Nachdem es bereits in diversen Blogs, u.a. bei Fefe und auch hier, thematisiert wurde, trägt Bettina ‘Twister’ Winsemanndas ganze nun bei Telepolis in die etwas breitere Öffentlichkeit: die Rücktrittsforderung an Familienministerin Ursula v.d. Leyen:
Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin von der Leyen,
hiermit möchte ich Sie in aller Form, höflichst, darum bitten, von Ihrem Amte zurückzutreten. Wie hoffentlich aus meiner Wortwahl ersichtlich, geht es mir nicht darum, Sie in irgendeiner Form zu verunglimpfen oder zu beleidigen oder gar zu fordern. Ich apelliere vielmehr an Ihre Fähigkeit zur Einsicht und an Ihr Verständnis für meine Bitte, welche ich, so hoffe ich, schlüssig begründen kann.
Meine Bitte und die Einschätzung, dass Sie das Ihnen übertragene Amt nicht fachgerecht ausfüllen, basiert zum einen auf Ihren Äußerungen und Forderungen zu den “Netzsperren gegen Kinderpornographie”, zum anderen auch darauf, dass seit 10 Jahren, 5 davon in Ihrer Amtszeit gelegen, Deutschland das “RIO-Fakultativ-protokoll zur Kinderrechtskonvention”nicht razifiziert hat, was ich in Anbetracht Ihres Kampfes gegen Kinderpornographie für höchst bedenklich halte. […]
In ihrer Kritik nimmt Twister kein Blatt vor den Mund und spricht die Probleme durchaus offen an und wirft ihr “falsch interpretierten Zahlen, Wortverdrehungen und offenen Lügen” vor. Im Grunde also nichts anderes als das, was die Netzgemeinde schon seit Wochen und Monaten moniert. Die Rücktrittsforderung im Telepolis-Blog ist aber nun durchaus an prominenter Stelle im Netz. Es bleibt nun nur zu hoffen, daß recht viele Leute diese Aufforderung aufnehmen und politischen Druck auf Abgeordnete und Bundesregierung machen. Wer so schamlos mit Unwahrheiten die Wähler hintergeht und Gesetze ohne Sinn und Verstand allein aus egoitischem Wahlkampfkalkül durchzusetzen versucht, hat meiner Meinung nach nichts mehr in der Politik verloren.
Allerdings muss man auch klipp und klar festhalten, daß nicht nur v.d. Leyen zurücktreten müsste, sondern auch Schäuble und BKA-Chef Ziercke. Leider wird Schäuble aber wohl nach Brüssel “weggelobt”, wo er dann nicht nur Schaden für die Bundesrepublik anstellen darf, sondern für Europa insgesamt.
Ich habe im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur den SPD-MdB Christian Kleiminger via Twitter befragt, wie er sich denn entschieden hat. Das blieb ohne Resonanz. Klappt also – leider – nicht immer.
Stimmt… klappt nicht immer, aber Kleiminger scheint auch generell nicht sehr kommunikativ zu sein.
Fuer ihn zaehlt der Buerger wohl nur, wenn er als Waehler auftritt und ihn waehlen darf. Danach ist er dann nicht mehr von Bedeutung, so zumindest mein Gefuehl…
Ich glaube nicht, dass man die benannten Fakten der FDP vorwerfen sollte. Da sollten noch andere vor ihrer Türe kehren.
Dass andere eventuell auch vor ihrer Tuer kehren sollten, darf keine Ausrede fuer die FDP sein, den Mist nicht vor ihrer eigenen Tuer zu entsorgen.
Im uebrigen schliesse ich mich ansonsten Baum, Dahrendorf, Hirsch & Co bei dem Thema an: ein Kernpunkt der liberalen Politik ist die Wahrung der Buergerrechte – so wenig Staat wie moeglich, so viel Staat wie noetig.