Wulff und der Staatsgerichtshof

Bundespräsident Wulff hat gestern in einem ARD/ZDF-Interview versucht, sich in seiner Kredit-Affäre zu verteidigen. Das ist ihm mehr schlecht als recht gelungen. Dank eines Whistleblowers, Netzpolitik.org und zahlreichen fleißigen Helfern stand das Transkript des Interviews schon vor der offiziellen Sendung… Read moreWulff und der Staatsgerichtshof

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Neues Ungemach aus BrĂ¼ssel

Nachdem scheinbar die Front gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) breiter wird und auch die Medien mehr darüber berichtet, droht nun wiederum neue Gefahr aus Brüssel. Laut Heise.de plant der EU-Rat eine grenzüberschreitende TK-Überwachung:  Eine entsprechende Anordnung soll erstmals direkt in einem… Read moreNeues Ungemach aus BrĂ¼ssel

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