WindfluechterNet Blog

Wie man heute einem Artikel bei Spiegel Online entnehmen kann, setzt sich allmählich auch in den Führungsschichten der Politik durch, daß in den letzten Jahren vielleicht doch etwas schiefgelaufen sein könnte:

Auch US-Präsident Barack Obama zeigte kein Verständnis für die Millionenboni: “Ich denke, die Leute sind zu Recht verärgert – ich bin es auch”, sagte er während einer Reise durch Kalifornien. Diese Boni, so empörend sie auch seien, seien allerdings Symptome eines viel größeren Problems – einer Unternehmenskultur, in der Manager enorme Summen aus Geschäften mit unverantwortlichen Risiken gemacht hätten, die nun die gesamte Wirtschaft an den Abgrund gebracht hätten.

Ach? </Loriot>

Diese umwerfende Erkenntnis hat sich aber noch nicht bei denen durchgesetzt, die u.a. auch betrifft:

New York – Dokumente bei der New Yorker Baubehörde belegen, dass der US-Finanzkonzern Citigroup mindestens 3,2 Millionen Dollar für Handwerksarbeiten im Büro von Vorstandschef Vikram Pandit und in den Räumen seiner Mitarbeiter ausgeben will. Dazu gehöre die Entfernung einer Wand, Klempnerarbeiten und die Arbeiten am Feuerschutz, berichtet die Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg.
Zähle man noch die Kosten für Architekten, Berater für Akustik, Licht und Telekommunikation sowie die Kosten für Möbel dazu, erreichten die Ausgaben das Dreifache, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Person, die mit dem Bauprojekt vertraut sei.

Da fragt man sich sowieso, ob diese Leute noch irgendwelche Bodenhaftung oder einen Bezug zur Realität haben? Daß manche Leute immer noch nicht mitbekommen haben, daß ihre Ideen beim normalen Bürger nicht unbedingt Begeisterungsstürme entfachen, kann man in einem weiteren Artikel bei Spiegel lesen:

Mattern: “Wir sollten froh sein um jede Bank, der es am Ende gelingt, den Steuerzahler nicht in Anspruch zu nehmen.” Deutlich spricht sich der Finanzexperte für die Gründung sogenannter Bad Banks aus, die den Banken ihre faulen Wertpapiere abnehmen: “Die brauchen wir mit Sicherheit.”

Sicherlich hat der Herr Mattern Recht, daß man froh sein, wenn der Steuerzahler nicht noch mehr in Anspruch genommen wird, aber wer soll denn bitte diese faulen Wertpapiere bezahlen bzw. die Risiken dieser Bad Bank übernehmen? Das wird doch wohl wieder der Steuerzahler sein. Oder wollen die Banken selber eine Bad Bank gründen? Aber auch dann zahlt das wieder der gemeine Bürger. Irgendwann.

Daß sich am System nichts wesentliches ändern wird, kann man übrigens aus u.a. daraus ersehen, daß die tollen Unternehmensberater auf zwei Hochzeiten (oder mehr) tanzen:

Auf wessen Seite steht eigentlich der Unternehmensberater Roland Berger? Er soll, einerseits, der Bundesregierung bei der Rettung von Opel helfen. Andererseits berät seine Firma den Mutterkonzern General Motors. Zudem sitzt er auch noch in einem Führungsgremium des Opel-Konkurrenten Fiat.

Wie bitte soll dabei eine vernünftige Entscheidung getroffen werden, wenn der Interessenkonflikt so offensichtlich ist? Generell kann man den Eindruck bekommen, daß es nicht mehr die gewählten Volksvertreter sind, die die eigentliche Politik machen, sondern die Wirtschaft selber. So liest man bei LobbyControl wie z.B. der Lenkungsrat besetzt ist, der über die Millarden aus den Rettungsfonds entscheiden soll, oder wie sich die Banken das mit der Bad Bank bzw. den Rettungsfonds vorstellt:

Genaue Zahlen über den Umfang der nötigen staatlichen Garantien existieren nicht – ein dreistelliger Milliardenbetrag wird veranschlagt. Als Gegenleistung verspricht der Bankenverband, dass der SoFFin für den (etwaigen) Fehlbetrag nach der Endabrechnung einen Anteil an den künftigen Gewinnen der Institute verlangen kann. “Die Gesamthöhe wird im gegenseitigen Einvernehmen im Sinne einer fairen Lastenteilung festgelegt”, heißt es in dem Papier.

Das ist taktisch geschickt aus Sicht der Banken: Sie bekommen die finanzielle Entlastung sofort, aber die Rückzahlung wird erst später geklärt, wenn sich die Verhandlungsposition der Banken wieder verbessert hat. Dem Staat werden dann die Druckmittel fehlen, um die Banken zur Rückzahlung zu bringen. Laut dem Gesetzentwurf kann dies nur “im Einvernehmen” geschehen. Der Bankenverband warnt bereits heute, dass die Rückzahlungs-Konditionen die Banken nicht über Gebühr belasten dürften. Keine Rede davon, dass die Steuerzahler über Gebühr für die Spekulationsverluste und faulen Kredite der Banken zahlen müssen.

Wie üblich und schon so häufig erwähnt: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet. Wer also glaubt noch ernsthaft, daß sich irgendetwas nachhaltig ändern wird? Dieses Jahr ist “Super-Wahljahr”, aber egal wen man wählt, es wird sich wohl eh nichts grundlegendes ändern. Ob Deutschland einen eigenen Obama braucht? Schaden kann es sicherlich nicht, aber auch in den USA merkt man ja bereits, dass Obama ausgebremst wird. Naja, mal schauen, was noch so alles kommen wird…