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PNR: EU-Kommission kapituliert vor den USA

Neben dem nun beerdigten ELENA-Verfahren gibt es noch etliche andere Freiheitsrechte einschränkende Vorhaben der Politik, unter anderem auch das Passenger Name Record Verfahren (PNR), das den USA den Zugriff auf die Datensätze aller Passagiere auch innerhalb der EU gibt. Erich Moechel greift in seinem Artikel "Flugdaten: EU-Kommission rät zur Kapitulation" das Thema auf: 

Im Streit über den Schutz der Bürger bei der Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA will es sich die EU-Kommission einfach machen - sie empfiehlt, jegliche Forderungen bezüglich Datenschutz an die Vereinigten Staaten zurückzuziehen.

Mit anderen Worten: es soll überhaupt gar keinen Datenschutz gegenüber den USA für EU-Bürger geben. Das ist nicht akzeptabel. Es ist quasi die Bankrotterklärung der Politiker in der EU-Kommission. Moechel schreibt weiterhin: 

Die US-Seite habe kein wirkliches Interesse, überhaupt ein Abkommen mit der Europäischen Union zu beschließen, weshalb auch keinerlei Bereitschaft für weitere Verhandlungen gegeben sei, hieß es von den Kommissionsvertretern. Die Schlussfolgerung daraus steht hingegen nicht im Protokoll: Die USA verfügen ohnehin bereits über diese Datensätze, weil sie über die Buchungssysteme "Pull"-Zugriff haben.

Anders als die Europäer benötigen die USA dieses Abkommen auch aus rechtlichen Gründen nicht, zumal es in Einklang zu bestehenden amerikanischen Gesetzen steht. Datenschutz ist dort nicht nur kleingeschrieben, sondern auch ausschließlich für Bürger der Vereinigten Staaten vorgesehen.

Damit wird klar, daß es für EU-Bürger überhaupt gar keinen Anspruch auf Datenschutz in den USA gibt, auch nicht in Hinblick auf das Safe Harbor Abkommen, was erwiesenermaßen nicht das Papier wert ist, auf dem es unterzeichnet wurde. Das Problem ist nun aber, daß in Europa ein gewisser Level an Datenschutz vorgeschrieben ist: 

In Europa hingegen ist die massenhafte Weitergabe personenbezogener Daten europäischer Bürger - wer wann wohin in welcher Begleitung fliegt - praktisch unmöglich mit europäischem Datenschutzrecht in Einklang zu bringen. Das war auch der Kerninhalt eines Gutachtens der eigenen Rechtsabteilung der Kommission.

Sehr zum Ärger der Kommission hatte das Gutachten fundamentale Zweifel daran geäußert, ob das Abkommen überhaupt mit EU-Recht vereinbar sei. Die Kommission hatte sich nicht anders zu helfen gewusst, als das Gutachten nach Kräften bis heute zu ignorieren.

Die EU-Kommission ignoriert also bewußt ein Gutachten, daß diesem Vorgehen bescheinigt, im Widerspruch mit europäischem Gesetzen und Verfassungen zu stehen. Und die Kommission soll nun bewußt Recht und Gesetz der europäischen Mitgliedsstaaten ignorieren und mißachten, nur um den USA Zugriff auf die Daten der EU-Bürger zu geben, weil die USA seit dem 11. September völlig am Rad drehen. Doch Moechel hat noch weitere interessante Aspekte in seinem Artikel: 

Der heftige Widerstand Frankreichs und Deutschlands, der in allen bisherigen Sitzungen der Ratsarbeitsgruppen unübersehbar war, dürfte nicht allein von Sorge um Rechtskonformität und Datenschutz getragen sein.

Mit einiger Wahrscheinlichkeit liegen den Geheimdiensten beider Staaten entweder Hinweise oder gar Erkenntnisse vor, dass die USA ihren exklusiven Einblick in das Gros der internationalen Flugbewegungen auch zu anderen Zwecken nutzen. [...]

Würde die führende militärische Macht der Welt ihr singuläres Wissen ex ante über sämtliche Reisebewegungen z. B. europäischer Wirtschaftstycoons und Topmanager nämlich nicht dafür nutzen, den eigenen Unternehmen Vorteile gegenüber dem internationalen Mitbewerb zu verschaffen, widerspräche das jeder Machtlogik.

Es geht mutmaßlich also nicht nur um die Bekämpfung von Terror oder um den Grenzschutz, was an sich auch noch nicht diesen Auswuchs an Mißachtung von Datenschutzbestimmungen rechtfertigt, sondern auch um "andere Zwecke". Wirtschaftsspionage anhand von Reisebewegungen und -informationen. Aber der Punkt über die Machtlogik an sich finde ich sehr erhellend. Denn darum geht es im Prinzip: die Supermacht USA oktroyiert ihre Bedingungen den anderen Staaten auf. Daß man sich dagegen zur Wehr setzen und dieses Spielchen nicht mitmachen sollte, sollte eigentlich jedem klar sein, nur unseren Politikern in der EU-Kommission offenbar nicht.

Was kann schon passieren, wenn die EU den USA den Zugriff auf die Daten untersagt? Ja, Reisende in die USA werden ihre Daten bei der Einreise angeben müssen. Es wird Unannehmlichkeiten geben. Und die USA werden alles tun, um doch noch an diese Daten zu gelangen. Aber wenn die Mitgliedsstaaten in der EU ihre eigenen Rechtsgrundsätze verraten, verraten sie die EU insgesamt und erklären sie ebenfalls für gescheitert. 

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Comments

Hallo, das mit den Gesetzen ist schon etwas. Aber kann sich die USA über EU Gesetze einfach hinweg setzen..... Finde ich sehr schräg wenn die EU kapitulieren würde vor der USA, denn wozu sind Gesetze da.....

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