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Presseschau: Rund um die re:publica, Atom-Kosten, Piraten und Polizei-Gesetze

Es hat sich mal wieder einiges angesammelt in der letzten Zeit. Los geht es mit einer Meldung in der Taz aus Mecklenburg-Vorpommern. Dort hat die Regierung zeitlich befristete Regelungen vom G8 Gipfel in Heiligendamm entfristet

 

Gegen das neue Gesetz ausgesprochen hatte sich die Linksfraktion, ihren Änderungsantrag lehnte der Landtag ab. "Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Zweifel hält die Koalition an der Videoüberwachung öffentlicher Orte fest, ohne einen konkreten Bedarf darzulegen", sagt Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linken. "So können einen Vielzahl von Menschen beobachtet werden, die in keinem Bezug zu Gefahren stehen, die abgewehrt werden sollen."

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Diesen Punkt hatten auch Datenschützer gegenüber dem Innenausschuss sowie vorab in einer Stellungnahme bemängelt: "Wir wollten die im Zuge des G8-Gipfels eingeführte polizeiliche Videoüberwachung eingrenzen", sagt Ina Schäfer vom Landesdatenschutz. Mit einem derartigen Großereignis sei so schnell ja nicht wieder zu rechnen.

Unter anderem ist auch das Kfz-Scanning von dieser Entfristung betroffen und auch die Videoüberwachung. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier ist halt auch einer dieser ewig-gestrigen Sicherheitsfanatiker, die ohne Rücksicht auf Verluste und Effektivität dieser Sicherheitsgesetze die Bürgerrechte einschränken. Immerhin wurden beim Kfz-Scanning nach über 130000 Fahrzeugen unglaubliche 26 Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt! Logisch, daß man gegen diese Terroristen weiterhin mit unnachgiebiger Härte und der ganzen Kraft des Gesetzes auch weiterhin vorgehen muss! Unglaublich!

Aber auch auf Bundesebene sind die Sicherheitsfanatiker dabei Sicherheitsgesetze zu entfristen, wie die Süddeutsche berichtet

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung spürbar ausweiten. Nach Informationen der Financial Times Deutschland strebt Friedrich eine weitgehende Entfristung des sogenannten Terrorbekämpfungsergänzungsgesetzes an und will die Befugnisse der Nachrichtendienste in mehreren Punkten erweitern.

Der Zugriff auf Bankdaten und Flugdaten steht beim Innenminister ganz oben auf der Wunschliste. Einzig das Justizministerium sperrt sich: 

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Zeitung: "Bei den Terrorismusgesetzen müssen wir bewerten, wie oft wir sie in den vergangen Jahren gebraucht und was sie wirklich gebracht haben. Manches ist nie angewandt worden ist, anderes nur einmal, wieder anderes öfter. Manche Maßnahmen sind in jedem Fall unverhältnismäßig und verzichtbar." Die FDP werde einer pauschalen Verlängerung nicht zustimmen.

Es ist schon unglaublich, daß solche Gesetze verlängert werden sollen, obwohl ihr Nutzen keineswegs bewiesen ist. Aber wenn ihr mich fragt: das Bild bei der Süddeutschen von Innenminister Friedrich spricht Bände. Der Blick passt sehr gut zu den irrwitzigen Plänen.

 

Nächstes Thema sind die Kosten der Atomenergie. Dazu hat das ZDF auf seiner Webseite einen interessanten Artikel: 

Die von der FÖS-Studie ermittelte Summe von 203,6 Milliarden Euro an Förderung zwischen 1950 und 2010 setzt sich zusammen aus direkten Fördermitteln, Steuervergünstigungen und staatlichen Regelungen, die Kernkraftwerksbetreiber begünstigen. So gab der Bund zwischen 1950 und 2010 rund 55 Milliarden Euro für die Erforschung der Kernenergie aus und übernahm die Kosten für Forschungsreaktoren und Forschungsprojekte, deren Ergebnisse direkt der Atomindustrie zugute kamen.
[...]
Die Bundesländer steuerten ihrerseits mehr als fünf Milliarden Euro bei. Die Stillegung der ostdeutschen AKW - nicht der Abriss, der kostet noch viel mehr - schlug mit gut drei Milliarden zu Buche. Die Sanierung der Umweltschäden durch den Urantagebau der ostdeutschen Wismut AG kostete 6,5 Milliarden, der Betrieb der Endlager noch einmal fast 1,5 Milliarden. Zusammen mit den Beiträgen für internationale Organisationen und Forschungsvorhaben sowie Bürgschaften summmierten sich diese Finanzhilfen auf mehr als 82,4 Milliarden Euro.

