Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes. Zu diesem Bündnis gehören die Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative (HU), die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) und der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (BAKJ), unterstützt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV), Chaos… Read moreBürgerrechtsorganisationen fordern Auflösung des Verfassungsschutzes

Auch wenn es unwahrscheinlich ist, würde ich mir für den Sonntag wünschen, daß die ganzen Nichtwähler sich aufraffen und am Wahltag Merkel und die CDU abwählen. Was hat Merkel bislang vorzuweisen? Ich meine an politischen Erfolgen? Atomausstieg und Energiewende? Den Atomausstieg… Read moreSonntag: Merkel abwählen!