WindfluechterNet Blog

Als netzpolitisch engagierter Bürger arbeite ich auch in verschiedenen Bündnissen und Organisationen mit. In diesen Bündnissen und Organisationen gibt es auch Mitglieder diverser Parteien. Das ist an und für sich absolut zu begrüßen und die Netzpolitischen Bürger Rostock entstanden ja auch unter anderem deswegen, um Bürger und Politiker an einen Tisch zu bringen.

In der Regel finden sich in solchen Organisationen Mitglieder der Piratenpartei, der Grünen, der FDP und der SPD wieder. Mitglieder der CDU arbeiten da eher nicht mit. So meine Erfahrung.

Bisher hat das auch immer gut mit der Zusammenarbeit geklappt. Als bestes Beispiel sei hier die Stop ACTA! Demo vom 11. Februar 2011 genannt, bei der viele Parteien und Organisationen sich beteiligt hatten. Die eigentliche Arbeit aber wurde zweifelslos von den Mitgliedern der Piratenpartei Rostock und auch von der Grünen Jugend Rostock getragen. Die Zusammenarbeit war einfach toll! Nochmals ein dickes Lob an beide Parteien!

Doch leider kam dann irgendwann etwas, was diese Zusammenarbeit störte: der Erfolg der Piratenpartei!

Zumindest ist dies meine einzige brauchbare Erklärung, warum sich andere Parteien mittlerweile entweder aus der Zusammenarbeit zurückgezogen haben oder aber in anderen Organisation teilweise blockierend agieren, sobald die Piratenpartei auch nur irgendwie in eine Aktion verwickelt ist.

Beispiel: 
In einer nicht namentlich genannten Organisation möchte eine Ortsgruppe einen Aktionstag für mehrere Themen wie zur Bestandsdatenauskunft oder der geplanten EU Datenschutz-Grundverordnung auf die Beine stellen und stellt dafür im zuständigen Gremium einen Antrag zur Kostenübernahme für ein paar Flyer und Materialien. Die große Mehrheit ist für eine Kostenübernahme, lediglich ein Mitarbeiter eines Grünen-Abgeordneten ist dagegen, weil offenbar neben der Ortsgruppe der Organisation und Mitgliedern von Anonymous sich nur die Piratenpartei als Partei beteiligt. Deswegen gibt es eine Dagegen-Stimme, womit das beschleunigte Verfahren zur Kostenübernahme schon gescheitert ist.

Begründung für das Dagegen-Votum ist, daß die Antragsstellerin der Ortsgruppe nicht deutlich gemacht hat, daß sie Mitarbeiterin in der Landtagsfraktion der Piraten in NRW ist. Er würde das ja auch immer deutlich machen, daß er Mitarbeiter eines Grünen-Abgeordneten sei. Und überhaupt wäre die Überparteilichkeit der Organisation nicht gegeben, wenn da nur eine Partei sich beteiligt. Aber in der Sache fände er die Aktion ja eigentlich gut.

Leute! So geht das nicht! Das. Kotzt. Mich. An! Ehrlich!

Lasst euren parteipolitischen Mist doch draußen, wo er hingehört! In einer Organisation, bei der viele, viele Leute ihre Freizeit opfern hat sowas nichts zu suchen! Es geht um Themen. Um unsere Grundrechte! Und da ist es mir ehrlich gesagt total wurscht, welche demokratische Partei sich an der Organisation und Durchführung einer guten Aktion beteiligt und diese unterstützt!

Entweder ist euch das Thema als Parteimitglied so wichtig, daß ihr konstruktiv mitarbeitet, um unsere Themen unters Volk zu bringen oder aber ihr lasst es! Nur gegen eine Aktion zu stimmen, weil eure eigenen Parteimitglieder nicht den Hintern hochbekommen und sich an der Aktion beteiligen, obwohl sie vorher gefragt wurden, das ist parteipolitisch begründete Blockadepolitik!

Mir fällt schon seit geraumer Zeit auf, daß die Grünen offensichtlich die Piraten inzwischen als echte Konkurrenz betrachten und aus meiner Sicht aktiv gegen alles sind, wo die Piraten mitmachen. Allein, um sich von den Piraten abzugrenzen und das Themenfeld Netzpolitik für sich zu beanspruchen. Das aber ist die völlig falsche Vorgehensweise.

Denn schaut man sich das eher linksgerichte Lager an, in dem ich die Grünen, die Piraten, die Linken und noch Teile der SPD verorte, dann gibt es dort eine so starke Zersplitterung, daß das konservative Lager mit CDU und Teilen der (Bundes-)FDP einen echten Vorteil bei Wahlen hat. Die progressiven (=linkeren) Parteien müssen mehr zusammenarbeiten, anstatt nur ihrem eigenen parteipolitischen Standesdünkel nachzuhängen.

Als unabhängiger und unparteilicher Bürgerrechtler ist es mir total Wurst, welche demokratische Partei sich für die Wahrung der Grund-, Freiheits- und Menschenrechte einsetzt, sofern diese Rechte Beachtung finden und nicht unter die Räder kommen, wie es derzeit seit Jahren in der Bundespolitik der Fall ist. Nur wenn wir gemeinsam die Themen nach vorne und an die Bevölkerung bringen und diese von der Wichtigkeit der Themen überzeugen, kann auch die jeweilige Partei mit ihren Bürgerrechtsthemen bei der Bevölkerung punkten, weil die Bürger dann sehen, daß ihre Grundrechte eben nicht durch das konservative Lager vertreten, sondern verraten und verkauft werden!

Wenn die Grünen gefragt werden, ob sie bei einer Aktion mitmachen, sich dann aber nicht beteiligen oder überhaupt melden, dann sollen sie gefälligst aber die Klappe halten und nicht die Aktion torpedieren, wenn sich andere Parteien wie die Piraten sich an einer Aktion beteiligen. Und die ganze Ablehnung dann auch noch frecherweise mit “da fehlt mir die Überparteilichkeit” ablehnen! Das ist verlogen! Kriegt lieber mal eure eigenen Hintern hoch, verdammt nochmal! 

Mit dieser Art und Weise, liebe Grünen, macht ihr Organisationen kaputt und zerstört das Engagement von Bürgern, die sich für Grundrechte einsetzen, die sich engagieren! 

Mir platzt bei solchen Sachen einfach die Hutschnur! Das geht gar nicht! Parteimitglieder, egal welcher Partei! Reißt euch zusammen und lasst die verdammte Parteipolitik in der Partei, wenn ihr euch in Bürgerrechtsorganisationen engagiert! Es ist toll, wichtig und richtig, daß ihr euch dort auch engagiert! Wenn ihr das ordentlich macht und für das Thema streitet, dann gibt das den Bürgerrechtlern soviel Kraft, wenn ihr die Bürgerrechtsthemen aus den Organisationen in die Parteien tragt! Das ist absolut fantastisch und toll und die richtige Richtung! Aber bitte nicht anders herum! Transportiert nicht die Parteipolitik aus der Partei in die Organisation! Das macht alles nur kaputt!

So, genug gerantet. Das musste mal raus.