"Allen Gewalten zum Trotz sich erhalten"
Das vorläufige amtliche Endergebnis liegt vor: mit 41,5% reicht es für die Union nicht für die absolute Mehrheit. Bei 630 Sitzen bekommt die Union 311 Sitze und damit weniger als die 316 Sitze, die für eine absolute Mehrheit notwendig gewesen wäre…. Read moreBundestagswahl: Union verfehlt absolute Mehrheit
Sonntag, 22. September, 22:50 – Deutschland hat gewählt. Das Ergebnis gefällt mir nicht. Ganz und gar nicht! Laut Spiegel liegt die CDU bei fast 42% und somit bei ca. 296 Sitzen. 300 Sitze wäre die absolute Mehrheit im Bundestag. Die… Read moreBundestagswahl: ein schwarzer Tag
Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes. Zu diesem Bündnis gehören die Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative (HU), die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) und der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (BAKJ), unterstützt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV), Chaos… Read moreBürgerrechtsorganisationen fordern Auflösung des Verfassungsschutzes
Auch wenn es unwahrscheinlich ist, würde ich mir für den Sonntag wünschen, daß die ganzen Nichtwähler sich aufraffen und am Wahltag Merkel und die CDU abwählen. Was hat Merkel bislang vorzuweisen? Ich meine an politischen Erfolgen? Atomausstieg und Energiewende? Den Atomausstieg… Read moreSonntag: Merkel abwählen!
Gestern übergaben die Autorin Juli Zeh und andere Schriftstellerinnen und Schriftsteller 67407 Unterschriften, die sie vorher bei einer Online-Petition gesammelt hatten an die Bundesregierung. Die Presse berichtete gestern überraschend ausführlich. Nicht nur in den Online-Magazinen wie Taz und Sueddeutsche, sondern… Read moreSchriftsteller protestieren gegen Überwachung
Nächsten Sonntag ist, wie alle vier Jahre, mal wieder unsere Meinung gefragt, denn es ist Bundestagswahl. Wobei: so ganz stimmt das nicht! Nicht unsere Meinung ist gefragt, sondern nur unsere Stimmen bei der Wahl. Wir haben zwei Stimmen zu vergeben: Die… Read moreBundestagswahl 2013 – ein Dilemma
Am Samstag, d. 7. September fand in Berlin die diesjährige Demo “Freiheit statt Angst” statt. Wir haben dort insgesamt gut 2.5 Stunden Filmmaterial aufgenommen. Etwa die Häfte habe ich nun in ein Video gepackt, um ein paar Impressionen von der Freiheit… Read moreFsA13: Video von der Demo
Anne Roth hat auf der Freiheit statt Angst Demo eine Rede gehalten. Sie hat zwar auch bereits ein Video auf ihrer eigenen Webseite, inklusive ihrem Redetext, aber hier mal unsere Version eines Videos, bei dem leider ein bißchen wegen Änderung… Read moreFsA13: Rede von Anne Roth
Anke und Daniel Domscheidt-Berg waren am 13. September in München zu einem Vortrag in München. Das Thema war “Gläserner Staat oder gläserner Bürger?” und es ging zum einen um die Geheimdienstschnüffeleien und zum anderen um die Transparenz des Staates. Es… Read moreVortrags-Video: “Gläserner Staat oder gläserner Bürger?”
Im Mai hatten wir beim AKtivCongrEZ in Hattingen diskutiert, ob wir dieses Jahr wieder eine Demo “Freiheit statt Angst” auf die Beine stellen sollten oder nicht. Die einen (u.a. ich) meinten, daß eine solche Demo wichtig für uns sei, quasi… Read moreBericht: Demo “Freiheit statt Angst”