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Presseschau: Google+, Norwegen-Massaker, VDS, PNR

Daß ich letztens im Urlaub war, heißt nun nicht, daß ich nichts von dem mitbekommen habe, was so in der Zwischenzeit passiert ist. Die Nachrichten und Neuigkeiten habe ich genauso interessiert verfolgt, wie ansonsten auch. Nur zum Schreiben bzw. Kommentieren fehlte mir während des Urlaubs die Zeit, so daß ich das nun etwas kompakter nachhole. Los geht es mit Google+.

Vor etwa einem Monat startete Google mit seiner Version eines Social Networks, Google+ genannt. Der Hype war natürlich groß und Google+ trat an, vieles besser zu machen als zum Beispiel Facebook. Besonders in Sachen Datenschutz. Die Stimmen im Netz waren äußerst positiv, wie zum Beispiel von Kristian. Allerdings hatte ich mich schon damals mißtrauisch über Google+ geäußert. Kurze Zeit später bekam ich dann auch ein Invite, musste aber schon sehr mit mir ringen, eh ich mir dann dort einen Account zugelegt hatte. Um es kurz zu machen: Ich halte Google+ für eine überbewertete, unübersichtliche Datensammelei und Anhäufung unterschiedlicher Dienste. Wer prokrastinieren will, wird dort sicherlich glücklich werden. Ich finde es eher abstoßend.

Kurze Zeit später kamen dann auch schon die ersten Berichte von Account-Löschungen und ähnlichen Stories. So hatte sich jemand zum Beispiel dort angemeldet, alle seine Daten zu Google transferiert und saß dann wie der Ochs vor'm Berge da, als ihm der Account gesperrt wurde. Auch Pseudonyme mag Google+ nicht. Auch der deutshce Blogger Christian Heller alias plomlompom hat da so seine Erfahrungen laut Taz gesammelt. Google verläßt mit seiner Klarnamen-Policy hier meiner Meinung nach sein Firmen-Mantra "Don't be evil". Die Verwendung von Pseudonymen ist in manchen Ländern lebensnotwendig. Man denke nur an die Revolutionen in Tunesien und Ägypten dieses Jahr. Unvorstellbar, wenn Twitter hier die selber Politik wie Google gefahren wäre. Deshalb hat der Taz-Artikel auch noch einen guten Rat am Ende: 

Sven Dietrich aber ist das nicht genug: "Google hat einen zu hohen Anspruch. Wenn mich ein Fehltritt, und sei es nur versehentlich, meine digitale Präsenz kostet, ist mir der Preis zu hoch." Stattdessen hat er sich bei Google+ jetzt ein paar Zweitaccounts zugelegt.

Noch besser ist allerdings, Google+ erst gar nicht zu benutzen. Diese Policy fahre ich im übrigen nun auch. Ich habe zwar einen Google+ Account, aber der liegt brach und wird nicht weiter gefüttert.

Der zweite große Themenkomplex ist natürlich das Attentat, Terrorangriff oder auch Massaker in Norwegen. Interessant dabei war, zu sehen, wie eilig es die deutschen Politiker und Medien hatten, einen Bezug zu Al Quaida und zum Islam herzustellen. Die deutschen Politiker, wie zum Beispiel der liebe Herr Uhl von der CSU, hatten teilweise nichts besseres zu tun, als nach einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze zu schreien und gar die Vorratsdatenspeicherung zu fordern:

An diesem Tag würde man gern mal Hans-Peter Uhl sein. Fünf Minuten bloß, um zu verstehen, was dieser Mann – er ist innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion – dachte, als er diese Sätze sagte: "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung.... Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen." Solche Taten: Damit meinte er die Attentate von Oslo und Utøya.

Dabei hätte die Vorratsdatenspeicherung rein gar nichts in Norwegen gebracht. Es war ein durchgeknallter Einzeltäter, der sich zudem zwecks Tarnung und Beschaffung einen Bauernhof zugelegt hatte, um die Mengen an Dünger unauffällig bestellen zu können und gar auch nicht davor Halt machte, unnützen Krempel zu bestellen, nur damit der Dünger nicht ganz so auffällig ist. Und überhaupt ist ja wieder mal nur das Internet schuld: 

Oder Joachim Herrmann, der Innenminister in Bayern. Der CSU-Mann will nun "diese Interneteinträge noch aufmerksamer verfolgen" lassen. Im Grunde genommen ist Herrmann noch ein wenig schlimmer als sein Parteifreund Uhl, nicht nur, weil er als Innenminister mehr Einfluss hat. Sondern vor allem, weil er sogar zugibt, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat: Bei Einzeltätern komme man "mit der Beobachtung der Kommunikation nicht weiter", sagt er im selben Interview, in dem er die genauere Beobachtung des Internets fordert. Nach was will er dort eigentlich suchen? Nach islamophober Hetze, wie sie der Attentäter von sich gab? Ob er weiß, dass er recht schnell bei den Postings von Henryk M. Broder landen wird? Oder bei den Populisten von Pro Deutschland?

