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#0zapftis und Christopher Lauer

Gestern hatte ich ja versucht, ein paar Reaktionen auf #0zapftis aufzulisten. Fefe hatte dafür wohl mehr Zeit als ich und hat eine exzellente Auswahl getroffen. Einer der Lesetipps Fefes ist auch ein Blogartikel von Christopher Lauer (Piratenpartei) über den Staatstrojaner: 

Was sich in Reaktion auf die Enttarnung des Staatstrojaners grade abspielt ist so geschmacklos, dass man nicht mehr weiß ob es Realsatire ist oder tatsächlich ernst gemeint. Wir haben da z.B. einen Herrn Uhl, der moniert man müsse sich halt nicht wundern, dass so was passiert, wenn man bezüglich Computerüberwachung keine Rechtssicherheit schaffe.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein Innenpolitiker der CSU rechtfertigt einen Eingriff in Grundrechte damit, dass es ja keine Rechtssicherheit gab. [...]

Es ist frappierend, dass Grundrechte von diesen geistigen Brandstiftern mit Füßen getreten werden und z.B. gegenüber finanziellen Interessen (Beispiel Filesharing) immer den kürzeren ziehen. Das ist der buchstäbliche in “1984″ beschriebene Stiefel, der Permanent ins Gesicht des Bürgers tritt.

Jetzt versucht man von CDU/CSU-Seite zu verharmlosen, man schürt Unsicherheit und behauptet es sei ja alles gar nicht so wild. Wenn man das Geld und die Energie, die grade eingesetzt wird, um die Überwachung der Bevölkerung zu ermöglichen und danach zu rechtfertigen, darein stecken würde, für eine offene und freie Gesellschaft zu kämpfen, wäre schon viel getan, aber das ist wahrscheinlich zu einfach.

Besonders absurd ist ja, dass durch den Staatstrojaner eine ordentliche Beweisführung während eines Gerichtsverfahrens verunmöglicht wird und somit das ganze Vorhaben auf diese Art ermitteln zu können ad absurdum führt. Die Verfolgungsbehörden geben Geld für ein großes Kaliber aus, mit dem sie sich selbst ins Knie schießen und ihre Arbeit zu einem Witz verkommen lassen, der vor keinem ordentlichen Gericht bestand hat.

Christopher Lauer spricht da einige sehr gute Punkte an. Die Äußerungen von Hr. Uhl zum Beispiel sind bestenfalls rein populistisch ohne jeglichen Gehalt. Im schlimmsten Fall, um Lauer zu zitieren, könnte man Uhls Äußerungen als "geistige Brandstiftung" einordnen. Es ist offensichtlich, daß der Staat sich nicht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehalten und somit die Verfassung verletzt hat. Da gibt es nichts dran herumzudeuteln oder die Schuld anderen zuzuschieben. Der Staat hat einfach riesen großen Mist gebaut. Und es wird jetzt nicht dadurch besser, daß ein Hr. Uhl wieder ungefragt seine Meinung dazugibt. Es ist zwar sein gutes Recht dies zu tun, aber jeder sollte schon selber beurteilen können, wann er besser mal den Mund halten sollte, um sich nicht selber der Lächerlichkeit preiszugeben. So wie Uhl das wohl vorzugsweise dennoch tut.

Es gibt da auch nichts zu verharmlosen, wie Lauer richtig sagt. Der Staat als solches mag vielleicht nicht den Einsatz dieses verfassungswidrigen Trojaners befohlen haben, aber er macht sich mindestens durch die fehlende Aufsicht und Kontrolle seiner Behörden schuldig.

Auch die Beweisführung in Prozessen halte ich nun, wie im Übrigen auch schon vor #0zapftis, für höchst problematisch: wenn ein Trojaner eine Nachladefunktion für Code enthält, dann kann sich eigentlich jeder Betroffene in einem Prozess darauf berufen, daß ihm die angelasteten Daten von den Behörden auf den Rechner geladen wurden. Auch wenn bei einer Überprüfung der Festplatte vor Gericht festgestellt wird, daß sich dort nur ein grundgesetzkonformer Trojaner befindet, sagt das noch längst nichts darüber aus, was für eine Art von Trojaner vor der Beschlagnahmung des Rechners dort installiert war. Es ist durchaus vorstellbar, daß die Behörden vor dem Zugriff bzw. der Beschlagnahmung, durch eine entsprechend vorhandene Download-Funktion den Trojaner austauschen.

Warum ist das möglich? Weil das Vertrauen in die Rechtschaffenheit von Polizei, Ermittlungsbehörden und Staat bereits jetzt unwiderbringlich zerstört ist. Ein Staat, der zu verfassungswidrigen Methoden greift und diese dann hinterher auch noch leugnet und dabei herumeiert, anstatt den Skandal rückhaltlos und unverzüglich aufzuklären, kann nicht mehr auf die Legitimation durch seine Bürger hoffen. Er hört auf Staat zu sein und beginnt damit, Regime zu werden.

Lauer fährt fort: 

Der Firma Digitask hat mehr als 13. Millionen Euro erhalten, um damit Schadsoftware herzustellen, die den Bürger überwachen soll. Dann wird gesagt, gar nicht so schlimm, wurde nicht so oft eingesetzt. „Nur fünf mal“ in Bayern. Herr Herrmann, Herr Uhl, ist das ihr ernst? 13 Millionen Euro um fünf Computer zu überwachen? Wie viele Polizisten könnte man für das Geld ausbilden, damit sie wissen, wonach sie suchen müssen, sowohl im Internet als auch bei Ermittlungen vor Ort? Wenn ich total zynisch wäre würde ich jetzt sagen gebt jedem dieser fünf kriminellen 2,6 Millionen Euro, damit sie aufhören kriminell zu sein.

Ich bin es leid, ich bin es echt leid. Der Staat gibt einer Firma, deren Geschäftsführer wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde Geld, damit sie Schadsoftware herstellt, um die Bevölkerung zu überwachen. Würde ich „Der Staat“ im vorherigen Satz durch „Eine kriminelle Vereinigung“ austauschen würde jeder sagen: Sperrt sie ein!

Allein das ist schon mehr als fragwürdig. Da fällt mir auch kaum was zu ein, was ich da noch schreiben soll. Lauers Konsequenz lautet deshalb auch folgerichtig: 

Mit Rücktritten und einsperren und was ich mir da jetzt sonst noch an schlimmen Sachen ausdenken könnte ist es aber nicht getan. Als Pirat will ich nicht ganz so doof sein wie die anderen. Wir brauchen eine radikal andere Politik, die mit dem 9/11 induzierten Überwachungswahn ein für alle mal bricht.

Es ist nun an den Parteien zu zeigen, daß sie es mit Aufklärung Ernst meinen und dem Gebaren der Behörden einen Riegel vorschieben, um so doch noch das Vertrauen in den Staat ein wenig zu retten.

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Comments

Dazu fällt mir nur ein kleines Zitat von Dieter Nuhr ein:
"In einer Demokratie darf man eine eigene Meinung haben. Man muss aber nicht."

Mit freundlichen Grüßen

Jens H.

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