Die Sache mit dem Bundespräsidenten

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hatte offensichtlich nicht nur eine sehr starke Bindung zu seinen Freunden aus der Wirtschaft wie Carsten Maschmeyer, Egon Geerkens und David Groenewold, sondern als Bundespräsident offensichtlich auch zu einem Konerzen aus Düsseldorf. Zumindest klebte er so dermaßen an seinem Amt, daß man ihn deshalb wohl schon als Pattexpräsidenten bezeichnen könnte.

Nachdem Wulff wochenlang durch immer neue Vorwürfe nicht zum Rücktritt zu bewegen war und zuletzt sein CDU-Parteikollege und Freund Peter Hintze in diversen Talkshows Wulff verteidigt hatte, sorgte eben dieser dafür, daß die Staatsanwaltschaft Hannover nun die Ermittlungen wegen Vorteilsannahme bzw. -gewährung aufgenommen und einen Antrag zur Aufhebung der Immunität eingereicht und damit zum Sturz des Bundespräsidenten geführt hat. Der Aufhebung ist Wulff nun mit seinem Rücktritt zuvor gekommen. Und damit geht auch schon wieder das Drama um die Wahl des nächsten Bundespräsidenten los. Bereits kurz nach, teilweise sogar schon vor der Rücktrittserklärung Wulffs kursierten auch schon die ersten Namen. Joachim Gauck, Klaus Töpfer oder Bundesverfassungsrichter Andreas Voßkuhle. Einige dieser kolportieren Namen sagten umgehend ab. Aus den Reihen der Berliner Piratenpartei wurde gar der Kabarettist Georg Schramm als potentieller Kandidat für die nächste Bundesversammlung genannt.

Joachim Gauck unterlag bei der letzten Wahl zum Bundespräsidenten dem nun zurückgetretenen Christian Wulff im 3. Wahlgang. Auch ich hätte damals lieber Gauck statt Wulff im Schloß Bellevue gesehen. Inzwischen hat sich Gauck aber zu Themen geäußert, zu denen er besser geschwiegen hätte. Die seltsamen Thesen von Thilo Sarrazin findet er “mutig”, die Demonstranten der #occupy Bewegung und deren Kapitalismuskritik für “unsäglich albern“, die Hartz4-Gegner als “töricht und geschichtsvergessen” bezeichnet und die Vorratsdatenspeicherung hält er für eine tolle Sache (Quelle). Nein, so jemand kann ich mir nicht als Präsidenten vorstellen. Gauck mag in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Wende in der DDR und bei der Aufarbeitung der Stasivergangeheit gespielt haben, aber die Äußerungen der jüngeren Zeit disqualifizieren ihn als Bundespräsidenten.

Soeben haben sich leider alle großen Parteien auf Gauck als Kandidaten geeinigt. Vielleicht stellen die Piraten ja doch noch Georg Schramm als Gegenkandidaten auf oder aber Gauck erklärt sich, daß er das ja alles ganz anders gemeint hätte…

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