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Rechtsprechung ignorierende Polizei und Politiker

Nachdem ich mich vorhin über das Kennzeichen-Scanning in MV ausgelassen habe, hatte ich auch mal prompt eine Mail an den für mich zuständigen Innenminister Caffier bzw. an die Pressesprecherin M. Schlender geschrieben und um Stellungnahme gebeten.

Die Stellungnahme kam dann auch prompt als Word-Dokument. Da ich in meiner Mail explizit um eine Stellungnahme zwecks Veröffentlichung gebeten habe und die mir zugeschickte als "Pressemitteilung" betitelt ist, gibt es sie hier in Gänze zu sehen (Text only):

ADAC-Gutachten zum Scanning von Pkw-Kennzeichen

Regelungen in MV berücksichtigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Nach einem heute vom ADAC vorgestellten, im Innenministerium M-V noch nicht bekannten Gutachten zum Videoscanning von KfZ-Kennzeichen sollen auch die Vorschriften nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. März 2008 verstoßen. Dieses hatte sich ausschließlich mit den Regelungen von Hessen und Schleswig-Holstein befasst, die den Einsatz des Automatischen Kennzeichenlesegerät (AKLS) anlassunabhängig zuließen: das Gericht sah keinen Spielraum für eine verfassungskonforme Auslegung und hatte die Regelungen in der Folge für verfassungswidrig erklärt.

Zu der heutigen Pressemitteilung des ADAC stellt das Innenministerium folgendes fest:

Die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Landesregelungen sind mit der Regelung des § 43a SOG M-V nicht vergleichbar. Zum einen dürfen Maßnahmen nach § 43a SOG M-V immer nur bei bestimmten Anlässen durchgeführt werde, also nicht ohne Anlass. Eine Ausnahme bildet der Einsatz im Grenzgebiet. Nach Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist eine solche Regelung in begrenzten Situationen oder unter konkreten Umständen (z.B. das Fahren auf Straßen nahe der Bundesgrenze) möglich.

Das Automatische Kennzeichenlesegerät (AKLS) wurde in M-V bisher bei der Bewältigung des Polizeieinsatzes während des Weltwirtschaftsgipfels G8 genutzt. Zur Zeit läuft seit Dezember 2008 in der Polizeidirektion Anklam im Grenzgebiet zu Polen erstmalig ein Pilotversuch. Dabei wird das AKLS offen und zum sofortigen Datenabgleich eingesetzt. Um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gerecht zu werden, das den in den Polizeigesetzen enthaltenen weiten Begriffs des Fahndungsbestandes (unter den viele Datenbestände gefasst werden können) kritisierte, wurde in dem Pilotversuch durch eine Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums M-V der Begriff des Fahndungsbestandes entsprechend eingeschränkt und verfassungskonform definiert. Eine Evaluierung des Pilotprojektes steht noch aus. Da die Regelungen des § 43a SOG M-V auf fünf Jahre befristet sind (Geltungsdauer bis 2011) und der Gesetzgeber ohnehin über die Fortgeltung dieser Vorschrift neu entscheiden muss, werden die Ergebnisse des Evaluierung in die Bewertung einfließen.

Stutzig wird man ja schon im ersten Absatz, der sich so liest als ob nach dem das BVerfG nur das Scannen in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig sei, Mecklenburg-Vorpommern (MV) aber ja irgendwie so rein gar nichts damit zu tun habe. Weiter geht es dann mit der Schilderung der Situation in MV und der Beschreibung des Pilotversuchs im Grenzgebiet zu Polen.
Früher gab es ja das Zollgrenzgebiet. Das war schön ausgeschildert und man wußte, daß in diesem Bereich erweiterte Befugnissen für Zoll und Polizei galten. Da Polen aber sowohl zur EU als auch seit dem 21. Dezember 2007 zum Schengen-Raum gehört, stellt sich für mich zumindest die Frage, ob die Grenze zu Polen noch in dem Sinne eine Grenze ist, die eine Ausnahme rechtfertigt bzw. besonders schützenswert ist? Aber sicherlich kann das Innenministerium hierzu auch noch eine Rechtsvorschrift oder Gesetz zitieren. Zumindest denke ich aber, daß man durchaus juristisch argumentieren könnte, daß die erwähnte Ausnahme eher im Sinne eines besonders schützenwerten Außengrenze gedacht ist, aber da Deutschland nach dem Beitritt Polens über keine Außengrenzen verfügt, außer zu anderen Schengen-Staaten, dieser Passus auch nicht auf die Grenze zu Polen angewendet werden kann. Insofern wäre dann der Pilotversuch auch als verfassungswidrig zu erachten.
Aber wie immer gilt hier: IANAL. Trotzdem fände ich eine juristische Beurteilung dieses Themas interessant.

