Nachdem jahrelang die Briten Vorreiter in Sachen Sicherheitsgesetze und Überwachung waren, scheint das Pendel den Zenith der Überwachung erreicht zu haben und in die Richtung weniger Überwachung und mehr Bürgerrechte zurück zu schwingen. Nach den Wahlen in Großbritannien gab es einen Wechsel in der Regierung und nach all den Jahren, in denen die Labour Partei verantwortlich war, sind nun die Tories an der Macht. Für gewöhnlich gelten die Tories als die konservativere Partei. Umso bemerkenswerter ist es, wie Spiegel Online berichtet, daß der neue Premierminister Cameron einige Sicherheitsgesetze zurücknehmen bzw. auf den Prüfstand stellen will:
So steht Großbritannien nun bei der inneren Sicherheit sowie beim Thema Internet und Überwachung vor der totalen Kehrtwende. Am Donnerstag veröffentlichte die neue Tory-Liberals-Regierung ihre Koalitionsvereinbarung, die hier völlig andere Trends setzt. Von so einem Regierungsprogramm träumt in Deutschland allenfalls die Piratenpartei.
Der Vertrag verspricht folgende konkrete Vorhaben:
– Die National ID Card wird nicht eingeführt.
– Die zentralen Datenbanken National Identy Register und ContactPoint – eine Datenbank, die alle britischen Kinder unter 18 Jahre erfasst – werden abgeschafft.
– Die nächste Generation biometrischer Pässe wird nicht eingeführt.
– Die nationale DNA-Datenbank bekommt schärfere Auflagen bei Datenerfassung und -haltung.
– Das Erfassen von Fingerabdrücken von Kindern in Schulen ohne elterliche Genehmigung wird verboten.
– Die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Kameras wird stärker reguliert.
– Die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Internet- und E-Mail-Daten wird beendet.
– Das Verleumdungsrecht wird in Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit überprüft.
– Die Regierung forciert den Breitbandausbau und fördert das Prinzip der Open-Source.
Natürlich bleibt abzuwarten, in welchem Maße sich die geplanten Änderungen auch umsetzen lassen. Nicht erst seit Obama weiß man ja, daß neue Regierungen durchaus euphorisch in die neue Regierungszeit starten können, aber dann doch recht bald vom politischen Alltag eingeholt und ausgebremst werden. Aber es ist schon ein wichtiger und richtiger Schritt, den Cameron da unternehmen will. Zeigt er doch, daß es auch in Großbritannien noch Hoffnung gibt und daß George Orwells Mahnungen in seinem Klassiker ‘1984‘ Gehör finden.