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CSU forciert die Vorratsdatenspeicherung

Ich weiß nicht, ob es die örtliche Abgeschiedenheit im Süden des Landes ist oder ein Höhenkoller aufgrund der Berge? Aber irgendeinen Stoff müssen sich die CSU-Politiker dort in Bayern eingeworfen haben, denn sie fordern nach wie vor die Einfuehrung einer Vorratsdatenspeicherung, teils mit einer absonderlich irrwitzigen Begründung. Auf Heise.de liest sich das dann so: 

Friedrich hatte zuvor im Deutschlandfunk die Losung ausgegeben: "Wir wollen eigentlich im Grunde nur den Standard herstellen, der früher, als man die Daten aufgehoben hat für Abrechnungszwecke, gegolten hat." Er denke, dass darin "auch kein großes Problem" liege. Derzeit erklärten Sicherheitskräfte "uns überall, wir kommen in vielen Fällen einfach nicht mehr weiter". Bestimmte Dinge seien nicht mehr aufzuklären, weil sich nicht mehr feststellen lasse, "mit wem hat der unter Mordverdacht stehende in den letzten zwei Wochen telefoniert".

Hätte sich Friedrich vorher mal darüber informiert, was eigentlich die Vorratsdatenspeicherung genau ist, dann hätte sogar er feststellen können, daß die VDS nicht von einer Speicherfrist von 2 Wochen ausgeht, sondern von 6 Monaten! Und ich sehe auch nicht, wieso es nicht auch von VDS möglich sein sollte, beim Telefonprovider einen Einzelverbindungsnachweis der letzten 2 Wochen nach einem richterlichen Beschluß zu bekommen? Selbst in Zeiten von Flatrates haben viele diesen Einzelverbindungsnachweis. Mal davon abgesehen, verstehe ich auch nicht, wieso man bei einem Mordverdacht wissen muss, mit wem der Täter die letzten 2 Wochen telefoniert hat? Selbst wenn mal der eine oder andere Hinweis oder die gelegentliche Vermutung einer Kontaktaufnahme hilfreich sein kann, um die Verdacht zu erhärten, kann der eigentlich Beweis der Tat ja nun nicht durch eine Telefonverbindung erfolgen. Noch nicht einmal, wenn ein Telefon die Tatwaffe war.

Interessant ist auch noch folgender Passus bei Heise:

Friedrich bedauerte auch eine "gewisse Rechtsunsicherheit" bei der Quellen-TKÜ, bei der "Voice over IP"-Gespräche vor der Ver- beziehungsweise nach der Entschlüsselung mit einer ähnlichen Technik wie bei heimlichen Online-Durchsuchungen aufgezeichnet und belauscht werden. Nach Auffassung der CSU sei "das heute schon möglich aufgrund der Gesetzeslage und der entsprechenden Vorschriften in der Strafprozessordnung". Trotzdem dringe man auf eine rasche gesetzliche Klarstellung, um Grauzonen zu vermeiden. Die CSU könne auf jeden Fall keine Räume im Internet dulden, "wo Terroristen, wo kriminelle Organisationen ungestört kommunizieren können, ohne dass die Sicherheitskräfte irgendeine Möglichkeit haben, da reinzugreifen".

Räume im Internet! Hilfe! Ansonsten aber harmoniert das sehr schön mit meinem gestrigen Zitat von Christian Bommarius, bei dem es heißt: "Der Präventionsstaat betrachtet die Privatheit vor allem als Refugium des Kriminellen, die Berufung auf private Geborgenheit als möglichen Vorwand für sinistre Pläne." Noch schöner als von CSU-Politikern kann man Bommarius' Warnung vor einem Präventionsstaat eigentlich bestätigen lassen, oder?

Aber auch der bayerische Innenminister Herrmann hat Lustiges zur Diskussion beizutragen, wie tz-online.de berichtet

“Im Kampf gegen so abscheuliche Straftaten wie Kinderpornografie müssen wir alle Möglichkeiten nutzen“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“. Kinderporno-Seiten befänden sich vor allem auf Servern im Ausland, wo ein deutsches Löschersuchen schwer durchsetzbar sei. Außerdem verhindere das bloße Löschen auch nicht, dass der Inhalt auf einem anderem Server wieder angeboten werden kann.

Was der Innenminister Bayerns wohl geflissentlich übersieht, weil es nicht so schön in seine Argumentation hereinpasst: Auch das Sperren von Inhalten auf bestimmten Servern verhindert nicht, daß die Inhalte auf andere Server kopiert und dort wieder angeboten werden. Nur die konsequente und schnelle Löschung der Inhalte gewährleistet dies! Das Konzept "Löschen statt Sperren" und damit eine einhergehende Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Polizeibehörden mit den Hosting-Providern passt aber wohl leider nicht so schön in das Gesamtkonzept der Überwachung respektive eines Präventionsstaats.

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