Bemerkenswert ist auch die Schlußanmerkung:
Zum einen wird eine Einschränkung des Begriffes "Fahndungsbestands" per Verwaltungsvorschrift erwähnt, aber nicht, inwieweit der Begriff eingeschränkt wurde bzw. welche Straftaten (schwerwiegende Fahndungsfälle) noch zum Einsatz des Kennzeichen-Scannings berechtigen. Auch wird keine nachprüfbare Quelle für diese Verwaltungsvorschrift genannt, so daß diese nicht nach- bzw. überprüfbar ist. Insofern steht hier dann natürlich jedweder Änderung Tür und Tor offen. Grad so wie man's braucht.
Zum anderen scheint das Kennzeichen-Scanning in MV zeitlich auf 5 Jahre, bis 2011, begrenzt zu sein. Wenn schon die Einführung des Scannings mit dem G8-Gipfel begründet wird, dann frage ich mich, wieso das Verfahren 5 Jahre bestehen bleibt, obwohl der Gipfel nur ein paar Tage ging? Wurden da etwa für den Gipfel ein paar Geräte gekauft, die nun erstmal abgeschrieben werden müssen? Solange kann man sie ja benutzen, um Kriminelle zu jagen, die ihre Haftpflichtversicherung nicht bezahlt haben... denn das ist wohl der überwiegende Einsatzzweck von Kennzeichen-Scannern.

Randnotiz:
Bemerkenswert ist zum einen, daß Mails an das Innenministerium durchaus schnell beantwortet werden, was ein dickes Lob verdient! Zum anderen sind die Menschen dort mindestens genauso neugierig wie ich und googlen durchaus mal nach Personen und gehen dann auf deren Webseiten. In meinem Fall auf mein Blog. Vielleicht gewinne ich ja noch ein paar neue Leser im Innenministerium? Würde mich freuen! :-)
Und zu guter Letzt: man sollte Stellungnahmen nicht unbedingt als Word-Dokument verschicken. Zum einen kann man ja durchaus mal vergessen, Änderungen bzw. deren Verlauf oder andere Peinlichkeiten zu löschen. Für den Versand solcher Dokumente ist sicherlich PDF das Mittel der Wahl. Mal so als freundlicher Tip! :-)

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Opel, Fiat, Porsche, VW...

Man sollte meinen, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Kennzeichen-Scanning aus dem letzten Jahr eigentlich eindeutig sein sollte, aber scheinbar nicht eindeutig genug für unsere Ordnungshüter und Politiker, die sich einfach über die Rechtsprechung des höchsten Gerichts hinwegsetzen. Der Spiegel schreibt heute in einem (mehr oder weniger versteckten) Artikel:

Ein Gutachten belege Verstöße in Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Baden-Württemberg, teilte der ADAC am Donnerstag in München mit. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel würden Autofahrer weiter nach dem alten, in einzelnen Aspekten verfassungswidrigen Gesetz ohne jeden Anlass überwacht.
[...]
Vizepräsident für Verkehr des ADAC, Ulrich Klaus Becker, erklärte: "Kennzeichen-Scanning muss eine besondere Überwachungsmaßnahme für schwerwiegende Fahndungsfälle bleiben, sonst verstößt es gegen das Grundgesetz und bedeutet den Einstieg in den Big-Brother-Staat."

Recht hat der gute Mann vom ADAC, zumal es ja nicht nur das Kennzeichen-Scanning ist, sondern eine Reihe weiterer Maßnahmen wie der Internet-Filter von Zensursula, die Vorratsdatenspeicherung, das Aufweichendie Abschaffung des Bankgeheimnisses, die Einführung der Steuer-ID, die Fingerabdrücke und andere Biometrie-Daten in Pässen und anderen Dokumenten, etc. Die Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen mit all den "schönen" Sachen, die sich Otto und Wolfgang so ausgedacht haben...

Dieses Jahr ist ja Mega-Wahljahr. Wer also kann und wem etwas an seiner demokratischen Freiheit liegt, der sollte sich doch bitte schön überlegen, wem er bei den anstehenden Wahlen seine Stimme gibt: den Leuten, die seine Freiheit immer weiter einschränken, oder denen, die sich dafür einsetzen und sie zu verteidigen suchen?

