NSA Untersuchungsausschuss: Anhörung von Verfassungsrichtern
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der den NSA-Skandal aufarbeiten soll, hat am 22. Mai zum ersten Mal in öffentlicher Sitzung getagt, um drei (Ex-)Verfassungsrichter bzw. Verfassungsrechtler als Gutachter anzuhören. Dabei handelte es sich um den ehemaligen Vorsitzenden des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts… Read moreNSA Untersuchungsausschuss: Anhörung von Verfassungsrichtern