Vergangenen Freitag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach über 6.5 Jahren das Urteil in einer Klage von Patrick und Jonas Breyer gegen die damalige Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gesprochen und dieses in Teilen für verfassungswidrig befunden. Das Urteil ist nun nicht so… Read moreDas fehlende Rechtsverständnis der Polizeigewerkschaft