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Presseschau: Frank Rieger, Sascha Lobo und 50.000

Heute war ein interessanter Tag! Zum einen wurde die notwendige Anzahl der Mitzeichner innerhalb der 3-wöchigen Frist bei der Online-Petition zur Vorratsdatenspeicherung heute Nachmittag erreicht. Netzpolitik.org berichtet

Am Wochenende waren wir noch etwas zurückhaltend und haben nicht wirklich dran geglaubt, dass wir bis heute die 50.000er Grenze bei der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung erreichen würden. Immerhin hatten da erst 25.000 Menschen die Petition unterzeichnet und es wurden nicht wirklich mehr. Aber eben wurde die wichtige Marke überschritten und damit haben wir eine Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewonnen!

In der Tat war bis vor 2 Tagen die Chancen eher gering, die Marke von 50.000 zu knacken, aber aus irgendwelchen Gründen explodierte dann plötzlich die Mitzeichnungsrate. Zum Glück! Nun also kann der Petent Kai-Uwe Steffens öffentlich im Petitionsausschuß das Anliegen des AK Vorrats und aller Mitzeichner vorbringen.
Das nächste Ziel sind übrigens 100.000 Mitzeichner. DIe Mitzeichnungsfrist läuft am 6. Oktober ab. Also lohnt sich das Mitzeichnen immer noch!

Außerdem gab es heute noch zwei interessante Artikel zu lesen. Zum einen von Sascha Lobo bei Spiegel Online. Ich bin zwar nicht unbedingt ein Lobo-Fan, aber seine heutige Kolumne "Die vorauseilende Volksüberwachung" ist lesenswert: 

Natürlich ist berechtigt zu fragen, warum die Vorratsdatenspeicherung in jedweder Form überhaupt schlimm ist. Einen Teil der Antwort führt der IT-Experte und Anwalt Thomas Stadler aus, der sie als "Dammbruch" bezeichnet: es handelt sich um eine automatisierte Kommunikationsüberwachung aller Bürger, zu jeder Zeit, ohne Anlass, ohne jede richterliche Verfügung. In der Tat gab es eine solche ständige Großüberwachung in der Bundesrepublik noch nie.

Es ist diese Pauschalisierung und Generalverdächtigung, die eines demokratischen Rechtsstaats nicht würdig ist.

Der zweite, äußerst lesenswerte Artikel, der zudem auch noch nachdenklich macht, stammt vom CCC-Sprecher Frank Rieger als Kommentar in der FAZ auf einen Artikel von Innenminister Friedrich in der gleichen Zeitung. Der bemerkenswerteste Absatz, den auch Netzpolitik.org zitiert, ist folgender: 

Wirklich furchterregend ist ein Detail, das einem im politischen Berlin immer öfter begegnet. Ob Ministerialbeamte, Staatssekretäre oder Mitarbeiter von Politikern: wenn die Mikrofone aus sind, die Anhörungen und Beratungen vorbei, offenbaren die Klugen unter ihnen, ganz privat natürlich, dass sie die Sorge um eine Zukunft teilen, in der die Bürgerrechte vom Staat nur noch quasi gnadenhalber gewährt werden. Darüber nachzudenken, was passiert, wenn die tiefgreifenden Befugnisse und Möglichkeiten des Sicherheitsapparates durch zukünftige politische Umwälzungen in skrupellose Hände geraten, bereitet also auch denen, die die Mechanik des Regierens bedienen, schlaflose Nächte. Nur führt die private Sorge leider selten dazu, dass neue Vorstöße der Innenpolitiker rechtzeitig von ebendiesen ganz privat besorgten Beamten abgebogen werden.

Zum einen ist es natürlich gut zu wissen, daß auch Staatssekretäre und andere politische Mitarbeiter in Berlin ihre Zweifel haben. Und es gibt Anlaß zur Hoffnung, daß sich dann auch mittelfristig etwas im politischen Berlin ändern wird. Schockierend ist aber, daß diese Skeptiker dennoch die derzeitige Politik der "Sicherheit statt Freiheit"-Doktrin offensichtlich mittragen.

Oh, und das Humboldt-Zitat, das Rieger nach gerne vom Innenminister Friedrich bemüht wird, wurde auch von Ex-Innenminister de Maiziere bei der Wahlkampfveranstaltung in Rostock angeführt.

 

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