Am 20. Juli findet ab 19 Uhr im Cup&Cups am Neuen Graben in Osnabrück das Netzpolitische Bier Osnabrück (Pad) statt. Netzpolitisch interessierte Personen sind natürlich herzlichst eingeladen, um über allerlei netzpolitische Themen zu diskutieren, aber auch um Gleichgesinnte zu treffen…. Read moreNetzpolitisches Bier in Osnabrück am 20. Juli

Das Urteil vom Landgericht Köln zu der Strafbarkeit von religiös motivierten Beschneidungen von Jungen hat ja bereits einigen Wirbel verursacht. Der Rostocker Verein MOGiS e.V. hat nun einen offenen Brief auf seiner Webseite http://mogis-und-freunde.de veröffentlicht, mit dem sich MOGiS an… Read moreOffener Brief von MOGiS zu Beschneidungen

Die Farce um das neue Meldegesetz weitet sich aus. Die Opposition meint, sie hätte getan was sie konnte und Öffentlichkeit hergestellt. Die Koaition tut auch überrascht, weil man ja eigentlich die Einwilligungs- und nicht die Widerspruchslösung wollte. Gekommen ist es… Read moreWenn die Demokratie zu Protokoll gegeben wird…

Gestern war ein langer Tag: erst das #npbhro in Rostock, danach dann noch im Freigarten gegenüber beim Stammtisch von OpenStreetMap MV vorbei geschaut und dann noch zur Ortsbeiratssitzung in Warnemünde. Die ersten beiden Veranstaltungen waren recht produktiv, die Ortsbeiratssitzung eher nicht…. Read moreOrtsbeirat Warnemünde – Der Streit geht weiter

Der EFSF, also der europäische Rettungsschirm, soll durch den dauerhaften europäischen Schutzschirm abgelöst werden. Außerdem soll ein Fiskalpakt die EU-Länder vor zuvielen Neuschulden bewahren und diese zu mehr Haushaltssorgfalt anhalten. So will es zumindest die Politik und macht uns Glauben,… Read moreHeute Anhörung zum ESM/Fiskalpakt im BVerfG

Das neue Meldegesetz legt nicht nur offen, daß einigen Leuten in der Regierung unsere Daten schnurzpiepegal sind, sondern offenbart auch eine tiefe Demokratiekrise. Wie bereits gestern schon geschrieben, war der Bundestag offensichtlich gar nicht beschlußfähig. Daß die Beschlußunfähigkeit nicht von… Read moreDemokratiekrise durch Meldegesetz?

Derzeit macht das neue Melderecht von sich reden. Der Bundestag hatte nämlich letztens ein neues Melderechtgesetz beschlossen, da der Bund nach der Föderalismusreform nun für ein einheitliches Melderecht zuständig ist. Das ist an und für sich nun erstmal eine positive… Read moreDas neue Melderecht und die Bundestags-Farce

Arbeitsamt hacken? Schon wieder ein Computerangriff und dieses mal auf das Arbeitsamt? Mitnichten! Hacken kann man auch quasi offline und sozial. Dieser Hack ging dieses Mal von einem Artikel von Johannes Ponader, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, aus, der in der… Read moreMitläufer – wenn das Arbeitsamt gehackt wird

Welch ein Tag! Gestern wurde ACTA mit einer überragenden Mehrheit von 478 Nein- zu nur 39 Ja-Stimmen bei 165 Enthaltungen wurde das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, vom Europäischen Parlament abgelehnt. Die Konservativen hatten noch kurz vorher versucht, die Abstimmung mit einem… Read more“Hello Democracy, Good-bye ACTA!”