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Wahlkampf: Thomas de Maiziere in Rostock

Heute morgen hatte ich ja überraschend festgestellt, daß Thomas de Maiziere heute in Rostock bei einer Wahlkampfveranstaltung zum Thema "Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Sichere Zukunft für unser Land." Das ist natürlich ein Thema, wo ich nicht fehlen kann. Also hab ich heute morgen meinen Fotoapparat eingepackt und hab mich um 15 Uhr aufgemacht, diese Veranstaltung zu besuchen. 

Nachdem ich also bei gefühlten tropischen 40°C durch die Menschenmassen hindurch und über die Kröpeliner Straße den Weg zum Barocksaal der Uni Rostock gefunden hatte, bin ich an ein paar Polizisten vorbei die Treppe zum Saal hochgegangen, wo mir schon ein CDUler entgegen kam und mich fragte, ob ich Presse sei. Artig wie ich bin, hab ich natürlich verneint und gesagt, daß ich Blogger sei, worauf ein eher desinteressiertes "Aha" zurückkam. Da ich ein paar Minuten vor der Zeit im Saal angekommen war, hab ich die Gelegenheit genutzt, meine Fotoausrüstung klar zu machen und ein paar Testschnappschüsse zwecks Beleuchtungstests zu machen.

Nach und nach trudelten dann auch weitere Zuhörerinnen und Zuhörer ein. Insgesamt war das Durchschnittsalter relativ nach am Renteneintrittsalter, allerdings sich von oben annähernd. Auch ein bißchen Presse war da. Und sogar ein Fernsehteam mit zwei Kameras. Ebenso versammelte sich die CDU-Prominenz aus Mecklenburg-Vorpommern wie Eckhard Rehberg und die Kandidatinnen und Kandidaten wie Landesinnenminister Lorenz Caffier, Nicole von Leesen, Jörg Otto Czimczik und andere. Zu guter Letzt kam auch noch ein Schwung von Mitgliedern der Jungen Union rein, gut erkennbar an ihren Wahlkampf-T-Shirts. Alles in allem war der Saal relativ leer. Ich schätze die Anzahl der Zuhörer mal auf so 30-40 Personen.

Tja, und dann kam mit einem Pulk von Leuten auch der ehemalige Bundesinnenminister und jetzige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere in den Saal. Es wurde begrüßt und Willkommensfloskeln ausgetauscht. Und dann ging das Programm auch schon mit der offiziellen Begrüßung durch den Kandidaten Dr. Helmut Schmidt los. Als nächstes trat dann Lorenz Caffier an das Rednerpult, übergab dann aber auch recht schnell an den Gastredner Thomas de Maiziere.

De Maiziere begann mit üblichen Floskeln, wie toll es hier ja sei und wie gerne er hier ist, erzählte noch den einen Schwank aus der Jugend, in der er wohl auch hier in Rostock studiert habe oder so. Ich bin nun mit dem Lebenslauf des Ministers nicht so vertraut, aber irgendwann kam er auch auf den Wahlkampf zu sprechen und wie toll doch die CDU das in den letzten Jahren gemeistert habe. Auf die CDU sei Verlaß, so die Botschaft. Und sowieso wären alle anderen Parteien unzuverläßig und ohne Rückgrat. So wörtlich hat er das natürlich nicht gesagt, aber es kam bei mir entsprechend so an.

Außerdem griff de Maiziere dann auch noch den Spitzenkandidaten der SPD, Erwin Sellering, ziemlich heftig und direkt an. Leider hab ich die fraglichen Stellen nicht auf Video, aber die Wortwahl war schon heftig. Sellering wurde als inkompetent (er sei "in doppelten Sinne des Wortes nicht kompetent") hingestellt, aber gleichzeitig auch als der beste Rechte in den Reihen der SPD dargestellt.

Danach fuhr de Maiziere fort und kam auch endlich auf das Thema Sicherheit zu sprechen, daß er nach einer Begriffsdefinition vor allem an "großen" Begriffen wie Afghanistan oder den Piraten vor Somalia festmachte. Dabei sagte er auch ein paar sehr richtige und wichtige Dinge, wie zum Beispiel, daß der Staat nicht für alles die Sicherheit übernehmen könne, sondern vielfach nur Rahmenbedingung für die persönliche Sicherheit schaffen kann. Aber sei es drum: im Großen und Ganzen votierte er natürlich schon für den starken Staat und für mehr Sicherheit.