Der Bericht führt ziemlich viele Punkte auf, die alle dazu beitragen, daß der Atomstrom auf den ersten Blick zu preiswert erscheint. Aber auch nur, weil die Kosten im Wesentlichen vom Steuerzahler getragen werden und nicht auf den Strompreis umgelegt wurde. Wenn Politiker also demnächst wieder behaupten, daß der Umstieg auf erneuerbare Energien den Strompreis im Vergleich zum Atomstrom verteuern würden, dann lügen sie.

Das nächste Thema handelt rund um die Geschehenisse bei der re:publica, also im Wesentlichen von der Gründung der #digiges. Ich hatte ja schon geschrieben, daß ich die Gründung einer Lobbyorganisation grundsätzlich befürworte, aber durchaus das Wie kritisiere, insbesondere was die eigene Transparenz betrifft. Auch Mr. Topf hält mit Kritik nicht hinterm Berg

Wie also ist der Verein strukturiert? “Digitale Gesellschaft”, das klingt nach ganz viel Transparenz und Mitbestimmung, ist aber in diesem Fall doch eher die komplette Negation des Ganzen. Es gibt eine Handvoll Leute, die dort Mitglied sind, die aber anscheinend teilweise nicht mal selbst zu wissen scheinen, wer sonst noch Mitglied ist. Weitere stimmberechtigte Mitglieder soll es zudem nicht geben. Geld geben dagegen darf man als Fördermitglied gerne.

Die Mitgliederlisten werden auch nicht veröffentlich (aus Datenschutzgründen!), so dass man auch nicht weiss, wer auf die Entscheidungen der Vereins Einfluss hat.

Denn Entscheiden, das werden nur die stimmberechtigten Mitglieder. Eine irgendwie geartete Partizipation ist auf absehbare Zeit nicht geplant.

HerrLabrig konzentriert sich bei seiner Kritik vornehmlich auf die Sprache des Vereins:

Im dem Blog von „Digitale Gesellschaft“ gibt es einen Beitrag mit dem Titel „Wir sind die digitale Gesellschaft“. Diese „Wir“ ist einladend. In diesem „Wir“ steckt ein „Wir beteiligen uns an der Gestaltung dieser Gesellschaft, wir denken mit, wir streiten um die Freiheitsrechte in dieser Gesellschaft.“

Wunderbar, dachte ich, und suchte nach dem Ort, an dem sich dieses „Wir“ artikulieren kann. Da gibt es die Kommentare auf der Website. Und es gibt die Seite, die zum „Mitmachen“ einlädt. Super, dachte ich. Los. Dort aber fand ich nur die Bitte um Unterstützung beim Aufbau von Strukturen. Einen Raum zur Unterstützung des Aufbaus von Ideen und einer Zielrichtung gibt es dort bislang nicht.

Die Kritik betrifft im Allgemeinen die Intransparenz des neuen Vereins. Häufig wird auch der Name "Digitale Gesellschaft" kritisiert und ich bin geneigt, mich dieser Kritik anzuschließen. Ich halte den Namen für irreführend, weshalb ich im Weiteren diesen Verein wohl als #digiges bezeichnen werde. Wie gesagt: von der Zielsetzung finde ich #digiges vollkommen in Ordnung, aber der Start ist vollkommen daneben gegangen.

