Nach der gestrigen Bundestagswahl gibt es keine klare Koalition für die Regierung und die Union kann nicht alleine, da sie nicht die erforderliche absolute Mehrheit erreicht hat. Bleiben ernsthaft also nur zwei bzw. drei Möglichkeiten:
Große Koalition:
Laut inframap-dimap Umfrage von heute, wünscht sich die Mehrheit der Deutschen nun eine große Koalition, doch birgt diese Konstellation durchaus Gefahren für unsere Demokratie:
- Die große Koalition hätte eine 2/3-Mehrheit und damit die Macht, jede Verfassungsänderung an unserem Grundgesetz ohne Beteiligung der Opposition auf den Weg zu bringen. Die einzige Hürde wäre dann noch der Bundesrat. Aber da dort die SPD auch sitzt, ist anzunehmen, daß sie sich nicht selber im Weg stehen würden. Der Weg wäre also nahezu ungehindert frei, hemmungslos am Grundgesetz herum zu doktoren. Lediglich das Bundesverfassungsgericht würde noch als letztes Korrektiv existieren.
- Die große Koalition hätte nicht nur eine 2/3 Mehrheit, sondern könnte über eine mehr als 3/4 Mehrheit verfügen. Das bedeutet aber auch, daß die Opposition keine Untersuchungsausschüsse gegen den Willen der Regierungskoalition einberufen könnte, da hierfür 25% der Abgeordneten stimmen müssten. Untersuchungsausschüsse sind aber ein wichtiges demokratisches Kontrollinstrument, auf das wir als Gesellschaft nicht verzichten können und dürfen.
- Auch eine Normenkontrollklage wird laut Martin Steinbeis vom verfassungsblog.de mit einer großen Koalition nicht mehr möglich sein. Da aber davon auszugehen ist, daß viele verfassungswidrige Gesetze auf den Weg gebracht werden, wird damit ein wichtiges Mittel genommen, um unsere Verfassung zu schützen.
- Die SPD würde als Juniorpartner noch mehr ihr Profil verlieren und noch weiter in der Gunst der Wähler verlieren. Damit würde langfristig die CDU gestärkt und gleichzeitig die Demokratie geschwächt, da es keine Partei mehr gäbe, die gegen die Übermacht der Union ankommen würde.
Alles in allem können wir bei einer großen Koalition eher langfristig verlieren.
Schwarz-Grüne Koalition:
Eine weitere Möglichkeit wäre die schwarz-grüne Koalition. Da aber wiederum, denke ich, sind die Unterschiede in den Programmen zu groß, als daß es Sinn machen würde. Auch hier gilt: B90/Grüne würden bei der nächsten Wahl Schwierigkeiten haben, sich von den Jahren in Regierungsbeteiligung unter Merkel zu distanzieren und attraktiv für die eigene Wählerklientel zu werden. Die Grünen würden Gefahr laufen, der FDP zu folgen und von 8% auf unter 5% zu fallen.
Schwarz-Linke-Koalition:
Ähm, nein. Kurz und knapp: kann ich mir nicht vorstellen.
Alternative Rot-Rot-Grüne Koalition:
Eine Regierung aus Rot-Rot-Grün wäre möglich, aber unwahrscheinlich. Die Wähler haben zwar, wenn man die Parteien über 5% betrachtet, eine knappe Mehrheit für eine eher linke Regierung gewählt, aber für gewöhnlich stellt die größte Fraktion den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Also die CDU. Das heißt nicht, daß es nicht anders kommen kann, aber es ist relativ unwahrscheinlich.
Alternative Minderheitsregierung CDU:
Wenn die CDU keinen Koaltionspartner findet, dann wäre auch eine Minderheitsregierung der CDU möglich. Das hätte, meiner Meinung nach, den Vorteil, daß SPD, Grüne und Linke ihre Parteiprofil in der Opposition schärfen und die CDU vor sich hertreiben könnten. Gleichzeitig hätte die Opposition die Mehrheit im Bundestag und könnte ihrerseits Gesetze verabschieden. Der große Vorteil läge aber in Themen-basierten Koalitionen, also genau das, was in einem Parlament passieren soll: Mehrheiten suchen, Kompromisse machen und miteinander reden. Eventuell könnte dann auch die Fraktionsdisziplin geschwächt und gleichzeitig der einzelne Abgeordnete nach Art 38, 1 GG gestärkt wird.
Deshalb wünsche ich mir eine Minderheitsregierung der CDU. Es wäre ein Gewinn für alle. Für uns Bürger, für unser Land und auch für Europa!