Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht und der netzpolitische Sprecher der Grünen Konstantin von Notz wollen die europäische Bürgerrechtsbewegung stärken und dem professionellen Lobbyismus etwas entgegen setzen. Auf gruen-digital.de schreiben sie:
Um diese seit Jahren in den Startlöchern stehende, aber bisher nicht wirklich etablierte Bewegung auf dem Weg zu einem wirklichen politischen Player in Brüssel und Straßburg zu unterstützen, haben wir beiden uns entschlossen, die Aktivistinnen und Aktivisten, die sich auf europäischer Ebene für unsere Bürgerrechte einsetzen, mit einem Fahrtkostentopf und regelmäßigen Seminar-Wochenenden in Brüssel zu unterstützen. Die genauen Prozeduren, wie und wo das Geld beantragt werden kann, werden wir in Kürze bekanntgeben. Es ist aber bereits klar, dass wir die Vergabe nicht selber entscheiden, sondern das einer vertrauenswürdigen NGO überlassen wollen.
Endlich!
Sei es AK Vorrat, AK Zensur oder auch die Digitale Gesellschaft (digiges): sie alle operieren mehr oder weniger lokal in Deutschland bzw. in Berlin. Die Richtlinien für die Sicherheitspolitik, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung oder Fluggastdatenübermittlung in die USA (PNR), werden in der EU, in Brüssel gemacht und müssen dann mehr oder weniger von den nationalen Parlamenten in entsprechendes Recht umgesetzt werden. Es ist nun auch wenig verwunderlich, daß sich die nationalen Politiker dann auf diese Richtlinien berufen, die sie halt umzusetzen haben, die sie selber über die EU Kommission auf den Weg gebracht haben. Kurzum: das Problem liegt in Brüssel und muss auch dort angepackt und gelöst werden.
Christian Bahls von MOGiS hat viele Reisen nach Brüssel unternommen, um dort gegen die Netzsperren zu kämpfen. Der kleine Verein MOGiS aber verfügt kaum über ausreichende Mittel, so daß Christian immer um Spenden betteln, aber dennoch den Großteil seiner Reisekosten aus eigener Tasche bestreiten musste. Deshalb war es schon längst überfällig, daß es nicht nur Gruppierungen gibt, die sich für mehr Bürgerrechte einsetzen, sondern daß es auch einen Topf gibt, aus dem zum Beispiel Reisen nach Brüssel bezahlt werden können.
Am besten wäre es, wenn sich noch mehr Leute an diesem Reisekostentopf beteiligen und dort einzahlen könnten. Idealerweise könnte daraus dann eine eigenständige Stiftung entstehen, aber dazu braucht es natürlich entsprechende viel Geld, daß erstmal eingeworben werden will.
Auf jeden Fall ist diese Initiative von Jan Albrecht und Konstantin von Notz ein Schritt in die richtige Richtung und ich hoffe, daß diesem Schritt noch viele weitere folgen werden!