Natürlich kam er auch auf die Bundeswehrreform zu sprechen und im Zusammenhang mit Sellering auch darauf, daß er kein Verständnis dafür hätte, wenn im Rahmen der Bundeswehrreform über Standortschließungen nachgedacht würde, sich entsprechend abfällig über die Bundeswehr zu äußern. Dies klang eher wie eine Drohung, daß Mecklenburg-Vorpommern besonders schlimm von Standortschließungen betroffen sein könnte.

Hinsichtlich der Bundeswehrreform kam es dann auch noch zu einer weiteren bedenklichen Äußerung, wie ich fand. Es ging um die Chancen von Jugendlichen in der Bundeswehr, wenn sie sich freiwillig melden. Wehrdienstleistende früher und freiwillig Dienstleistende hätten auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen. Irgendwie kam es dann dazu, daß der Ausspruch von Dr. Helmut Schmidt in Richtung Junge Union kam, daß "unsere Jungs ja aus besonderem Holz geschnitzt" seien. Solche Sprüche erwarte ich eher von einer anderen Partei, die hoffentlich dieses Mal nicht in den Landtag von MV kommt und damit meine ich nicht die FDP! Bei der Jungen Union und anderen Zuhörern traf das auf Zuspruch. Hingegen traf der Ausspruch de Maizieres bei der anschließenden Fragerunde nach den Anteil von Frauen in der Bundeswehr, auf Unverständnis, als er meinte, daß die (wenigen) Frauen teilweise besser als die Männer seien. Dies führte zu verständnislosem Kopfschütteln bei einigen JU-Mitgliedern.

Nach de Maizieres Vortrag begann die Fragerunde, bei der es allerdings auch mehr so am Rande um das Thema Sicherheit und Freiheit ging. Es wurden auch Ausflüge zu anderen Themen wie die DDR-Vergangenheit, der heutzutage fehlenden Solidarität der Bürger gemacht oder auch kurz das Thema Polykliniken und medzinische Versorgung angeschnitten.

Natürlich kann ich mich nicht an alle Einzelheiten erinnern. Ich hatte dieses Mal auch den Laptop nicht dabei, um ein Protokoll anzufertigen. Aber insgesamt fand ich die Veranstaltung sehr aufschlußreich. Und erschreckend. Was mir da an konservativem Gedankengut dargeboten wurde, um es mal so auszudrücken, war für mich teilweise schockierend. Ich hätte sowas eher noch weiter rechts außen verordnet. Wobei ich sagen muß, daß ich Thomas de Maiziere eher als gemäßigten CDUler einschätzen und ihn deshalb eigentlich auch ein bißchen schätze. Aber was ich da in der Veranstaltung so unterschwellig gehört habe und somit auch nur schwerlich widergeben kann, führt mich eigentlich zu der Schlußfolgerung, daß die CDU absolut nicht wählbar ist. Gerade weil es eine kleine, ja fast schon private Veranstaltung war und de Maiziere sich auch das eine oder andere mal entsprechend geäußert hat ("das kann man ja hier ja mal unter uns sagen...").

Ich will nun nicht solche Begriffe wie "geistige Brandstifter" bemühen, aber es kam schon relativ dicht dran. Natürlich ist die CDU eine demokratische Partei, aber eben eine konservative. Ich hoffe, daß ich einiges nur falsch verstanden oder fehlinterpretiert habe, aber Ich habe das Gefühl, daß die CDU wirklich im Grunde eine Law & Order Partei ist und mit aller Macht und manipulativ ihre Ziele durchsetzen will. So richtig weiß ich mich da auch grad nicht auszudrücken und das soll schon was heißen, wenn mich eine Veranstaltung entsprechend sprachlos macht.

Ich kann nur resümieren: wählt nicht NPD, aber wählt auch nicht CDU!

Video: Thomas de Maiziere

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