Heute ist bekanntlich Landtags- und Kommunalwahl in Meckelnburg-Vorpommern. Im Vorfeld habe ich einige Kandidaten der demokratischen Parteien, die in meinem Fokus zur Wahl standen, in meiner Aktion "Frag deine Politiker" befragt und auch von der Mehrzahl der Befragten tatsächlich eine Antwort bekommen. Das Online-Magazin RostockerJournal hat eine ähnliche Frageaktion gestartet.
Kurz und knapp, nachfolgend mal meine unmaßgebliche Einschätzung, warum man diese oder jene Partei wählen oder nicht wählen sollte:
- Bündnis 90/Die Grünen
Alle Befragten der Grünen haben meine Fragen beantwortet. Die Grünen waren die einzigen, wo auch die Spitzenkandidatin sich nicht zu schade war und die Zeit gefunden hat, die Fragen zu beantworten. Die Antworten waren zufriedenstellend und in etwa das, was ich von den Grünen erwartet habe. Zusätzlich war ich auf der Kneipentour der Grünen mit dem netzpolitischen Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, unterwegs und hab mich ein bißchen mit ihm über Netzpolitik unterhalten können. Mir gefallen nicht alle Punkte bei den Grünen und dieses hemmungslose Gendern finde ich eher abschreckend. Ja, Männer und Frauen sollten unbedingt gleichberechtigt sein und gleiches Geld verdienen und gleiche Chancen haben, aber deswegen die deutsche Sprache zu verunstalten, finde ich dann doch übertrieben.
Egal! Was die Netzpolitik und die Bürgerrechte angeht, sehe ich die Grünen derzeit ganz weit vorne dabei. Deshalb an dieser Stelle meine Wahlempfehlung. Auch weil ich glaube, daß die Grünen auch im Landtag MV sitzen sollten.
- Die Piratenpartei
An zweiter Stelle meiner Wahlempfehlung steht überraschenderweise, auch für mich, die Piratenpartei, weil auch sie natürlich für die Positionen steht, die auch ich vertrete. Allerdings hader ich doch so manches Mal mit den Piraten, weil sie hier in MV eher schlurfelig auftreten, wenn überhaupt. Das mag aber mit der Größe der Partei und des Landes zu tun haben. Und natürlich steht auch zu erwarten, daß eine Stimme für die Piraten zwar nicht unbedingt eine verschenkte Stimme ist, aber zumindest auch nicht die Partei in den Landtag bringt. Eine verschenkte Stimme kann es schon deshalb nicht sein, weil alle die, die die Piraten wählen, dafür sorgen, daß die NPD aus dem Landtag fliegt. Wenn ihr also aus irgendwelchen Gründen nicht die Grünen wählen wollt, dann wählt die Piratenpartei!
- SPD
Die SPD hat uns mit den Grünen zusammen zwar einige der Anti-Terror-Gesetze eingebrockt, als beide in der rot-grünen Bundesregierung waren, aber entgegen den Grünen, die sich wenigstens jetzt konsequent und, wie ich finde, auch glaubwürdig für mehr Bürgerrechte und eine entsprechende Netzpolitik einsetzt, gibt es in der (Bundes-)SPD immer noch Stimmen, die sich z.B. für die Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Das ist ein ganz klare Fehler und sollte vom Wähler abgestraft werden. Allerdings führt derzeit wohl kein Weg an der SPD im Schweriner Landtag vorbei und wer die SPD wählt, wählt immerhin nicht die CDU. Also nur eine bedingte Wahlempfehlung für die SPD, ala "wenn es denn sein muss, dann lieber die SPD als die CDU".
