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CDU über CDU-Veranstaltung

Nachdem ich ja letzte Woche bei der Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere war, hatte ich meine Meinung darüber ja ziemlich deutlich geäußert. Auf der Webseite der CDU liest sich das ganze dann wie folgt: 

"Die Thematik "Innere Sicherheit" verliert auch in vermeintlich ruhigeren Zeiten gerade nicht ihre Bedeutung. Das hat Bundesverteidigungsminister de Maizière während des heutigen Besuches in Rostock auch vor dem Hintergrund des nahenden 10. Jahrestages der Anschläge auf das World Trade Center in New York unterstrichen. In Mecklenburg-Vorpommern verzeichnen wir in den zurückliegenden Jahren einen Rückgang der Straftaten und eine hohe Aufklärungsquote von Verbrechen. Solide Arbeit im Bereich der Inneren Sicherheit ist die Basis dafür, dass der Einzelne seine individuelle Freiheit ohne Gefahr in Anspruch nehmen kann. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird auch in den kommenden Jahren alles daran setzen, dass eine intakte Sicherheitsarchitektur in unserem Bundesland Verbrechen verhindert und den Täterschutz nicht über den Opferschutz stellt."

Interessant dabei: die Anzahl der Straftaten geht zurück un ddie Aufklärungsquote ist hoch. Dennoch hat Innenminister Caffier die Entfristung diverser Gesetze im Rahmen der Neufassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG MV) maßgeblich zu verantworten:

Gerade die ursprünglich bis Mitte 2010 befristete Überwachung aber wird durch das neue SOG entfristet. "Die gewählte Formulierung ,ein die öffentliche Sicherheit schädigendes Ereignis'", sagt Schäfer, sei "wohl kaum für eine an einem öffentlichen Ort einzurichtende Videobeobachtung ausreichend".

Innenminister Caffier lässt das nicht gelten. "Mit abgehobenen und weltfremden juristischen Diskussionen kann man die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten", sagt er: "Wenn einige behaupten, manche Vorschriften seien unnötig, weil sie angeblich zu wenig angewendet werden, liegen sie falsch." Als nicht notwendig erachtet die Linksfraktion etwa die Entfristung der präventiven Telefonüberwachung sowie der automatischen Erfassung von Auto-Nummernschildern. "Für ein Festhalten am automatisierten Erfassungen von Kfz-Kennzeichen gibt es weder rechtliche noch fachliche Gründe", sagt Ritter. Andere Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein, hätten sich nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom März 2008 zur ersatzlosen Streichung entschieden.

Was im März also noch gut genug war, um die Bevölkerung weiterhin zu überwachen, wird nun als Erfolg der Verbrechensbekämpfung gefeiert: die Verbrechensquote sinkt, die Aufklärungsquote steigt - trotzdem muss mehr überwacht werden. Das paßt nicht zusammen.

Wir brauchen nicht mehr Sicherheit und schon gar nicht mehr Politker, die immerzu Ängste schüren, sondern wir brauchen eine Stärkung unserer grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte! Deshalb kann man Sonntag nicht die CDU wählen, da mit damit den Abbau der eigenen Grundrechte wählt! 

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Comments

"... vor dem Hintergrund des nahenden 10. Jahrestages ..."
Jahrestage sind auch so gefährlich! Da müssen die Sicherheitsleinen ordentlich vorher festgezurrt werden, bis der Bürger beinahe keine Luft mehr bekommt. Runde Jahrestage sind meist noch schlimmer. Da wird man sich vor dem Thema in den Medien nicht retten können. War doch Mitte August auch schon so.

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