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Erweiterung Euro-Rettungsschirm beschlossen

Heute hat der Deustche Bundestag mit der Kanzlermehrheit, wie es so schön heißt, die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF beschlossen. Damit sind die Deutschen mit bis zu ca. 2/3 des jährlichen Bundeshaushaltes am Rettungsschirm beteiligt und wenn die Hllfen in Anspruch genommen werden, auch entsprechend hoch verschuldet.

Aber nicht alle Mitglieder des Bundestags haben für die Ausweitung des Rettungsschirms gestimmt. Christian Ströbele zum Beispiel begründet seine Ablehnung auf seiner Webseite wie folgt: 

Der wesentliche Grund für meine Nichtzustimmung ist die mangelhafte parlamentarische Kontrolle, die das Gesetz vorsieht. Zwar sieht es vor, dass die Bundesregierung einem EU-Beschluss, der die "haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages" berührt, nur zustimmen darf, wenn der Bundestag vorher zustimmt. Und diese haushaltspolitische Gesamtverantwortung sei berührt bei Abschluss einer Vereinbarung über eine Notmaßnahme, wesentlicher Änderung einer solchen, Änderungen des EFSF-Rahmenvertrages und bei der Überführung von Teilen daraus in den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

[...]

Nach dem Gesetz soll allein die Bundesregierung die "Eilbedürftigkeit" oder "Vertraulichkeit" festlegen. Das Geheim-Gremium kann zwar widersprechen, aber nur mit Mehrheit, also nur, wenn die Abgeordneten mitmachen, welche die Regierung tragen.

Wenn es um vorsorgliche Notmaßnahmen geht oder um Kredite zur Rekapitalisierung von Banken oder Ankauf von Staatsanleihen, sind diese regelmäßig eilbedürftig oder vertraulich. Ausgenommen sind nur Änderungen des Rahmenvertrages, Überführung in ESM oder der erstmalige Antrag eines Mitgliedstaates.

Wenn es um weniger wichtige Entscheidungen geht, muss der Haushaltsausschuss zustimmen. Aber auch dies kann ersetzt werden durch Zustimmung des Geheimgremiums, wenn die Bundesregierung Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit reklamiert.

Ströbele hat da zweifelslos Recht: wenn es ein Geheimgremium geben wird, was bei Eilbedürftigkeit das Parlament ersetzen soll, dann öffnet das dem Mißbrauch Tür und Tor. Und eigentlich kann ich nicht glauben, daß das Bundesverfassungsgericht das im Sinn gehabt haben könnte, als es das Parlament stärken wollte. Daß das Parlament dann noch nicht einmal informiert werden soll, ist eigentlich ein Skandal. Ist es wieder Zeit für eine neue Verfassungsklage? Allmählich wird es anstrengend, ständig das BVerfG bemühen zu müssen. Aber offensichtlich ist es bitter nötig, weil die Politik jegliches Maß und Verantwortung für die Wahrung der Verfassung und des Grundgesetzes verloren hat.

Das heute beschlossene Gesetz ist schlecht für die Schulden Deutschlands und somit für zukünftige Generationen von Steuerzahlern. Es ist schlecht für die Demokratie, wenn das Parlament seine grundlegenden Aufgaben nicht mehr übernehmen kann. Und es ändert nichts am Grundproblem, sondern belohnt mal wieder die Ursache der Finanzprobleme: die Banken und den Finanzsektor.

Von alternativen Lösungsvorschlägen wurde in der letzten Zeit nicht viel berichtet. Daß die Griechenlandkrise gelöst werden muss, ist jedem klar. Aber der jetzt eingeschlagene Weg scheint mir falsch zu sein, eben weil nicht ausreichend über Alternativen beraten wurde. Entweder gab es keine alternativen Lösungsvorschläge oder aber die Medien haben nicht darüber berichtet.

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