WindfluechterNet Blog

Überraschenderweise titelt Spiegel Online seit gestern abend, daß sich der Bundesverkehrsminister Ramsauer vom Bauvorhaben Stuttgart21 distanziert. Wir erinnern uns: das ist der Bahnhof, den eigentlich niemand in Stuttgart unter die Erde verlegt sehen will, bei dem es um Abermilliarden Euro geht (inzwischen sind inoffiziell wohl über 10 Mrd. Euro im Gespräch), der die schwarze Landesregierung nach gut 50 Jahren zum Sturz gebracht und erstmalig die Grünen zur stärksten Fraktion gemacht hat, die somit auch den Ministerpräsidenten in der grün-roten Landesregierung stellen, und das nicht, wie man vermuten könnte, ein Infrastruktur-, sondern ein Immobilienprojekt ist.

Nun gut, dieser Bahnhof jedenfalls scheint nun auch bei der Bundesregierung in Ungnade gefallen zu sein. Spiegel schreibt: 

Der Bund geht auf Abstand zu Stuttgart 21 und will keine weitere Milliarden in den umstrittenen Tiefbahnhof stecken. Nach Informationen von “Stuttgarter Zeitung” und SPIEGEL ONLINE sehen die drei Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat das Projekt höchst kritisch. “Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach”, heißt es in einem internen Dossier des Verkehrsministeriums, das der “Stuttgarter Zeitung” vorliegt. Der Bund als Eigentümer der Bahn sehe “derzeit keine ausreichende Grundlage” für eine Zustimmung zum Vorschlag von Bahnchef Rüdiger Grube, das Milliardenprojekt weiterzuführen.

[…]

Das Dokument wurde zur Vorbereitung des Gesprächs der DB-Aufsichtsräte am Dienstag erarbeitet und deckt weitere Details auf: So soll das Projekt für die Bahn nur wirtschaftlich sein, wenn die Beteiligung an den Mehrkosten nicht über 1,8 Milliarden Euro hinausgehe. Der Tiefbahnhof kostet jedoch nach derzeitigen Berechnungen 6,8 statt 4,5 Milliarden Euro.

Experten aus dem Verkehrsministerium werfen der Bahn überdies vor, den Aufsichtrat zu spät und teilweise sogar falsch über die Sicherheit der Gesamtfinanzierung informiert zu haben. Da die Mehrkosten “nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend” berechnet seien, könnte der Bund auf dieser Grundlage keine weiteren Milliarden freigeben.

Insofern ist der Name des Bahnvorstands durchaus passend zum Tiefbauprojekt Stuttgart21: der verbuddelte Bahnhof entwickelt sich zu einem Milliardengrab. Die grün-rote Landesregierung hat ihre Beteiligung auf den entsprechenden Anteil bei einem Gesamtvolumen von 4.5 Mrd. Euro gedeckelt. Wird es also teuerer, müssten Bahn und Bund die Mehrkosten tragen. Der Bund signalisiert nun aber auch Zurückhaltung für seinen Anteil, was die ganzen noch pikanter macht. Denn die Bahn ist mehrheitlich im Besitz des Bundes. Deswegen ist davon auszugehen, daß der Bund dann auch nicht über die Beteiligung am Unternehmen mehr Geld zuschießen wird. Doch wenn weder das Land Baden-Württemberg, noch der Bund in Form von direkter oder indirekter Beteiligung sich an den Mehrkosten beteiligt, wer dann?

Damit dürfte also dann das Bauvorhaben Stuttgart21 eigentlich grandios gescheitert sein. Was bleibt, ist ein ruinierter Schloßgarten, viele unnütz gefällte Bäume, die Erinnerung an einen der brutalsten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik am sogenannten Schwarzen Donnerstag, einen abgerissenen Flügel des eigentlich unter Denkmalschutz stehenden Stuttgarter Bahnhofs, aber auch die Begriffe Wutbürger, eine erstarkte bürgerliche Opposition, mehr Beteiligung der Bürger an Bauvorhaben und eine allgemeine Stärkung der Demokratie.

Somit dürfte Stuttgart21 ein weiteres Großprojekt nach dem Berliner Großflughafen BER sein, das gescheitert ist. Die Politik sollte nun darüber nachdenken, was bei diesen Großprojekten immer so dermaßen falsch läuft und was geändert werden muss?