Rena Tangens vom FoeBuD e.V. wurde vom Focus zum Thema “Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten” interviewt. Primär geht es natürlich um die aktuelle Verfassungsbeschwerde, die federführend vom FoeBuD e.V. durchgeführt wird: FOCUS Online: Was stört die Leute besonders an Elena? Tangens: Ich… Read moreGrünes Licht: JMStV

Wie einige Quellen heute berichtet haben, wurde der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) unterzeichnet. Heise berichtet: Bei ihrer heutigen Sitzung in Berlin haben die Ministerpräsidenten der Länder grünes Licht für die Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) gegeben. Änderungswünsche von Seiten der Ministerpräsidenten gab es… Read moreVerfassungsbeschwerde ELENA – Fristverlängerung