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Nach der Wahl in MV

So. Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt und das Ergebnis ist in etwa so, wie es zu erwarten war, mit einer Ausnahme: die NPD ist leider immer noch im Landtag vertreten. Laut Spiegel Online sieht es derzeit (20:30) wie folgt aus: SPD 35,9%, CDU 23,2%, DieLinke 18,2%, FDP 2,8%, NPD 5,9% und B90/Grüne 8,4%.

Die Verlierer des Abends sind zweifelslos die CDU und vor allem die FDP. Was die CDU angeht, finde ich das schon einen guten Trend. Wer so offen gegen die Freiheits- und Bürgerrechte agiert, verdient nichts Besseres.
Die Gewinner der Wahl sind die SPD und die Grünen, die erstmalig in den Schweriner Landtag einziehen. Die Piratenpartei liegt laut Landeswahlleiterin bei 1,9%, teilweise in einigen Wahlkreisen wie Rostock III kratzt die Partei allerdings schon mit 4,9% an der 5%-Hürde. Ein super Ergebnis für den kleinen und personalschwachen Landesverband in diesem Flächenland.

Für die FDP ist das natürlich ein bitteres Ergebnis. Ich hätte natürlich lieber die FDP im Landtag gesehen als die NPD, aber mit dem derzeitigen Schwerpunkt auf neo-liberale Themen und solche Slogans wie "Privat vor Staat" in einem Bundesland, wo große Teile von Hartz IV leben, kann man kein anderes Ergebnis erwarten. Meiner Meinung nach sollte sich die FDP von Westerwelle und Rösler und ihrer bisherigen Klientelpolitik verabschieden und wieder einen stärkeren Fokus auf ihre alte Kernkompetenz Bürgerrechte konzentrieren.

Nun bleibt es abzuwarten, wie morgen das amtliche Endergebnis ausschauen wird. Und vor allem auch, wie hoch letztendlich die Wahlbeteiligung sein wird. Oder wie niedrig. Im Moment schwankt sie je nach Bericht mal über, mal unter 50% herum (derzeit: 49,3%). Skandalös niedrig. In dieser Hinsicht sind alle Parteien heute Verlierer.

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