WindfluechterNet Blog

Vor einer Woche am 11. September fand die Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin statt. Der AK Vorrat zieht in seinem Blog ein Fazit:

Mindestens 7.500 Menschen trugen unser gemeinsames Anliegen auf die Straße. 127 Organisationen und viele EinzelunterstützerInnen aus Politik, Kunst und Medien hatten in diesem Jahr aufgerufen, 18 Wagen rollten mit Musik und bunten Transparenten durch die Mitte von Berlin, #fsa10 war Twitter Top-Thema des Tages und den Livestream verfolgten zeitweise bis zu 2.500 Menschen.

Trotzdem sind die Besucherzahlen im Vergleich zu den Vorjahren zurück gegangenen. Angesichts der einlullenden Politik der neuen Bundesregierung war dies jedoch vorhersehbar: Die Arbeitnehmerdatenbank ELENA steht auch in Regierungskreisen in der Kritik, die Verbraucherschutzministerin betreibt populistischen Datenschutz auf Facebook, die Vorratsdatenspeicherung wurde in seiner bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt und das Zugangserschwerungsgesetz soll dieses Jahr zunächst nicht angewendet werden. Die kritische Masse wurde also zunächst erfolgreich besänftigt, tatsächlich geändert jedoch hat sich nichts. Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist noch immer verpflichtend, das Zuganserschwerungsgesetz ist rechtskräftig und kann in Kürze nicht mehr vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand gestellt werden. Längst gibt es zudem weitere Pläne aus dem Innenministerium zur Zusammenlegung von Polizei und BKA.

In der Tat sind trotz der wenigen, teilweisen Erfolge vor dem Bundesverfassungsgericht (Vorratsdatenspeicherung) noch viele Baustellen bzw. Kritikpunkte offen, die es wert machen, für die Demokratie, Bürgerrechte und für die Freiheit auf die Straße zu gehen und für deren Erhalt zu kämpfen. Von der Politik hingegen kann man da nichts erwarten, außer vordergründigen Lippenbekenntnissen. Statt Bundesinitiativen zu Internetsperren z.B. werden diese nun auf europäischer Ebene vorbereitet und auf den Weg gebracht. Diese Hintertür muss schnell geschlossen und dem ganzen ein entsprechender Riegel vorgeschoben werden.

Was aber auch in dem Fazit des AK Vorrats deutlich wird, ist die Tatsache, daß die Veranstalter jedes Jahr aufs Neue vor allem mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen haben: 

Leider hat die Demo trotz zahlreicher Einzelspenden ein großes Loch in der Kasse des AK Vorrat gerissen der sich mit einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 8.000 Euro beteiligte und nun besonders auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist.

Wenn man sich die Liste der unterstützenden Organisationen anschaut, fragt man sich, wie sowas passieren kann? Es ist zwar schön, daß sich an dem Aufruf zur Demonstration so viele Organisationen beteiligt haben, aber wenn man schaut, welche Verbände da alles dabei sind, könnte man von diesen eine stärkere finanzielle Beteiligung erwarten. Neben den Parteien wie FDP, Grünen, SPD, Linke und Piraten stechen mir da vor allem solche Verbände wie der DGB mit den Mitgliedsgewerkschaften IG BAU, IG Bergbau, GEW, IG Metall, GdP oder Ver.di. Für solche Verbände dürfte es je nach Größe ja eigentlich kein Problem sein, sich auch mit Geldern im Rahmen von 1000.- bis 10000.- Euro an der Planung und Durchführung zu beteiligen, wenn allein schon der AK Vorrat eine Ausfallbürgschaft von 8000.- Euro aufbringen kann, wenn auch mit Ach und Krach.

Es darf nicht sein, daß Freiheiten eine Sache des Geldbeutels sind. Insofern muss dann wohl für nächstes Jahr ein anderes Konzept für die Demo bzw. für deren Finanzierung gefunden werden. Ich könnte mir durchaus auch den Verkauf von Merchandising-Artikeln vorstellen, um die Demo zu finanzieren. Auch kam der Spendenaufruf für die Demo relativ kurzfristig. Besser wäre es natürlich, das ganze Jahr über nach Sponsoren zu suchen und um Spenden zu werben. Inwieweit das bereits versucht wurde bzw. Erfolg hatte, weiß ich derzeit leider nicht, freue mich aber über entsprechende Hinweise.

Und als Tipp zum Schluß: man kann sicherlich auch noch nach der Beendigung der diesjährigen Demo spenden!