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Presseschau: Vetternwirtschaft, Hysterie und trotzdem keine Angst

Heute mal wieder ein Rundblick über das, was bei mir noch so an Browserfenstern offen ist und wo ich noch nicht dazu gekommen bin, es zu verbloggen.

Los geht es mit Vetternwirtschaft, wie es erscheint. Zumindest berichtet Telepolis über die Neubesetzung des Fernsehfilmchefpostens beim SWR. Der wird nämlich mit Christine Strobl besetzt. Wer bis hierhin gelesen hat, wird sich nun fragen, was so schlimm daran ist? Nichts, außer daß Christine Strobl die Frau des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl ist. Telepolis schreibt: 

Dass die Wahl ausgerechnet auf sie fiel, hinterließ ein "G'schmäckle", das man aus den GEZ-Sendern heraus unter anderem mit dem Verweis darauf herunterzuspülen versuchte, dass es ja in Deutschland Gott sei Dank keine "Sippenhaft" mehr gebe, weshalb auch Strobl werden könne, was sie wolle.

Es gibt jedoch einen durchaus bedeutsamen Unterschied zwischen "Sippenhaft" und Regeln zur Verhinderung von Vetternwirtschaft, vom denen beispielsweise die Gemeindeordnungen der deutschen Bundesländer Gebrauch machen. Zudem zeigte sich gerade der Ehemann der neuen Fernsehfilmchefin hinsichtlich einer "Insippenhaftnahme" wenig zimperlich: Er hielt unlängst dem Schauspieler Walter Sittler, der sich gegen die teure Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs engagiert, öffentlich die Schwärmerei dessen Vaters für Adolf Hitler vor.

Nachdem letztes Jahr der Intendant des ZDF Nikolaus Brender auf Bestreben der hessischen Regierung unter Ex-Ministerpräsident Koch abgelöst wurde, ist das eine weitere Posse in Sachen unabhängigen Medien.

Weiter geht es mit dem unausweichlichen Topthema dieser Woche: dem Terror. Hierzu hat Heribert Prantl in der Sueddeutschen einen lesenswerten Kommentar geschrieben: 

Die Politik der inneren Sicherheit besteht seit RAF-Zeiten vor allem darin, diese Grenze immer weiter zu verschieben. Mittlerweile reicht, wie in diesen Tagen, eine bloße Terrorwarnung, um an den Pfählen des Rechtsstaats zu rütteln - in der Politik wurden sogleich allerlei Maßnahmen diskutiert, die das Recht und das Bundesverfassungsgericht eigentlich verboten hat. Die rasende Aufgescheuchtheit, die fiebrige Hysterie kann einem Himmelangst machen. Das Verhalten der Sicherheitsbehörden zur Bombenattrappe von Windhuk ist suspekt, die Kommunikation dazu ein Wirrwarr. Der für seine Besonnenheit gelobte Bundesinnenminister machte hier keine gute Figur.

Prantl kritisiert, wie viele andere in den letzten Tagen auch schon, die Hysterie rund um die Terrorwarnung. Wohlgemerkt die Hysterie, die die Politiker mit ihrer Terrorwarnung erst verursachen. Und er stellt die Frage, wo das alles enden soll: 

Wie soll der Staat aussehen, in dem unsere Kinder und Enkel leben: Das Land unter Totalüberwachung? Die Menschen unter Dauerkontrolle? Die Grundrechte auf dem Friedhof? Risikopersonen hinter Gittern? Elektronische Mauern um die Ghettos der Reichen? Wie lebt es sich da?

Das ist eine Frage, die sich die Sicherheitspolitiker, allen voran die der Union, offensichtlich nicht stellen.

Ebenfalls zum Thema Terror hat Mario Sixtus dieser Tage eine nette Aktion unter dem Titel "Wir haben keine Angst" gestartet. Die Kreativität im Netz ist bekanntlich recht gut vertreten, so daß es nun auch einen Song von Hakan089 hierzu gibt: 

Der Geschmack ist bekanntlich verschieden. Aber ein wichtiger Satz in dem Song von Hakan089 ist der folgende: 

Terror funktioniert, nur unter der Bedingung, daß man ihn auch akzeptiert!

Ein schönes Schlußwort.

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