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Neuer Streit um Vorratsdatenspeicherung

Manchmal fragt man sich, in welchem Staat man lebt? Und eigentlich fragt man sich das immer häufiger. Zumindest ich wunder mich darüber und von wem man regiert wird. Heute war bei mir wieder das große Kopfschütteln angesagt, als ich den Heise Artikel "Neue Rufe nach Vorratsdatenspeicherung und schärferer Netzüberwachung" las. Dort geht es mal wieder darum, daß mal wieder der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder laut geäußert wird : 

Der DRB-Vorsitzende Christoph Frank erklärte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass auf nahezu allen Feldern mittlerer bis schwerer Kriminalität Telefon- und Internetverbindungsdaten häufig der einzige Ansatz für Ermittlungen seien. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt eine "Blaupause" für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung auf dem Tisch. Der Gesetzgeber müsse diese jetzt endlich umsetzen. Der von der FDP vorgeschlagene Ansatz der Speicherung bei Bedarf sei keine taugliche Alternative. Diese "Quick Freeze"-Regelung liefe ins Leere, weil Verkehrsdaten in der Regel nur noch wenige Tage gespeichert würden.

Daß der Quick Freeze aus Sicht der Strafverfolger allzu häufig ins Leere laufen würde, liegt nun nicht daran, daß die Provider die Verkehrsdaten nur wenige Tage lang aufbewahren würden, sondern daran, daß die Mühlen der Justiz nun einmal zu langsam mahlen. Doch deswegen die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und deren Kommunikationsverhalten über 6 Monate hinweg zu speichern, ist der falsche Ansatz zur Lösung des Problems. Richtiger wäre es, bei berechtigtem Interesse und entsprechender Notwendigkeit, den Zugriff auf diese Daten zügig zu erlangen. Dazu bedarf es aber schnellerer Prozesse auf Seiten der Behörden. Wie wenig erfolgreich die Behörden im Vergleich zu privaten Initiativen vorgehen, haben ja zum Beispiel die Löschversuche vom AK Zensur in Sachen Kinderpornografie gezeigt. Auch die Banken sind sehr viel schneller und somit erfolgreicher, wenn es darum geht, entsprechende Seiten zu identifizieren und zu schließen, die Bankdaten abgreifen. Und zu guter Letzt hat anscheinend auch die Content-Industrie keine Probleme, Urheberrechtsverstöße zu ahnden, obwohl die Verbindungsdaten in Zeiten der Flatrates nur noch kurz bei den Providern gespeichert werden.

Warum also schaffen es die Behörden nicht, bei berechtigten Verdachtsfällen bei einem Richter den Beschluß für einen Quick-Freeze zu bekommen? Soll hier etwa durch die VDS der kaputt gesparte Apparat der Strafverfolgungsbehörden und somit das Versagen der Politik kaschiert und durch puren Aktionismus zu Lasten der unbescholtenen Bürger überlagert werden?

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Comments

Genau so ist es. Wilder Aktionismus, wie immer zu Lasten unbescholtener Bürger. Ich glaube auch, das nicht wirklich die Verbrechensbekämpfung dahinter steckt, sonder doch eher der große Überwachungsstaat.
Denn wenn es wirklich wichtig ist, funktioniert es ja auch. Wobei hier nur die Frage ist für wen was wichtig ist.

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