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Überraschende Erkenntnisse

Irgendwie ist das putzig dieser Tage: Porsche hat VW gekauft, aber nun nicht mehr genügend Geld, also überlegt VW seinerseits bei Porsche einzusteigen. Ist ja alles irgendwie Familie...
Auf der anderen Seite bejubelt die CDU den geplanten Einstieg bzw. die Übernahme von Opel durch Fiat. Dabei ist doch eigentlich offensichtlich, daß das eine dämliche Idee ist, da Fiat und Opel direkte Konkurrenten sind und Fiat wohl selber hoch verschuldet ist. Wieso die CDU da jubelt weiss sicherlich der Geier...

Irgendwie sind derzeit alle plemplem... *koppschuettel*

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Finally finished!

Vielleicht sollte man Manager, Bänker und Politiker nochmal in den Kindergarten oder die Grundschule schicken, denn sie scheinen etwas Grundlegendes entweder nicht gelernt oder wieder vergessen zu haben: "Du kannst nicht immer gewinnen!"
Warum? Nun, heute schreibt Spiegel Online in einem Artikel:

Die Bundesrepublik muss in diesem Jahr einen dramatischen Konjunkturrückgang verkraften, der auch 2010 anhalten wird - Kanzlerin Merkel spricht von einem "schweren Wirtschaftseinbruch".

Irgendwie macht die ganze Diskussion um die Wirtschaftskrise auf mich den Eindruck, als wenn alle Beteiligte stets von einem Wirtschatswachstum ausgehen. Sicherlich ist es in unserer Wirtschaftsform erstrebenswert, daß es ein kontinuierliches Wachstum gibt, aber dennoch ist es utopisch zu denken, daß es auch immer so sein wird. Es gibt nunmal kein unbegrenztes Wachstum - genauso wenig wie man nicht immer gewinnen kann. Kinder lernen dies für gewöhnlich recht früh in ihrer Entwicklung. Manager, Politiker und Bänker scheinen hingegen die Möglichkeit auszublenden, daß sie auch mal verlieren könnten. Denn wenn sie die Möglichkeit akzeptieren würden, daß es nicht immer nur in den Bilanzen aufwärts geht und es auch nach fetten Jahren mal magere Jahre kommen (und damit meine ich keine Jahre mit nur einstelligen statt zweistelligen Wachstumsraten), dann sollten sie in guten Zeiten Vorbereitungen für schlechte Zeiten treffen.
Die derzeitige Situation scheint viele Verantwortliche aus heiterem Himmel getroffen zu haben, obwohl z.B. das Platzen der Internetblase nun auch nicht sooo lange her ist. Vermutlich haben solche Leute schon längst den Bezug zur Realität verloren und leben nur noch in ihrer eigenen Parallelrealität...

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Zensursula und die Vorratsdatenspeicherung

This morning the build of the Parma Polyhedra Library (ppl) finished on my m68k buildd:

buildd@spice:~$ head logs/ppl_0.10-4_20090228-2019
Automatic build of ppl_0.10-4 on spice by sbuild/m68k 98
Build started at 20090228-2019
....
Finished at 20090421-0636
Build needed 1231:16:23, 1342752k disk space

Yes, the build needed 51 days 10:16:23 on that 68040/40, mostly because the build needed some amount of memory that exceeded the available 64 MB. Nevertheless I'm not the only one that wasn't very happy about the long build times of ppl as bug #517659 shows. It kept me away from shutting down the buildd for a long time to do the yearly clean up of the inner parts (removing the dust), but led to a rather high uptime as already reported. Now I can shutdown the machine for the clean up and attaching it to a UPS in the next days - after more than 510 days!

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Für Hörspielfans

So könnte man in etwa den neuesten Gesetzentwurf betiteln, wenn man hört/liest, was die Ministerien so als Gesetzentwurf planen. Heise schreibt hierzu:

Dem Text des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sollen die Zugangsanbieter die geplanten Stopp-Seiten nun selbst hosten. Außerdem dürfen sie Zugriffs-IP-Adressen erheben und auf Anforderung an Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die Beschlussvorlage der Bundesregierung soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Da weiß man gar nicht, ob das nun gut ist, daß die Seite nicht zentral verwaltet wird oder nicht? Positiv ist sicherlich, daß sie eben nicht zentral verwaltet wird. Negativ ist, daß die Provider fleißig IPs loggen und rausrücken sollen, wenn das BKA das will. Vermutlich auch mit ähnlichen Vorhaltezeiträumen wie bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS), also 6 Monate.

