Vor etwas mehr als einem Jahr veröffentlichte der Chaos Computer Club den Staatstrojaner, genannt 0zapftis! Das schlug damals ziemlich Wellen, aber gelernt hat das BKA immer noch nichts draus. Denn das BKA möchte weiterhin heimlich die eigene Bevölkerung ausspionieren und hat nun wohl einem Bericht von Netzpolitik.org zu Folge die gleiche Spionagesoftware angeschafft, die auch schon in Ägypten gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde: FinFisher von der Firma Elaman/Gamma.
Das Bundeskriminalamt hat sich den Staatstrojaner FinFisher der Firma Eleman/Gamma beschafft. Das geht aus einem geheimen Dokument des Innenministeriums hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Ob die auch in autoritären Staaten eingesetze Software die rechtlichen Vorgaben in Deutschland einhalten kann, wird bezweifelt.
[…]
Neben der grundsätzlichen Kritik ist fragwürdig, ob die für den internationalen Markt entwickelte Software überhaupt die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht zum Einsatz von Staatstrojanern erfüllen kann. Eine Gesetzesverletzung des DigiTask-Trojaners war die Fähigkeit, einen einmal installierten Trojaner zu updaten und weitere Funktion nachzuladen. Bisherige Analysen zeigen, dass auch die FinFisher/FinSpy-Suite aus einem Basismodul besteht, das “Funktionsmodule” (etwa: Skype überwachen) nachladen kann.
Laut Spiegel Online soll das BKA der Darstellung von Netzpolitik.org widersprechen: die fragliche Software sei nur zu Testzwecken angeschafft worden und weil die Software die Anforderungen nicht erfülle, würde sie deshalb derzeit auch nicht eingesetzt.
Das BKA ist jedenfalls in Zugzwang, da die Eigenentwicklung nach dem 0zapftis! Debakel nicht so recht voranschreiten mag. Natürlich will man auch nicht auf die Quellen-TKÜ verzichten, so daß nun offensichtlich wohl etwas entstanden ist, was BKA und Politiker wohl gerne als Überwachungsvakuum bezeichnen würden, das es zu füllen gilt. Vornehmlich wird es bei dem Wunsch nach Quellen-TKÜ wohl übrigens um das Abhören von Skype-Verbindungen gehen. Die aber könnte man wohl genauso gut bei Skype selber abhören lassen, ohne daß man den Rechner des Überwachten kompromittieren muss. Denn letztendlich muss jedes System, auf dem ein solcher Staatstrojaner läuft als kompromittiert betrachtet werden und somit als unbrauchbares Beweismittel. Sobald ich administrativen Zugang zum Rechner habe, kann ich im Prinzip die vorhandenen Daten manipulieren und meine Spuren verwischen. Damit aber wird der fragliche Rechner als Beweismittel nutzlos, etwa wenn es um dokumentierten Kindesmißbrauch gehen würde.
Aber wie Netzpolitik in einem weiteren Artikel von 2012 schreibt, wird solcherlei Art von Software wie FinFisher nicht nur in autoritären Staaten und Diktaturen eingesetzt:
Der Bloomberg-Journalist Vernon Silver hat nun gleich mehrere live eingesetzte Trojaner-Exemplare erhalten, die ein Teil von FinFisher sein sollen. Damit sollten die Geräte von Demokratie-Aktivisten in Washington, London und Manama, der Hauptstadt Bahrains infiziert werden.
Zumindest die USA und Großbritannien gelten für gewöhnlich ja nicht als autoritäre Staaten, aber dennoch scheinen auch diese Demokratie-Aktivisten (ich vermute, daß es sich um Blockupy Aktivisten handelt) auszuspionieren.
Deshalb ist es um so wichtiger, daß solche Spionagesoftware weder in Deutschland eingesetzt wird, noch daß sie exportiert wird. Schon gar nicht in Diktaturen und “lupenreine” Demokraturen.
PS: in Niedersachen ist am Wochenende Landtagswahl und dort gibt es zumindest die Gelegenheit, ein Zeichen gegen den Überwachungswahn zu setzen, indem ihr dort z.B. die Piratenpartei wählt. Ich spreche mich normaler ungerne so deutlich für eine Wahlempfehlung aus, aber die CDU mit Innenminister Schünemann muss endlich weg!