EU-Innenausschuss gegen SWIFT-Abkommen

Gestern sprach sich der EU-Innenausschuss gegen das (Interims-)SWIFT-Abkommen aus. Jan Philipp Albrecht und Netzpolitik.org berichteten. Bei Letzterem gibt es dann auch noch einen Aufruf, weiterhin aktiv zu bleiben:

Das Ergebnis ist: 29 gegen Datenweitergabe, 23 dafür, bei einer Enthaltung. Damit empfiehlt der Innenausschuss mehrheitlich die Ablehnung des SWIFT-Abkommens! Das könnte aber knapp werden bei der Abstimmung im Plenum kommender Woche. Kontaktiert daher Eure Abgeordneten, konzentriert Euch auf Konservative und Sozialdemokraten!

Bei abgeordnetenwatch.de kann man eine Liste mit entsprechenden EU-Abgeordneten finden.

Das Ergebnis des Innenausschusses ist erstmal nur eine Empfehlung an das Plenum bzw. alle anderen Abgeordneten. Das SWIFT-Abkommen ist damit noch längst nicht vom Tisch. Und es ist angesichts der Bestrebungen der Amerikaner auch leider zweifelhaft, ob die bisherige ablehnende Haltung der meisten Abgeordneten Bestand haben wird. Denn Financial Times Deutschland berichtet von entsprechender Aktivität bei den Abgeordneten:

Den Besuch seiner Exzellenz muss Jan Philipp Albrecht erst mal verdauen. "Der US-Botschafter hat mir gerade tatsächlich gesagt: ,Dies ist eine Angelegenheit auf Leben und Tod‘", erzählt der junge Grünen-Europaabgeordnete und lässt sich in seinen Stuhl fallen. "Er hat behauptet, seine Bürger seien nicht mehr vor terroristischen Anschlägen geschützt, wenn unser Parlament das Swift-Abkommen blockiert." Albrecht holt tief Luft.

Das ist natürlich ausgesprochen gequirlter Mist, den der US-Botschafter da abgesondert hat. Allein schon aufgrund dieser falschen Aussagen ist das Abkommen abzulehnen, denn bereits im Januar gab es weder einen Datenaustausch bzw. Zugriff auf SWIFT-Daten noch einen Terroranschlag in den USA und meines Wissens ist auch kein US-Bürger deswegen gestorben, weil er nicht auf die Banktransferdaten in den EU-Staaten zugreifen konnte.
Aber man sieht daran sehr deutlich, mit welchen Mitteln die USA spielen: eine unsinnige und irrationale Droh- und Angstkulisse aufbauen und dann fordern, daß man Zugriff auf allerlei Daten bräuchte, weil sonst die Welt untergehen würde. FTP berichtet weiterhin:

Birgit Sippel ist außer sich. Monatelang hatte die Sozialdemokratin die Kommission um ein Gespräch zu Swift ersucht. Vergeblich. Vorgestern dann der Rückruf. Er wolle sie sofort besuchen, flötete ein Abgesandter. Als es dann klopfte, traute Sippel ihren Augen nicht: Gleich vier Beamte begehrten Einlass; einer musste auf die Couch, weil nicht genug Stühle ins winzige Büro passten.
Die Besucher fuhren schwere Geschütze auf. "Sie haben gedroht, die transatlantischen Beziehungen würden sich ohne Swift in Rauch auflösen", erzählt Sippel. Ihre Datenschutzbedenken konnte das Bürokratenquartett aber nicht ausräumen. "Wir präsentieren nur Fakten", rechtfertigt sich ein Kommissionssprecher. Es gehe um "die Vermeidung einer Sicherheitslücke".

Wenn es um die Vermeidung einer Sicherheitslücke geht, dann eben auf Seiten der EU-Bürger und in der Hinsicht, daß eine Ablehnung des SWIFT-Abkommens die EU-Bürger eben vor der Sicherheitslücke schützen würde. Aber angesichts dieser Drohungen ist es umso wichtiger, dem Aufruf von Netzpolitik.org zu folgen und die EU-Abgeordneten anzurufen, anzumailen und um Ablehnung des SWIFT-Abkommens zu bitten und ihnen somit den Rücken bei der Abstimmung zu stärken!

FTD hat übrigens auch noch weitere Artikel zu SWIFT. Der zweite Artikel über die Isolation ist auch interessant:

Gerade die Christdemokraten sollen so noch auf Linie gebracht werden. In der größten Parlamentsfraktion häufen sich diejenigen, die doch zustimmen wollen. So wollen die Delegationen aus Italien, Spanien und Frankreich fast geschlossen Swift passieren lassen. "Mich macht es nachdenklich und traurig, dass viele Abgeordnete einfach umschwenken, nur weil die Amerikaner das wollen", so Weber.
Die Drohung der US-Diplomaten, das Parlament zu umgehen, ist nach Ansicht der Swift-Gegner ein Bluff. "Der Abschluss bilateraler Abkommen würde für die Amerikaner viel langwieriger, komplizierter und teurer als eine Einigung mit uns", sagte die Liberale Hennis-Plassaert.

Ein tolles EU-Parlament hätten wir da, wenn die Abgeordneten aufgrund wahnwitziger Drohungen umfallen würden. Damit wäre die EU in der Tat ein Vasall der USA.