Weiterhin heißt es:

Neu ist auch das Anerkenntnis, dass die im Raum stehende Maßnahme in Grundrechte der Surfer eingreifen könnte. Allerdings glaubt die Bundesregierung, dem Grundgesetz mit dem "Zitiergebot" des insbesondere betroffenen Fernmeldegeheimnisses Genüge zu tun. Im Entwurf heißt es dazu lapidar, dass der entsprechende Artikel 10 der Verfassung eingeschränkt wird.

Zum Vergleich hier der Artikel 10 des Grundgesetzes:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Leider steht im Entwurf wohl nicht, was genau da am Art. 10 eingeschränkt werden soll? Das Fernmeldegeheimnis oder die Mitteilungspflicht gegenüber Betroffenen? Beides wäre für sich genommen schon ein ziemlicher Klopfer. Wenn das Fernmeldegeheimnis aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt wird, kann anstatt des Rechtsweges die Nachprüfung durch bestellte Organe der Volksvertretung treten. Das heißt für mich aber im Umkehrschluß auch, daß der Rechtsweg bei Zensursula offensteht.
Interessant ist natürlich auch, ob Zensursula die 2/3 Mehrheit zur Änderung des GG bekommen wird. Letztendlich bleibt eh mal wieder abzuwarten, was die Regierung dieses Mal verbockt und ob bzw. wie lange es dauern wird, bis Karlsruhe entscheiden muss?

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Sperrlisten - reloaded

Ich gehöre zwar eher nicht zu der Zielgruppe, da ich früher solche Sachen wie ??? lieber gelesen habe als die Kassetten zu hören, aber trotzdem möchte ich heute mal auf eine neue Seite zum Thema Hörspiele aufmerksam machen:
Seit ein paar Tagen bietet Helgar auf

http://hoerspielnerd.de/

Informationen und Rezensionen rund um Hörspiele. Vielleicht schaut ihr dort einfach mal ab und zu rein, wenn ihr Interesse an Hörspielen habt und entdeckt vielleicht die eine oder andere Empfehlung!

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Artikel 5 GG: Eine Zensur findet nicht statt.

Daß die Sperrliste gegen Kinderpornographie sinnlos ist und leicht umgangen werden kann, hatte ich ja schon gestern dargelegt, aber wie Spiegel Online heute berichtet, wird die ganze Sache dadurch noch sinnloser, daß kleine Provider laut Gesetzantwurf gar nicht am Filterprogramm teilnehmen müssen:

Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird, sollen nur Anbieter, die mindestens für 10.000 Nutzer in der Regel gegen Entgelt den Zugang zum Internet ermöglichen, "geeignete und zumutbare technische Maßnahmen" ergreifen - zum Beispiel die Sperrung von entsprechenden Seiten und die Weiterleitung auf sogenannte Stoppseiten.

Dem Gesetzentwurf zufolge müssten alle staatlichen Dienste wie Hochschulnetze und Behörden-Provider sowie Hunderte regionale Netzwerkanbieter aufgrund dieser Einschränkungen nicht tätig werden. Experten schätzen, dass hierzulande mittlerweile mehrere Millionen Internet-Nutzer über solche Dienstanbieter im Web surfen.

Naja, eigentlich könnte man auch sagen, daß es egal ist, ob da kleinere Provider filtern müssen oder nicht: so leicht die Sperre zu umgehen ist, spielt es nun auch wieder keine Rolle, ob da nun ein Provider mehr oder weniger filtert.
Da hat die liebe Zensursula tüchtig ins Klo gegriffen.

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Frühling ist...

Artikel 5 des Grundgesetzes besagt:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Doch seit heute Vormittag ist das Grundgesetz mal wieder ad absurdum geführt worden. Wobei: eigentlich wird es "nur" von der Regierung und einigen großen deutschen Providern wissentlich ignoriert, denn heute Vormittag haben die Provider Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland mit der Familienministerin Ursula v.d. Leyen einen Vertrag zum Zensieren des deutschen Internets unterzeichnet, wie Heise berichtet. Offiziell heißt es, daß damit die Verbreitung von Kinderpornografie verhindert werden soll. Daß das Mittel "DNS" hierzu völlig ungeeignet ist und sich leicht umgehen läßt, hat die Familienministerin gekonnt ignoriert. Die beteiligten Unternehmen aber leider auch.
Von einer Zensur im Sinne des GG zu sprechen, ist natürlich schon ein bißchen überspitzt. Niemand wird Kinderpornografie unter den Schutzmantel von freier Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild stellen wollen, aber wenn erstmal ein vermeintliches Mittel gegen unerwünschte Inhalte etabliert ist, sind andere Begehrlichkeiten meistens nicht weit.

