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Juchhu! Noch mehr Geld verpulvern!

Kaum steht man morgens auf, will man schon wieder rücklings zurück ins Bett fallen, wenn man den Aufmacher von Spiegel Online liest. Dort kann man nämlich lesen, daß der bisherige Rettungsschirm offensichtlich auch nicht ausreicht und natürlich "dringend" und vermutlich auch "alternativlos" ausgeweitet werden muss: 

Lange wurde um die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gerungen. Nun hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar erstmals klar über die Funktionsweise des künftigen Rettungsfonds EFSF geäußert: Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtet, will Schäuble ihn auf eine Billion Euro hebeln. Der britische "Guardian" geht unter Berufung auf EU-Diplomaten sogar noch weiter: Ihm zufolge haben sich Deutschland und Frankreich auf eine Summe von zwei Billionen Euro geeinigt.

Der Hebel solle in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden, erläuterte der Finanzminister laut FTD vor Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition. Die Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro, die Deutschland für den Rettungsfonds garantiert, solle aber nicht steigen.

Ein beziehungsweise zwei Billionen Euro! Das sind 1000 oder 2000 Millarden. Oder 1.000.000 bzw. 2.000.000 Millionen oder, um es noch deutlicher auszudrücken: 1.000.000.000.000 € bzw. 2.000.000.000.000 €!
Und man liest, daß die Regierungen sich auf das gleiche Spielchen einlassen, das nun den Finanzsektor gegen die Wand hat fahren lassen: Wetten und Konstrukte, die durch nichts gedeckt sind. Die Haftungsobergrenze soll bei 211 Millarden Euro gleich bleiben, aber durch ein ominöses Konstrukt, soll dem Markt vorgegauckelt werden, daß alles total gar keine Problem ist, solange das Ganze nicht mehr als 2 Billionen Euro kosten wird.

Das ist Wahnsinn, Irrwitz und schon gar nicht mehr dem Bürger und Steuerzahler vermittelbar. Hier werden sinnlos Steuergelder den Banken in den Rachen geschmissen, ohne auch nur laut über Alternativen nachzudenken. Über Alternativen, die zum Beispiel sind: 

  • über einen Schuldenschnitt betroffener Länder nachzudenken
  • Banken pleite gehen zu lassen, aber die Einlagen der Bürger bis zu einer vertretbaren Summe zu versichern
  • eventuell doch die Euro-Zone aufzubrechen
  • die Macht des Finanzsektors endlich zu begrenzen
  • eine Finanztransaktionssteuer von 1-2% einzuführen (die Mehrwertsteuer beträgt 7% bzw. 19%)
  • Basel-1/2/3 zu ändern und die Macht der Ratingagenturen zu minimieren

Statt also endlich wirksame Maßnahmen zu diskutieren, geschweige denn zu beschließen, wird das ganze kaputte System immer mehr befeuert, indem man noch mehr Öl in Form von Steuergeldern ins Feuer gießt und damit die Systematik (und somit auch die Banken und Bänker) damit belohnt.

Ja, man kann Griechenland nicht einfach so pleite gehen lassen. Es muss ein sauberer Schuldenschnitt her, der von allen in dem Sinne getragen wird, daß sie auf Geld verzichten. Aber auch dem ignorantesten Politiker muss doch allmählich einleuchten, daß immer größere Rettungsschirme auch nichts mehr helfen, sondern daß mal grundlegend etwas geändert werden muss. Dafür sind die Menschen am letzten Samstag auf die Straßen gegangen, aber offensichtlich haben es die Politiker immer noch nicht verstanden.

Im Übrigen ist eine Europa-Währung natürlich nett zu haben, aber man nimmt sich dadurch auch Handlungsspielraum, der früher durch die Auf- und Abwertungen der Währungen gegeben war. Auch sind die Volkswirtschaften offenbar nicht so einheitlich, daß man wirklich von einem Binnenmarkt sprechen kann. Die Wirtschaftsleistung Griechenlands ist nun einfach nicht so groß wie die der Bundesrepublik. Bei anderen Ländern ist das ähnlich. Also sollte man auch darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, daß die Bundesrepublik nicht aus der Euro-Zone ausschert? Und ja, das ist keine schöne Option, aber bevor noch mehr Länder mit in den Strudel gerissen werden, sollte man auch darüber nachdenken. Spätestens wenn Frankreich durch die Ratingagenturen abgestraft wird, haben wir nichts mehr zu lachen.

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