Diskussion um Obergrenzen

In Medien und Politik wird derzeit hitzig über etwaige Obergrenzen für Flüchtlinge diskutiert.

Was soll ich sagen? 

Die Diskussion ist reiner Populismus, der nur den Parteien am äußeren rechten Rand nutzt. Die Diskussion schürt zudem den Haß auf Fremde. Und alle, die sich für Obergrenzen stark machen, sei es nun von der CDU, CSU, SPD oder anderen Parteien, machen sich im Prinzip mitschuldig, wenn irgendwo in Deutschland Flüchtlingsheime brennen.

Das Grundrecht auf Asyl ist ein persönliches Grundrecht, d.h. es steht jedem Menschen zu. Das läßt sich nicht regelmentieren oder ignorieren. Es ist ein ganz einfacher Fakt. Alles andere ist bloß widerlicher rechtsgerichteter Populismus.

Flüchtlinge, die oftmals lebensbedrohliche Strapazen auf sich nehmen, um in Deutschland oder der EU ihre Grundrecht auf Asyl ausüben zu können, verdienen unsere Hilfe und nicht diese grundrechtswidrige und menschenunwürdige Diskussion um Obergrenzen für Flüchtlinge. Wenn man die Anzahl der Flüchtlinge reduzieren will, dann muss man die Ursache der Flucht beheben: Krieg.

Doch genau da haben wir Deutschen als einer der weltweit größten Waffenexporteure eine enorme Mitschuld zu tragen. Wir beteiligen uns mit der Bundeswehr an fragwürdigen Kriegseinsätzen und wundern uns dann trotzdem noch, daß letztes Jahr nach offiziellen des UNHCR weltweit 60 Mio. Menschen auf der Flucht waren?

Bevor man nach Obergrenzen bei Flüchtlingen schreit, sollte man vielleicht mal in seiner eigenen Familiengeschichte nachforschen. Nach dem 2. Weltkrieg waren auch Millionen Deutsche auf der Flucht, so daß es nicht unwahrscheinlich ist, daß ein Großteil der Bevölkerung selber mittelbar von Flüchtlingen abstammen. Was wäre gewesen, wenn es schon damals Obergrenzen gegeben hätte? Welche Familienmitglieder, Nachbarn oder Kollegen gäbe es dann heute wohl nicht?

Jeder Mensch kann früher oder später zur Flucht gezwungen sein. Auch Du, lieber Leser. Oder ich. Das kann manchmal schneller gehen als man denkt. Würde man dann wollen, daß man an einer Grenze zu einem sicheren Land, in dem man Zuflucht suchen und Asyl beantragen möchte, abgewiesen zu werden, weil eine aus reinem rechtsgerichteten Populismus gezogene Obergrenze erreicht worden ist?

Nein, als Deutsche haben wir den Anspruch, quasi überall ungehindert einreisen zu können. Aber wir sind offenbar auch so egoistisch, daß wir das, was wir für uns selber einfordern, anderen nicht zugestehen wollen. Das ist nicht nur falsch oder peinlich, sondern auch in höchstem Maße unmoralisch und Unrecht.

 

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1 thought on “Diskussion um Obergrenzen

  1. Unterlassene Hilfeleistung
    Gibt es denn in Deutschland den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung nicht mehr? Oder soll der, natürlich nur gegenüber Ausländern, abgeschafft werden?

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