WindfluechterNet Blog

Auch wenn es unwahrscheinlich ist, würde ich mir für den Sonntag wünschen, daß die ganzen Nichtwähler sich aufraffen und am Wahltag Merkel und die CDU abwählen.

Was hat Merkel bislang vorzuweisen? Ich meine an politischen Erfolgen?

Atomausstieg und Energiewende? Den Atomausstieg hat Fukushima bewirkt, nicht Merkel. Die Energiewende wird verpennt, statt vorangetrieben. Die Zeche zahlen nicht die großen Energieverbraucher in der Industrie, sondern wir als kleine Verbraucher müssen deren Befreiung durch die EEG-Umlage bezahlen. Wie pervers ist das denn, bitte schön?!

Sozialpolitik? Kannste vergessen! Lasst euch nicht blenden durch den Kabinettsbeschluß, einen flächendeckenden Branchen-Mindestlohn für Bildhauer und Steinmetze einführen zu wollen. Die Anzahl der prekär Beschäftigten ist so hoch wie nie zuvor. Zwar ist die Arbeitslosenquote gesunken, aber dafür sind ist die Anzahl derer gestiegen, die nicht mehr von ihrer Arbeit leben können und stattdessen 2-3 Mini-Jobs haben.
Der Anspruch von Kindergartenplätze ist nun zwar vorhanden, aber mehr schlecht als recht umgesetzt. Dafür gibt es nun zudem eine Herdprämie. Bei den ALG-II-Beziehern hat sich auch nichts verbessert.

Asylpolitik? Ist immer noch nicht reformiert. Täglich werden Familien getrennt und/oder abgeschoben. Dabei hatte Deutschland mal aufgrund der Vertriebenen nach dem 2. Weltkrieg ein recht offenes Asylgesetzt. Setzt das kollektive Vergessen so schnell ein, wenn es darum geht, Flüchtlingen eine sichere Bleibe zu gewähren?

Wirtschaftspolitik? Pfffft! Statt die Wirtschaft und speziell die Banken in die Schranken zu verweisen, retten wir mit unseren Steuermilliarden deutsche Banken, indem wir Griechenland und Spanien Kredite geben, die diese wiederum dann benutzen, um die alten Kredite bei z.B. deutschen Banken zu tilgen. Griechenland & Co brauchen keine neuen Kredite, sondern einen Schuldenschnitt. Die rigide Sparpolitik in diesen Ländern sorgt für ein Pulverfaß, das uns bald schon um die Ohren fliegen kann. 25-50% Jugendarbeitslosigkeit sorgt für ein Problem, das wir bislang noch nicht einmal im Entferntesten erfassen können.

Gesundheitspolitik? Nix passiert. Die Kosten explodieren weiter, eine echte Reform, in der alle einzahlen und alle profitieren, wird nicht angegangen.

Rentenpolitik? Ist weiterhin ein Konjunkturprogramm für Versicherungen! Statt Riester- und Rürup-Rente sollte auch hier das staatliche Rentensystem gestärkt werden. Wer auf Zusatzrenten angewiesen ist, hat meistens nicht das Geld, in diese Privatrentensysteme einzuzahlen. Gleichzeitig aber den Rentenbezug von der Einzahlung in diese Privatwirtschaft abhängig zu machen, ist deshalb fatal.

Grundrechte? Drauf geschissen! Was die Regierung in Sachen Grundrechte (NSA, PRISM, …) abliefert, ist unterirdisch. Heribert Prantl hat dazu einen guten Artikel geschrieben:

Der deutsche Staat hat den umfassenden Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes garantiert. Wenn er diese Garantie nicht einhalten kann oder einhalten will, wenn diese Garantie also nichts mehr gilt, handelt es sich um einen Fall von Staatsnotstand.

Das, was die Regierung Merkel in der Überwachungsaffäre abliefert, ist staatsgefährdend. Es zerstört die Grundlagen unserer Demokratie. Das Rumgeeiere von Merkel & Co besagt, daß unsere Regierung uns lieber ausforschen und überwachen, als daß sie unsere Grundrechte schützen will.

Es gäbe noch viele Themen, woran man das Scheitern der Merkel-Regierung festmachen kann. Was bleibt, ist die Erkenntnis, daß eine Kanzlerin, die unsere Grundrechte ignoriert, aus dem Amt entfernt werden muss. Sonntag können wir dafür sorgen, indem wir Merkel abwählen.

Leider sieht es so aus, als wenn der deutsche Wähler zu bequem und zu obrigskeitsliebend ist, um den Hintern mal vom Sofa zu bekommen und für positive Veränderungen zu sorgen. Da kann man sich nur noch schämen, auch wenn die Leser meines Blogs eher nicht zu den CDU-Wählern zählen dürften.