Es gibt manchmal so Momente, wo man glaubt, man lebt in einer gänzlich anderen Welt, einer Parallelwelt, als unsere Politiker. Heute ist wieder so ein Moment, denn Bundesinnenminister Friedrich hat dem Spiegel ein Interview gegeben und beklagt sich darin über die Kritik an den USA:
Friedrich beklagte jedoch auch mangelnde Fairness gegenüber den USA in der Überwachungsdebatte. “Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann”, sagte er. “Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können.”
Friedrich wagt es, bei der anlasslosen Bespitzelung von Millionen von Menschen, die sich rein gar nichts zu Schulden haben kommen lassen, von Fairness zu sprechen?! Unglaublich! Welchen Grund sollten wir haben, überhaupt noch mit den USA darüber zu sprechen oder gar, wie es gerade passiert, wie ein reudiger Hund in bester Unterwerfungsmanier in die USA zu fliegen und dort “ernsthafte” Gespräche zu führen, bei denen das Ergebnis sowieso schon feststeht? Und unser Innenminister Friedrich, dessen Aufgabe es in dieser Funktion auch unsere Verfassung zu schützen, hat die Dreistigkeit und spricht davon, daß es nicht fair gegenüber den USA ist, wenn wir als Betroffene empören und Aufklärung bzw. Beendigung der Überwachung fordern? Der Mann ist komplett fehlbesetzt auf dem Posten, hemmungslos überfordert oder leidet unter eine Realitätsverzerrung.
Friedrich fährt aber fort:
SPIEGEL ONLINE: Innenexperten und Bürgerrechtler sehen die US-Überwachungsprogramme als Angriff auf unsere Verfassung. Werden Sie mit den Amerikanern Klartext sprechen?
Friedrich: Unter Freunden muss man Klartext reden können: Dazu gehört, dass für uns eine flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsinhalte keinesfalls verhältnismäßig ist. Aber wir müssen auch sehen: Ganz ohne Überwachungsmaßnahmen, die terroristische Pläne und Kommunikation von Terroristen und Unterstützern aufdecken, geht es nicht.
Friedrich zeigt hier irgendwie eine schizophrene Auffassung, die man auch bei anderen Politikern dieser Tage erleben kann. Einerseits bemühen sie sich, die Überwachung der Bürger durch fremde Staaten zu verurteilen, was ihnen eh niemand ernsthaft glaubt. Andererseits fordern sie gleichzeitig die eigene Totalüberwachung ihrer Bürger mit haltlosen Argumenten. Denn daß die Vorratsdatenspeicherung, die Friedrich hier gerne hätte, Terroranschläge oder gar Verbrechen verhindert, ist keinesfalls bewiesen. In der Zeit, in der in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung in Kraft war, ging die Aufklärungsquote sogar leicht zurück! Auch aus anderen Staaten sind keine positiven Effekte auf die Aufklärungsquote bekannt. Wohl aber ist durch entsprechende Studien und Zahlen, die zum Beispiel nun auch bei der Anhörung zur VDS-Richtlinie vor dem EuGH aufgeführt wurden, die Unverhältnismäßigkeit dokumentiert: in Österreich wurden nur wenige Verbrechen wie Diebstahl mit Hilfe der Vorratsdaten aufgeklärt, aber kein einziger Terroranschlag. Das rechtfertigt aber bei weitem nicht die Totalüberwachung aller Bürger.
SPIEGEL ONLINE: Wenn Wanzen in EU-Gebäuden angebracht werden, geschieht das doch nicht aufgrund von Terrorabwehr.
Friedrich: Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Balance von Sicherheit und Freiheit. Dazu gehört auch die parlamentarische Kontrolle. Für uns hat die demokratisch legitimierte Kontrolle dieser Maßnahmen durch die G-10 Kommission des Parlaments und die Verhältnismäßigkeit der Überwachung einen sehr hohen Stellenwert.
Daß die G10-Kommission für die Geheimdienste einen sehr hohen Stellenwert haben, das glaube ich Friedrich sofort. Denn die G10-Kommission ist zur Kontrolle der Geheimdienste ähnlich nützlich wie das FISA-Gericht in den USA: nämlich gar nicht. Genauso gut könnte man wohl auch die drei Affen (Nichts sehen, nichts sagen, nichts hören) in die Kommission setzen. Von daher erübrigt sich eine sachliche Diskussion über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Es ist schon bemerkenswert, daß bei Friedrich die Sicherheit an erster Stelle im Satz vorkommt.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben kürzlich antiamerikanische Töne in der Diskussion beklagt. Wie kommen Sie darauf?
Friedrich: Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann. Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können.
Friedrich spielt vermutlich auf die Sauerland-Gruppe an, vergißt aber mal wieder zu erwähnen, daß V-Männer der Geheimdienste wohl maßgeblich in den Fall verwickelt sind. Es ist die Frage, ob ohne deren Verwicklung es überhaupt soweit gekommen wäre. Daß Geheimdienste sich solcher Anschläge bedienen, sollte spätestens seit dem Celler Loch bekannt sein.
Friedrich ist ein Sicherheits-Hardliner und steht damit in bester Tradition der Amerikaner, die auch jegliches Maß verloren haben. Damit ist Friedrich eher ein linientreuer Vasall der USA als der Verteidiger unserer Grundrechte. Friedrich ist, meiner Meinung nach, eine totale Fehlebesetzung auf dem Posten des Bundesinnenministers und sollte umgehend zurücktreten, denn er stellt die Vasallentreue zu anderen über den Grundrechtsschutz der eigenen Bürger. Das ist untragbar.