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Vorratsdatenspeicherung: "Im Kampf gegen den Terror"

Bei der Taz gibt es heute mal wieder einen Artikel zum Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) und dem andauernden Streit zwischen CDU und FDP bzw. Innenministerium und Justizministerium. Dabei ist sich das Innenministerium auch nicht zu schade, mal wieder üble Propaganda zu betreiben: 

Der FDP warf sie zugleich vor, parteipolitische Ideologie über den Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen zu stellen.

Wenn man das mal auseinander nimmt, wird das deutlicher. Parteipolitiische Ideologie - das erweckt natürlich den Anschein, daß es hier nur um die Interessen dieser einen Partei geht, also parteipolitisch sei. Ideologie interpretiert man hier dann auch gleich damit, daß es quasi "ohne Grund" ist, sondern einfach nur deshalb betrieben wird, um eine unbegründbare Position durchzusetzen.

Auf der anderen Seite wird im Satz von "Schutz der Bevölkerung" und von "terroristischen Anschlägen" geredet. Während also der Standpunkt der FDP kleingeredet und ins Lächerliche gezogen wird, wird der Standpunkt der Union hemmungslos übertrieben und betont. Es ist ja nun einmal so, daß die Bevölkerung auch ohne VDS nicht vollkommen ungeschützt ist. Außerdem hat es seit dem Urteil des BVerfG und auch vor dem Inkrafttreten des damals gekippten und für nichtig erklärten Gesetzes zur VDS keinen Terroranschlag in Deutschland gegeben.

Daß die FDP keine sechsmonatige Speicherung und Generalüberwachung aller Bundesbürger will und sich somit für den Grundrechtsschutz einsetzt, der eigentlich Aufgabe des Innenministers wäre. läßt die Union da gerne unter den Tisch fallen. Traurig ist zudem, daß auch die SPD pro VDS zu sein scheint und somit auch die Werte des Grundgesetzes verrät.

Das BVerfG hat zwar im letzten Jahr nicht die Speicherung an sich verboten, aber extrem hohe Schranken für den Zugriff darauf aufgestellt. Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, daß es in Hinblick auf die Daten von Malte Spitz und dem Handygate-Skandal in Dresden nun ein eindeutigeres Verbot beschlossen hätte.

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