwerpunkt "Wachstum" setzt die FDP ihren bisherigen Kurs fort und setzt leider keinen Akzent in Sachen Bürgerrechte. Ebenso fehlt die Vision der Freiburger Thesen, die damals den Umweltschutz auf die politische Agenda gesetzt haben. Röslers Grundsatzrede kann man daher eigentlich nur als ein "Weiter so!" interpretieren. Schade.

Die FDP kann einem leid tun.

Kategorie: 
 

Comments

Diese Partei hat sich m. E. so weit weg von den Belangen und den Bedürfnissen der Menschen entfernt, dass die aktuellen Umfragen nur das widerspiegeln, was seit Jahren klar ist.

Pages

Add new comment

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer