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Wahlergebnis in Hamburg

Gestern war der Auftakt zum Superwahljahr 2011, wie es immer gerne in den Medien heißt. Immerhin wird in diesem Jahr in 7 Bundesländern, also in fast der Hälfte, gewählt. Und es sieht tendentiell nicht unbedingt gut aus für die Regierungsparteien aus Berlin auf Landesebene. Den Anfang hat nun Hamburg gemacht, wo Neuwahlen nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition notwendig wurden.

Christoph Ahlhaus kam so gar nicht bei den Wähler an und seine CDU verlor mit über 20% massiv, während der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz mit der SPD zwar nur 14.2% hinzugewinnen, aber damit dann die absolute Mehrheit im Hamburger Senat sichern konnte. Die Grünen und die FDP konnten 1.6% bzw. 1.8% zulegen, was für die FDP den Wiedereinzug in den Senat bedeutet. Die Linke blieb bei ihrem vorherigen Ergebnis, was wohl auch bedeutet, daß sie keine neuen Wähler gewinnen konnte, sondern eben durch ihre Stammwähler einen recht sicheren Platz im Senat zu haben scheint.

Interessant ist das offizielle (vorläufige) Wahlergebnis dennoch, denn direkt nach der FDP als sechststärkste Partei konnte die Piratenpartei 2.1% der Wähler überzeugen. In manchen Stadtteilen wie Hamburg-Mitte liegen FDP mit 4.3% und Piraten mit 3.8% sogar sehr dicht zusammen. Die NPD hat Hamburg-weit gar nur 0.9% bekommen, also nahe an der Bedeutungslosigkeit. Sehr schön! :-)

Die Piraten sind also die stärkste Partei bei den Sonstigen. Was die SPD und Olaf Scholz anbelangt, muss die SPD nun beweisen, daß sie nicht nur eine Umfallerpartei ist, die ihr Fähnchen immer nach dem Wind hängt, sondern es unter anderem mit ihren Zielen ernst meint. Aus meiner Sicht ist zum Beispiel die Netzpolitik ein wichtiger Kritikpunkt an der SPD, da sie maßgeblich auf Bundesebene zu solchen Gesetzen wie dem ZugErschwG beigetragen hat.

Die Grünen konnten wohl nicht so sehr zulegen wie von ihnen erhofft. Lustigerweise gab es gestern auf Spiegel Online auch noch - natürlich völlig zufällig - einen Artikel von der Ex-Grünen Jutta Ditfurth, in dem sie die Grünen heftig kritisiert hat: 

SPIEGEL ONLINE: Sie werfen den Grünen auch im Falle von Stuttgart 21 Verrat vor. Nun haben sich die baden-württembergischen Grünen aber klar gegen S21 gestellt...

Ditfurth: Nein, sie wollen nur genau so viel Protest, wie sie brauchen, um in die Regierung zu kommen. Sie haben 2004 im Bundestag und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 gestimmt, das verschweigen sie gern. Sie könnten eine Volksabstimmung für Stuttgart fordern, immerhin handelt es sich ja um den Stuttgarter Bahnhof. Stattdessen wollen sie ein Plebiszit für ganz Baden-Württemberg. Damit wird der Tiefbahnhof kommen, weil viele Kleinstädter im Umland scharf auf den unterirdischen Bahnhof sind.

Die Kritik, die sie äußert halte ich für durchaus berechtigt und die Grünen wären gut beraten, sich damit kritisch auseinanderzusetzen. Aber natürlich kommt so ein Artikel just am Wahlsonntag auch irgendwie passend, um vielleicht den einen oder anderen potentiellen Wähler doch noch umzustimmen, nicht die Grünen zu wählen. Und natürlich muss man bedenken, daß Ditfurth, von der ich irgendwo schonmal ein Wahlplakat für die SPD gesehen habe, auch bloß ihr Buch verkaufen will.

Wie auch immer: es wird ein interessantes Wahljahr. Aber ich glaube nicht, daß Bundeskanzlerin Merkel etwaige Niederlagen in den Ländern auf sich und ihre Politik beziehen, sondern weiterhin wie bisher am Thron^WSessel kleben bleiben wird. Kein Wunder, da ihr Vorbild ja auch Helmut Kohl sein soll.

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