Deshalb regt sich natürlich auch wieder mehr oder weniger kreativer Protest. So gibt es auf zensursula.de ein Wiki mit entsprechendem Themenschwerpunkt. Dort findet man auch eine Zensursula-Grafik oder Links zu T-Shirt-Versendern:

Zensursula-Grafik von Martin Haase

Doch was ist nun so schlimm daran, den Zugriff auf Kinderporno zu erschweren, mag sich mancher denken?
Die Antwort ist relativ einfach, aber dennoch umfangreich:

  1. Die verwendete Methode über den DNS (Nameserver) ist zum einen leicht zu umgehen, indem man einfach einen Nameserver benutzt, der nicht zensiert ist.
  2. Zum anderen setzt sie an der falschen Stelle an. Nur weil man für einen kleinen Teil des Internets eine sinnlose DNS-Sperrliste einrichtet, hört das Problem "Kinderpornografie" nicht auf zu existieren. Stattdessen sollte das BKA lieber seine Zeit dahingehend investieren, daß die Server, auf denen entsprechendes Material liegt stillgelegt und der entsprechende Betreiber zur Rechenschaft gezogen wird. Idealerweise kommt man so auch an die Hersteller dieses Materials heran.
  3. Besteht erst einmal eine Zensur bzw. eine Sperrliste, so ist die Versuchung groß, auch andere Inhalte "verschwinden" zu lassen. Auf der australischen Sperrliste fanden sich einige Fehler, wie Heise (u.a.) berichtete.
  4. Dadurch, daß die Sperrliste geheim bleiben soll, ist dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Zumal wohl das BKA die Sperrliste betreibt, verwaltet und entscheidet, welche Seiten auf die Liste kommen. Durch diese Intransparenz fehlt das Korrektiv, das in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte und Basis eben dieser ist. Nicht umsonst gibt es eine Gewaltentrennung, doch bei der Sperrliste entscheidet nur eine Stelle. Eine Kontrollmöglichkeit ist weder vorgesehen noch beabsichtigt.
  5. Auch Mißbrauchsopfer sind gegen die Internetsperren, wie man einem Artikel bei Zeit Online entnehmen kann:

    Denn die Regierung will nur die Verbreitung der "Dokumentation des Missbrauchs" einschränken, nicht den Missbrauch selbst. Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort. Die Inhalte werden weiter verbreitet. Statt nur Listen auszutauschen, könnte man doch mit vereinten Kräften daran arbeiten, diese Inhalte dauerhaft aus dem Netz zu entfernen. Denn bisher geht es nur um diese Sperrlisten, nicht um Ermittlungsverfahren.

    Das BKA ist noch dazu beim Aufhängen dieses Lakens Ankläger, Ermittler und Richter in einer Person. Wo bleibt da die Gewaltenteilung, wenn kein Gericht eingeschaltet wird? Wo bleibt die grundgesetzliche Rechtsweggarantie? Die wird damit ausgehebelt. Es wird eine schleichende Internetzensur aufgebaut, keine Strafverfolgung. Das alles ist nur möglich, weil das Tabu Kinderpornografie instrumentalisiert wird: Das ist so böse, da darf man gar nicht offen drüber diskutieren. Das ist das gleiche Muster wie in den Familien, in deren Umfeld Missbrauch geschieht.

Daß es der Familienministerin offenbar an Ernsthaftigkeit bei dem Thema fehlt, sieht man auch sehr schön im obigen Interview, wenn Bahls darüber spricht, daß Server mit Kinderporno, die in Deutschland stehen, offenbar nicht abgeschaltet werden.

Justizministerin Zypries, die ja sonst auch eher durch Amtshilfe für unseren Innenminister Schäuble aufgefallen ist, steht der Aktion ihrer Regierungskollegin im übrigen skeptisch gegenüber und befürwortet eine rechtliche Grundlage für eine solche Sperrliste. Doch ich vermute, daß auch bei einer solchen rechtlichen Grundlage wieder einmal das Bundesverfassungsgericht tätig werden und das Vorhaben auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen muss.

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Fachinformatiker Anwendungsentwicklung gesucht

... wenn das Boot wieder im Wasser schwimmt. Demzufolge ist nun auch bei mir offiziell Frühling, da ich heute mein kleines Segelbötchen zu Wasser gelassen habe und es immer noch schwimmt. Erstaunlich. ;-)

Nächste Woche soll dann auch noch der Mast gestellt werden.

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