- FDP
Die FDP gilt als die liberale Partei Deutschlands. Ich selber betrachte mich auch in einigen Punkten als sehr liberal eingestellt. Deshalb steht mir die FDP in Teilen auch relativ nah. Allerdings versaut es die FDP mit solchen Leuten wie Rösler und Westerwelle, die lediglich neo-liberale Wirtschaftspolitik machen, daß die Partei wählbar ist. Bestünde die FDP nur aus solchen bürgerrechts-liberalen Leuten wie Gerhart Baum, Burkhard Hirsch oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wäre die Partei auch wählbar. Da sie aber bei dieser Wahl ziemlich sicher aus dem Landtag fliegt, weil sie es sich mit ihrer Klientelpolitik ala Hotelsteuer mit den Wähler verscherzt hat, gibt es an dieser Stelle eher keine Wahlempfehlung. Die Stimme wäre insofern verschenkt und deshalb besser bei der Piratenpartei aufgehoben.
- DieLinke
Mit den Linken kann ich mich auch nicht so recht anfreunden. Manchmal haben sie ja gute Punkte dabei, aber dann kommen wieder solche Schoten wie die Nichtwürdigkeit der Mauertoten bei Gedenkveranstaltungen oder ähnlicher Sachen. Ich hab das Gefühl, daß ein Großteil der Wähler der Linken immer noch Alt-SEDler sind und sich dies auch in Teilen der Parteimitglieder niederschlägt. Nicht bei allen und in der Masse, aber in vereinzelten Teilen. Deshalb auch hier keine Wahlempfehlung, sondern der Rat, lieber den Grünen oder der Piratenpartei die Stimme zu geben.
- CDU
Hier gibt es eine ganz klare Wahlempfehlung: "Nicht wählen!"
Die CDU steht für eine Law&Order-Partei und ist nicht nur politisch rechts von der Mitte aufgestellt, sondern hat mitunter auch Mitglieder am äußeren rechten Rand, wie der Direktkandidat von Rügen beweist. Außerdem sorgt die CDU immer wieder für den Abbau unserer Grundrechte und ist in meinen Augen rückwartsgewandt, anstatt sich auch mal mit neuen Konzepten und Gedanken auseinanderzusetzen. Wie gesagt: nicht wählbar.
- NPD
Nur ganz kurz: nicht wählen! NPD raus aus dem Landtag! Deren Gedankengut ist vollkommen inakzeptabel und widerspricht allem, was für mich die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes ausmacht. Ein absolutes No-Go auf dem Wahlzettel!
Wie gesagt: das ist meine persönliche Einschätzung und Wahlempfehlung. Natürlich ist jeder aufgerufen, nur seinem eigenen Gewissen nach zu wählen und sein Kreuzchen zu machen. Aber ich hoffe, daß meine Erläuterungen vielleicht doch noch den einen oder anderen bewegen, seine Meinung über diese oder jene Partei zu ändern. Bürger- und Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse im Kampf um einen ominösen,, aber vielfach beschworenen Terror. Sie sind keine Rechte, die hinter der Sicherheit zurückzustehen haben, sondern sind Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat, die auch dann zu greifen haben, wenn der Staat in einen Rausch von falscher Sicherheit verfällt.
Ich glaube nicht, daß die Menschen in der DDR 1989 nicht nur für Reisefreiheit auf die Straßen gegangen sind, sondern auch dafür, nicht mehr vom Staat (durch die Stasi) dauerhaft bespitzelt zu werden. Dafür, daß sie einklagbare Rechte haben und in einem Rechtsstaat statt in einem totalitären Regime leben zu können. All das steht heute wieder zur Disposition. Die lückenlose Überwachung der Bürger geschieht nicht mehr durch Mitarbeiter der Stasi, die im Wartburg auf der Straße Dossiers anlegen oder Wanzen in der Wohnung verstecken, sie geschieht durch solche Vorhaben wie die akustische Wohnraumüberwachung, der Videoüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung, den Bundestrojaner, den Abbau des Fernmeldegeheimnis, des Kennzeichenscreenings, der automatisierten Abfrage von Konten und Melderegistern und vielen, vielen anderen Gesetzen und Methoden.
Sagt "Nein!" zum Abbau der Freiheitsrechte, geht wählen und macht das Kreuz hoffentlich an der richtigen Stelle!