Die Norweger sind zwar auch schockiert und dort wird wohl auch über eine Verschärfung des Strafrechts debattiert, aber die Rede des norwegischen Ministerpräsidenten ist dennoch richtungsweisend: statt mehr Sicherheit, will er mehr Offenheit und mehr Demokratie. Genau die richtige Entscheidung! Findet auch Jan Philipp Albrecht.

Der Schlußsatz in der Zeit zum Thema Norwegen kann dann auch gleich zum nächsten Thema überleiten: 

Doch warum den gewohnten Pfad verlassen, der sich seit 9/11 als so bequem und eingängig erwiesen hat? Warum über etwas anderes nachdenken als bombende Muslime? Warum über menschenverachtenden Rechtspopulismus und seine Protagonisten (auch in Deutschland!) reden, wenn man mal wieder die Vorratsdatenspeicherung fordern kann? Dieses für Norwegen so grausame Wochenende hat einmal mehr gezeigt, wie reflexhaft und substanzlos in Deutschland oft debattiert wird.

In Deutschland ist es leider so, daß die Politiker meinen, man könnte mir mehr Sicherheit alles erschlagen und daß die Bürger nur eins wollen, nämlich Sicherheit. Und im Namen der Sicherheit kann man dann auch mal gleich sämtliche Grund- und Freiheitsrechte über Bord werfen. So zum Beispiel auch den Datenschutz beim Fliegen. Womit wir beim Thema PNR wären. Das Aktionsbündnis NoPNR hat auf seiner Webseite eine schöne Aktion gestartet: schick deinem EU-Abgeordneten eine Postkarte aus dem Urlaub! Unterstützenswert, wie ich finde!

Die Stuttgarter Zeitung hingegen berichtet von einem, der auszog, seine PNR-Daten zu erfahren. Und davon, daß niemand weiß, was mit den Daten geschieht:

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werten die US-Sicherheitsbehörden die Buchungsdaten von Flugpassagieren aus aller Welt aus - über die Buchungssysteme der Fluggesellschaften, deren Server sich auf amerikanischem Boden befinden. Seit Jahren versucht Edward Hasbrouck herauszufinden, welche Daten die Fluggesellschaften über ihn speichern und wie sie von den US-Behörden weiterverarbeitet werden.

[...]

Schon jetzt will Hasbrouck aus dem bisherigen Verfahrensverlauf erfahren haben, dass die US-Verhandlungsdelegationen die Europäische Kommission in einigen Punkten nicht richtig informiert haben. "Sie logen, als sie sagen, dass es keine Beschwerden gegen den Missbrauch der Flugdaten gebe", sagt Hasbrouck. "Sie logen, als sie behaupteten, dass Reisende auf Nachfrage ihre eigenen Flugdaten erhalten können. Sie logen, als sie behaupteten, dass jeder, der die Daten anforderte, sie auch erhielt. Sie logen, als sie behaupteten, dass die Flugdaten durch den Privacy Act geschützt seien, und sie logen, als sie behaupteten, dass der Zugriff auf die Flugdaten protokolliert würde."

Hasbrouck kritisiert an dem Vorgehen der US-Sicherheitsbehörden, dass sie "ohne richterliche Genehmigung, ohne Anfangsverdacht Daten von US-Bürgern sammeln und speichern, die keine Straftat begangen haben". Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar erinnert an die vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Vorratsdatenspeicherung: "Sie wurde zwar anlässlich der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gefällt, wirkt sich aber auch auf Passagierdaten aus. Denn auch hier werden in aller Regel Daten von Bürgerinnen und Bürgern erfasst, die keiner Straftat verdächtig sind." Zudem habe das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber gemahnt, die Gesamtheit der Datensammlungen nicht aus dem Blick zu verlieren. Es gehöre zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, dass Bürger einen Anspruch darauf haben, dass ihre Lebensgestaltung nicht völlig erfasst wird.

Was Hasbrouck da so erzählt, ist allein schon für sich genommen interessant. Im Zusammenhang mit dem EU-Parlament und dem Vorhaben der EU-Kommission aber ungleich interessanter. Denn das EU-Parlament befindet sich ja derzeit auch wieder im Streit um das PNR-Abkommen. Die Amerikaner saugen nämlich einfach so beliebig Daten entgegen der Zusagen ab. Damit wurde also auch das EU-Parlament belogen. Daß es mit dem geplanten EU-eigenen PNR-System besser für die EU-Bürger werden wird, kann man indes auch nicht erwarten.

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