Änderungsanträge für Websperrenpläne der EU-Kommission
Während hierzulande über die Evaluation und der Nicht-Anwendung des Zensurgesetzes debattiert wird, geht der Angriff auf unsere Grundrechte in der EU durch die EU-Kommission unvermindert weiter. Dort will Cecillia Malmström eben diese Zensurinfrastruktur für alle EU-Staaten verbindlich als EU-Richtlinie vorschreiben. Daß… Read moreÄnderungsanträge für Websperrenpläne der EU-Kommission