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Nachdem letztes Jahr ja Ursula v. d. Leyen aus wahlkampftaktischen Gründen das Thema Internetsperren durchpeitschte, brachte ihr das den Beinamen “Zensursula” ein. Aus den geplanten Internetsperren wurde bekanntermaßen nichts. Stattdessen hat sich deutschlandweit eine Bürgerrechtsbewegung etabliert, die sich seitdem in die Politik einmischt und keine Ruhe mehr gibt. Ja, teilweise organisiert bzw. engagiert sich diese Bewegung sogar in der Piratenpartei. Das Gesetz ist zwar verabschiedet, wird aber nicht angewendet und soll aufgehoben bzw. durch ein Löschgesetz ersetzt werden. Es ist also fraglich, ob v.d. Leyen mit diesem Ergebnis gerechnet hat?

Ungeachtet dessen macht sich nun aber die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nun aber daran, die Stoppschilder der Internetsperren europaweit aufstellen zu wollen. Doch nicht nur aus dem Netz gibt es bereits Widerstand für #Censilia, wie Malmström umgehend genannt wurde, sondern auch aus der Politik, wie Spiegel Online berichtet:

“Netzsperren sind nicht der richtige Weg”, sagt dagegen der Europaabgeordnete Matthias Groote zu SPIEGEL ONLINE. Der SPD-Politiker ist sich sicher, dass das Europaparlament den Vorschlag der Kommission ablehnen wird. Gegen die Darstellung von Missbrauch an Kindern “müssen effektive Maßnahmen her, mehr Polizei im Netz, löschen statt sperren”, sagt Groote. Eine Zensurinfrastruktur würden die Parlamentarier aber fraktionsübergreifend ablehnen, glaubt Groote.

“Anscheinend hat Kommissarin Malmström aus Swift nichts gelernt”, sagt er. Das Europaparlament hatte sich bei der Diskussion um die Weitergabe von Bankdaten an die USA, beim sogenannten Swift-Abkommen, übergangenen gefühlt. Ihre Bedenken wurden ignoriert – schließlich kippten die EU-Parlamentarier die Datenschnüffelei. Dasselbe könne nun Malmström mit ihren Internetsperren passieren. Denn bisher seien die Netzblockaden “im Parlament kein Thema” gewesen, so Groote.

Die konservative Fraktion im EU-Parlament scheint wie gewohnt jedoch für die Unterstützung, wie Spiegel berichtet. Bezeichnend ist aber mal wieder folgendes:

Seit Monaten arbeiten Ministerrat und Kommission an einer Richtlinie für europaweite Netzsperren – fernab von öffentlicher Beobachtung, entsprechende Entwürfe sind unter Verschluss.

Wann hört diese Geheimniskrämerei endlich auf? Allein schon deshalb sollte das EU-Parlament jegliches Vorhaben der Kommission ablehnen, daß im Geheimen auf den Weg gebracht wird. Geheimniskrämerei ist einer Demokratie unwürdig.

Aber es zeigt sich, was schon im letzten Jahr zu befürchten war: der Kampf gegen die Zensurbefürworter geht weiter – nun auf EU-Ebene. Auch der Verein MOGIS engagiert sich entsprechend und vernetzt sich EU-weit. Wer MOGIS unterstützen möchte, darf den nun anerkannten Verein mit Spenden unterstützen. Gerade die Brüsseler Politik ist massiv von Lobbyisten beeinflußt. Aus diesem Grunde ist es wichtig, daß auch Netzakivisten wie Christian Bahls von MOGIS dort Flagge zeigen.
Vielleicht kommt dann auch langsam heraus, wer oder was eigentlich genau hinter diesen Bestrebungen steht, eine Zensurinfrastruktur über den Umweg der “Kinderpornosperren” etablieren zu wollen?