Aber bei der re:publica gab es auch wieder interessante Vorträge zu sehen. So hat rokr heute via Twitter auf einen Vortrag hingewiesen: 

Gunter Dueck (@) der Johann König der -

Und in der Tat erinnert Gunter Dück stellenweise an Johann König, wie dem Video auf Youtube zu sehen ist. Leider ist das Embedden nicht zugelassen, ist aber dennoch sehenswert!

Das letzte Thema handelt von der Piratenpartei. In Wiesbaden haben die etablierten Parteien dafür gesorgt, daß der Piratenpartei, die mit 2 Sitzen in der dortigen Bürgervertretung sitzt, der Fraktionsstatus aberkannt wird, weil die Grenze hierfür auf 3 Sitze angehoben wird:

Am vergangenen Mittwoch haben die zukünftigen Koalitionspartner CDU und SPD mitgeteilt, dass sie die Mindestfraktionsstärke von bisher zwei auf drei Abgeordnete heraufsetzen wollen.

„Dies hat ein deutliches Geschmäckle, nachdem man sich in der letzten Legislaturperiode doch noch für die Beibehaltung der bisher möglichen Zweierfraktionen entscheiden wollte“, sagt Michael Göttenauer. „Nun, mit dem Wissen wie sich nach der Wahl die Fraktionsstärken darstellen werden, ist die Änderung schon ein starkes Stück.“

Aber auch bei den Piraten in Mecklenburg-Vorpommern gibt es nicht unbedingt Gutes zu berichten, wie Kassenwart Isabell Haug auf Twitter ihren Unmut äußerte: 

Fazit: Die @ sind anscheinend in jedem Punkt der Parteiarbeit absolutes Schlusslicht der . m(

Isabell hat damit eigentlich nur das (unbewußt) ausgesprochen, was ich auch schon länger im Gefühl habe: auch wenn es ein paar wenige aktive Mitglieder der Piraten sich äußerst engagiert zeigen, wie eben Isabell selber, scheinen mir die Piraten in MV eigentlich fast nicht existent zu sein. Seit den Plakaten zur letzten Bundestagswahl habe ich sie in der Öffentlichkeit nicht mehr wahrgenommen. Bestenfalls kommen irgendwelche Pressemitteilungen über die Mailing Liste, die aber keinen Eingang in die Berichterstattung der lokalen Medien finden. Von aktiver Parteiarbeit habe ich nichts mitbekommen. Ich weiß nicht, womit die Piraten bei der Landtagswahl in MV im September punkten wollen oder weshalb ich sie wählen sollte. Zugegeben: im dünnbesiedelten Flächenland MV haben es die Piraten auch schwerer als in solchen Stadtstaaten wie Hamburg oder Berlin, allein schon weil die demographische Struktur eine andere ist. Bestenfalls in den Universitäts- bzw. Hochschulstädten Rostock, Wismar, Stralsund und Greifswald dürften sie nennenswerte Wählerstimmen bekommen: im 1-2% Bereich, vielleicht etwas darüber, aber das würde mich überraschen. Landesweit dürfte das somit nicht ausreichend sein, um die Erfolge nach Zensursula zu wiederholen. Die Themen rund um das Internet haben auch längst schon andere Parteien im Programm, bei denen es wahrscheinlicher ist, daß sie etwas bewirken können, weil sie im Landtag vertreten sein dürften.
Wichtig erscheint mir, daß netzpolitische Themen überhaupt sinnvoll von einer Partei vertreten werden. Wer dies nun macht, ist mir dann letztendlich egal. Von CDU und SPD erwarte ich dahingehend nichts (s.o. Caffier).

Prinzipiell halte ich die Piratenpartei für sinnvoll und notwendig. Aber ich zweifle, ob die Partei als solches irgendwann mal bedeutsam wird? Ob sie jemals über die 5% Hürde kommen wird? Immer noch scheint mir die Partei viel zu sehr mit sich und internen Querelen beschäftigt zu sein und darüber die politische Arbeit zu vergessen. Bisher wirkt die Piratenpartei nur durch ihre bloße Existenz, aber das wird auf lange Sicht nicht genügen. Gerne lasse ich mich aber vom Gegenteil überzeugen!

 

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