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Volle Fahrt in den Polizeistaat

Gestern hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der es in Zukunft schwerer machen wird, sein vom Grundgesetz garantiertes Demonstrationsrecht wahrzunehmen. In diesem Gesetzentwurf geht es darum, die Strafen für "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" zu erhöhen. Angeblich, weil die Polizei ständig von fiesen Demonstranten und anderem Gesocks "verprügelt" werde. Udo Vetter schreibt dazu seinem Lawblog folgendes: 

Beim “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” geht es nicht um Polizistenverprügeln. Fürs Polizistenverprügeln gibt es Paragrafen, die nennen sich Körperverletzung oder gar Gefährliche Körperverletzung. Auf Körperverletzung oder gefährliche Körpverletzung stehen heute bereits Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.

Beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geht es um andere Sachverhalte. Zum Beispiel die Person, die sich aus dem Polizeigriff windet, ohne den Polizisten zu verletzen. Oder jenen, der sich dem Anlegen von Handschellen widersetzt, seiner Verhaftung oder Verbringung an einen anderen Ort. Sofern der Beamte keine körperlichen Schäden davon trägt, ist das alles Widerstand.

Die Betroffenen müssen übrigens keine Beschuldigten sein. Es können auch Demonstranten sein. Oder Passanten, die sich unvermittelt in einem Polizeieinsatz finden.

[...]

Nein, nun soll auch noch eine Mindeststrafe her. Drei Monate Gefängnis soll es mindestens geben, und zwar für jede noch so geringe Form des “Widerstands”. Das fordert heute die Gewerkschaft der Polizei zusätzlich zur beschlossenen Strafverschärfung.

Wer gesehen hat, wie Polizisten z.B. Demonstranten bei den Demos gegen Stuttgart21 wegtragen, wird sich nicht wundern, daß die Weggetragenen sich ein bißchen gegen die Art und Weise der Wegtragung wehren. Sowas könnte dann als Widerstand gewertet werden und einem Demonstranten 3 Monate Gefängnis einbrocken. Wer geht dann bitte noch demonstrieren?

Die Polizeigewerkschaften begrüßen das Gesetzesvorhaben natürlich. Allerdings frage ich mich auch langsam, ob die Polizeigewerkschaften mit deren Vertretern wie Konrad Freiberg überhaupt noch Gewerkschaften oder doch schon eher Parteien sind? Zumindest Freiberg äußert sich ja nun seit Jahren einschlägig für eine Verschärfung von Gesetzen, die der Polizei mehr Macht bringen würden. Damit betätigt er sich als Bundesvorsitzender der GdP aber eindeutig politisch.

Das ergibt aber in meinem Verständnis eine Verquickung von Exekutive und Legislative, die nach dem Grundgesetz so eigentlich nicht gewünscht ist. Wenn Gesetzgeber und Polizei aber kaum noch zu unterscheiden ist, ist die Trennung der Gewalten aufgehoben und das würde bedeuten, wir würden nicht mehr in einem demokratischen Rechtsstaat leben, sondern in einem Polizeistaat, in dem, wenn man es so sagen will, die Polizei ihre eigenen Gesetze macht.

Schon bei der Demo am 30.09. in Stuttgart mit dem unsäglichen Polizeieinsatz habe ich mir die Frage gestellt, warum die Polizei so einen Einsatz gefahren hat? Eine wirkliche Notwendigkeit scheint mir dort/damals nicht gegeben gewesen zu sein. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, daß der Einsatz politisch so gewollt war. Damit aber würde sich die Polizei zu einem Handlanger der Politik machen. Auch das wäre eher ein Merkmal eines Polizeistaats.

Insofern sehe ich den nun eingebrachten Gesetzesentwurf sehr kritisch und als sehr bedenklich.

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Comments

die reaktionäre elite dieses landes ist auf dem vormarsch und die politik ist williger handlanger. zuerst haben sie die banker in schutz genommen und die bevölkerung für deren verbrechen an deutschland bluten lassen. jetzt kürzen sie alles, was mit bildung und sozialem zu tun hat, denn die elite hat kein interesse an gebildeten und wohlsituierten bürgern. und schon gar nicht hat die elite interesse an protestierenden bürgern. sie sollen einfach nur das maul halten, jobs machen, von denen sie nicht mehr leben können und der elite das geld weiter in den gierschlund werfen. und die regierung steckt dieser elite (bestehend aus lobbyisten und großaktionären)nicht nur bis zum anshchlag mit dem kopf im arsch, sondern ist selbst mittlerweile ein teil davon geworden und verhökert das volk jetzt stück für stück. erbärmliche verbrecher an der verfassung sind sie, die damen und herren der koalition.

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