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Denk ich an Friedrich in der Nacht, ...

... dann bin ich um den Schlaf gebracht. Anders kann man diesen Irrsinn, den der deutsche Innenminister nun abgeseiert hat, nicht umschreiben als mit Heines berühmtem Zitat. Innenminister Friedrich hat nämlich gefordert, daß die Anonymität im Internet abgeschafft werden soll. Mit anderen Worten: es soll eine Real Name Pflicht eingeführt werden:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat anlässlich der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. "Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce", sagte Friedrich dem SPIEGEL. "Warum müssen ,Fjordman' und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?"

Damit reiht sich Friedrich in die Reihe der "Reflex"-Politiker wie Uhl und S. Kauder ein, die immer nur mehr Überwachung des Internets fordern, egal was irgendwo passiert und welche Ursachen diese Taten in Wirklichkeit haben. Der Attentäter hatte sich wohl im Vorfeld im Internet bei einem rechtsradikalen Blogger thematisch bedient.

Daß Friedrichs Vorstoß nicht ohne Reaktion bleiben würde, war ihm wohl auch klar. So werten sowohl Thomas Stadler im Internet-Law Blog als auch Udo Vetter bei Hyperland vom ZDF sein Vorhaben als unnötig, da Blogger in Deutschland sowieso der Impressumspflicht unterliegen. Von der Impressumspflicht abgesehen, gibt es natürlich auch andere, gute Gründe, nicht mit seinem wirklichen Namen im Internet unterwegs zu sein. Kindern wird meistens sogar auch von offizieller Seite geraten, eben nur mit Pseudonym im Netz unterwegs zu sein. Auch so manche Frau durfte schon unliebsame Erfahrung mit Stalkern und Belästigern im Netz gesammelt haben. So führt Spiegel in einem weiteren Artikel auch einige Gründe auf: 

  • "Ich bin Lehrer an einer Highschool, Privatsphäre ist für mich äußerst wichtig."
  • "Ich fühle mich nicht sicher dabei, meinen richtigen Namen anzugeben. Ich wurde über meine Online-Präsenz aufgespürt und Kollegen haben meine Privatsphäre verletzt."
  • "Ich wurde gestalked. Ich habe eine Vergewaltigung überlebt. [...]"
  • "Ich nutze diesen Nickname seit etwa sieben Jahren, weil ich Opfer von Stalking war [...]."
  • "[Dieser Name] ist ein Pseudonym, mit dem ich mich selbst schütze. Meine Website kann recht kontrovers sein, das wurde schon einmal gegen mich verwendet."

Überhaupt ist dieser Artikel von Danah Boyd sehr lesenswert. Pseudonyme erschweren es nicht nur Ermittlungsbehörden, wie es Innenminister Friedrich es uns gerne Glauben machen möchte, sondern schützen zu allererst und zum überwiegend größten Teil die Schwachen und die Gefährdeten. Manchmal ist es eben wirklich besser, wenn niemand weißt, daß Du ein Hund bist. Und das ist auch gut so.

Spiegel außerdem noch einen dritten Artikel zum Thema. Dort äußern sich zum Beispiel Sebastian Nerz (Piratenpartei) und Malte Spitz (Grüne): 

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz , warf Friedrich vor, er greife "einen der Grundpfeiler unserer Demokratie" an. "Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, ist Voraussetzung dafür, dass es eine echte Meinungsfreiheit gibt", mahnte Nerz. Auch der Nutzen der Forderung sei nicht ersichtlich. Hassprediger könnten schließlich mit ihren Texten ins Ausland ausweichen, sagte der Parteichef, "getroffen wird mal wieder nur der unbescholtene Bürger".

Und da kommen wir dann wieder zu der Frage, inwieweit Friedrich als Innenminister haltbar ist. Was er nämlich vorschlägt ist meiner Meinung nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und richtet sich sogar, übertrieben ausgedrückt, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, indem er wesentliche Grundrechte abschaffen will. Entsprechend äußert sich dann auch Malte Spitz von den Grünen: 

Widerspruch kam auch von den Grünen: Entweder sei Friedrich "die Tragweite seiner Forderungen nicht bewusst, oder er will eine Ausweispflicht im Internet einführen", sagte das Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz. "Die Möglichkeit, anonym oder unter einem Pseudonym zu handeln, ist selbstverständlich Teil unserer allgemeinen Freiheitsausübung."

Spitz wies die Überlegungen des Ministers deutlich zurück. "Sie sind gefährlich und untergraben unsere Meinungs- und Pressefreiheit", kritisierte er. Heute sei es essentiell, dass Internetaktivisten in Ländern wie Syrien oder Iran auftreten könnten, um gesellschaftliche Kritik zu formulieren oder Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. "Wer diese Möglichkeiten abschaffen will, opfert einen Teil unserer demokratischen Kultur."

Innenminister Friedrich wandelt also auf einem schmalen, populistischen Grad mit seiner Forderung. Und wenn Herr Friedrich schon einen Faible für Namensnennung und gegen Anonymität hat, dann, so Spitz auf Twitter, könne er ja bei den CDU-Spendern anfangen: 

Warum dürfen CDU Spender eigentlich anonym bleiben, wenn Friedrich ansonsten "offenes Visier" fordert?

Recht hat er!

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