Nicht nur in Ungarn gibt es Sorge, daß die Demokratie unter die Räder kommen könnte. Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen, die Grundrechte zugunsten von erhöhter Sicherheit einzuschränken, die uns das Grundgesetz seit 1949 garantiert. Nicht nur das Zugangserschwerungsgesetz von… Read moreDas Grundgesetz und der Präventionsstaat